Ein nicht mehr zeitgemäßer Einschnitt in die Gemeindefinanzen: Landes-Grundsteuer- Befreiungen

Die Finanzlage vieler der 2.356 österreichischen Gemeinden ist ernüchternd. rund 70 Prozent waren im Jahr 2009 Abgangsgemeinden. die Stärkung der Gemeindeabgaben sollte daher, laut Nigl, ein Gebot der Stunde sein. Doch die Gemeinden sind in dieser Hinsicht unmittelbar vom Tätigwerden der übergeordneten (Landes-)Gesetzgeber abhängig. Neben den Ertragsanteilen und Benützungsgebühren zählen die eigenen Gemeindesteuern zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Gemeinden. Die Grundsteuer ist dabei die zweitwichtigste Abgabe. Landesbefreiungen zur Steuerentlastung einer durch Bauführung geschaffenen Wohnfläche im Interesse der Förderung des Wohnbaus führen, laut Nigl, zu einem erheblichen Einnahmenverlust für die Gemeinden, daher müssen die Landesgesetzgeber handeln und die Basis für eine ordentliche Finanzausstattung der Gemeinden legen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 77(2011), 10, S. 26-28
Jahr: 
2011
Bestellnummer: 
5402