Effizienz der Förderpolitik

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[21. November 2013] Wie ist es um die österreichische Förderpolitik bestellt? Wie sieht es um die Effizienz und Wirkungsorientierung aus? Welche Reformoptionen stehen zur Diskussion? Wie hoch sind Transparenz und Korruptionsrisiko? Diesen Fragen gingen heute Experten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des KDZ- Zentrum für Verwaltungsforschung in einem Pressegespräch in Wien nach.

In der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungsstatistik beliefen sich die direkten Subventionen und Kapitaltransfers des Staates an öffentliche und private Unternehmen 2011 auf insgesamt 17,8 Mrd. Euro. Laut Förderbericht des Bundes 2011 werden rund 5,4 Milliarden Euro an direkten Förderungen vom Bund an Unternehmen und Privatpersonen vergeben. Die indirekten Förderungen, belaufen sich auf rund 10,54 Milliarden Euro, wovon 7,04 Milliarden Euro auf den Bund entfallen und der Rest auf die Länder. Hinzu kommen noch zahlreiche Förderprogramme auf Länder- und Gemeindeebene. Die Gelder werden von einer hohen Anzahl an Förderstellen verteilt und eine Vielzahl an Förderrichtlinien vereinfacht die Sache ebenso wenig. „Aus Sicht der politischen Steuerung, der Verwaltung und auch der Förderwerberinnen und -werber ist das System intransparent“, fasst Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, den Ist-Stand zusammen.

Kein Gesamtblick über Förderungen

Mängel bei Förderentscheidungen vor allem bei der Ausrichtung an Wirkungen und bei der Evaluierung wurden bereits 2010 von der ExpertInnengruppe Verwaltungsreform angekreidet. Die bisherigen Reformbemühungen waren jedoch marginal.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Förderpolitik auf klare Wirkungsziele ist unabdingbar, ebenso wie die Verknüpfung von Förderwesen und Korruptionsprävention. „Förderungen sind keine Geschenke. Sie werden aus Steuereinnahmen bezahlt, um bestimmte Wirkungen zu erzielen, die der Gesellschaft insgesamt nützlich sind“, bekräftigt der Finanzwissenschaftler Helfried Bauer, KDZ-Konsulent. Parallelförderungen und hohe Mitnahmeeffekte stehen überdies einer effizienten Förderungspolitik entgegen. Daher muss insbesondere im bundesstaatlichen Kontext die Förderpolitik kohärent gestaltet werden.

Zukünftige Chancen

Fünf Handlungsoptionen werden von den ExpertInnen gefordert:

  1. Das bestehende Fördersystem muss evaluiert werden, differenziert nach Politikfeldern, FördergeberInnen, Zielgruppen.
  2. Es müssen strategische Förderbereiche und Wirkungsziele formuliert werden. Diese Förderungsstrategien dürfen mit den Wirkungszielen im Bundeshaushalt nicht im Widerspruch stehen.
  3. Die Förderpolitik muss im Bundesstaat gesamtheitlich kohärent gestaltet werden, um Parallelförderungen, Mitnahmeeffekte möglichst zu reduzieren. Experte Werner Hölzl vom WIFO rät: „Wirksame Forschungsförderung braucht möglichst ausgeprägten Wettbewerb; mehr Wettbewerb heißt, dass Forschungsförderung möglichst national oder supranational angesetzt werden soll. Eine Möglichkeit, ambitionierte Projekte mit weniger Mitnahmeeffekten zu fördern, wäre die Vergabe von Unternehmensförderungen ähnlich wie Auktionen zu gestalten. Es wäre an der Zeit hier erste Pilotprojekte zu starten."
  4. Das Wirkungscontrolling muss ausgebaut und umgesetzt werden.
  5. Transparenz und Nachhaltigkeit in Richtung Wirkungsziele muss eingefordert werden.