Dienstleistungs-Richtlinie und Daseinsvorsorge

Der Text der Ende 2006 in Kraft getretenen Dienstleistungs-Richtlinie der Europäischen Union sieht für die Daseinsvorsorge eine problematische Unterscheidung in Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse und solche von nicht wirtschaftlichem Interesse vor. Die daran geknüpften unterschiedlichen Rechtsfolgen werden erläutert und wichtige Gesichtspunkte der Umsetzung der Richtlinie (z.B. das Einrichten von Kontaktstellen, über die alle Verfahren im Zuge der Dienstleistungserbringung zentral abgewickelt werden können) angeführt. Die Verfasserin betont, dass die subnationalen Gebietskörperschaften sich weiter über die Wahlfreiheit bezüglich der wirtschaftlichen Form der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge einsetzen werden müssen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖGZ 73(2007),10, S. 12-15
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4101