Einstandspflicht der Länder für faktische Insolvenzen von Kommunen

Welche Implikationen durch eine drohende oder faktische Insolvenz einer Kommune ausgelöst würden, ist relativ unbekannt. Diese Lücke wird vom Autor aufgegriffen und vor dem Lichte des deutschen Verfassungsrechtes analysiert. Im Ergebnis wird eine Einstandspflicht der Länder unter der Berücksichtigung einer Mitverantwortung des Bundes schlussgefolgert, welche sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und dem damit einhergehenden Anspruch auf eine aufgabenadäquate Finanzmittelausstattung ableiten lässt. Ipso jure steht Kommunen der Weg einer Verfassungsbeschwerde gegen das jeweilige Land offen, sofern eine strukturelle Unterfinanzierung offensichtlich ist. Wird dieser stattgegeben, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den verfassungswidrigen Zustand (die mangelhaft Finanzausstattung) zu beseitigen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Gemeindehaushalt 112(2011), 3, S. 49-60
Jahr: 
2011
Bestellnummer: 
5057