Ein Jahr Bekanntgabepflichten nach dem MedKF-TG

Das Medienkooperations- und Medienförderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) ist mit 01.07.2012 in Kraft getreten, um umfassende Transparenz der erfolgten Werbeaufträge zu schaffen. Der Schmerzensaufschrei war groß. Sollten doch nun alle öffentlichen Stellen die Werbeaufträge und Förderungen an periodische Medien der Kommunikationsbehörde Austria, als unabhängige Meldestelle, bekanntgeben. Diese wiederum verpflichtet sich zur quartalsweisen Veröffentlichung. Von rund 5.600 bekanntgabepflichtigen Rechtstägerinnen und Rechtsträgern waren nach einer vierwöchigen Nachfrist nur mehr 57 säumig. In der zweiten Meldephase im April 2013 waren lediglich zwei nachlässig. Die Befürchtung von übergebührlichem Arbeitsaufwand hat sich nicht erwiesen. Problematisch scheinen jedoch Falschmeldungen in Hinblick auf die Ziele des Gesetzes.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
RFG 10(2013), 3, S. 120-126
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6133