Dienstleistungen in der Zange zwischen EG-Vertrag und Gemeindeordnung

Die Rahmenbedingungen für die kommunale Daseinsvorsorge und die Bereitstellung sowie Aufrechterhaltung öffentlicher Infrastruktur in den Städten werden zunehmend durch das europäische Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht beeinflusst. Dadurch stehen nationale Regelungen zu Dienstleistungen in allgemeinem Interesse und deren Umsetzung immer häufiger in Konflikt mit der EU-Gesetzgebung. Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor neben den allgemeinen Herausforderungen in Deutschland auch die ausgewählten Bereiche ÖPNV und Krankenhäuser und bietet in Folge Lösungsvorschläge an. Grundsätzlich fordert er mehr Rechtssicherheit für die Kommunen, um beurteilen zu können, inwieweit die von ihnen erbrachten bzw. verantworteten Dienstleistungen den EU-Regelungen unterworfen sind.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Der Städtetag 62(2009), 3, S. 27-30
Jahr: 
2009
Bestellnummer: 
4501