Die Stadtregion als Gebietsgemeinde

Stadtregionen existieren in Österreich bereits in unterschiedlichsten Ausprägungen. Es handelt sich dabei um Regionen, die funktional miteinander verbunden sind; sei es aufgrund von Pendlerbeziehungen, Unternehmensansiedelungen, Wirtschaftsräumen, Bildungseinrichtungen, Tourismusgebieten oder sonstigen regionalen Spezifika.

Vielen Stadtregionen ist gemeinsam, dass aufgrund der aktuellen starren gebietskörperschaftlichen Grenzen die politische Zukunftsgestaltung sowie die administrative Effizienz und Effektivität behindert wird. Regionale Synergien lassen sich in diesen Strukturen nur schwer nutzen. Falsch verstandener Wettbewerb zwischen Städten, Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden und weiteren Playern wird zum Reibebaum, der eine zukunftsorientierte Entwicklung blockiert.

Um dem entgegenzutreten, bedarf es dringend zweier Ansätze: Zum einen zeigt das Beispiel der Schweiz, dass mit der Förderung und Forderung von „stadtregionalen Modellvorhaben“, welche die Verbesserung der Zusammenarbeit in Stadtregionen zum Ziel haben, gute Ergebnisse erzielt werden können. Zum anderen benötigen wir eine Strukturreform, welche es Regionen ermöglicht, Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Dies können starke Verbände sein, wie dies in Deutschland (Stichwort Stuttgart oder Hannover) schon erfolgreich existiert. Im finalen Stadium heißt dies aber auch, gemeinsame Governance-Strukturen für Stadtregionen zur Verfügung zu stellen, welche die vorhandenen Städte, Gemeinden und Bezirksverwaltungsbehörden aufnehmen. Artikel 120 der österreichischen Bundesverfassung sieht mit dem Konzept der Gebietsgemeinde ein solches Governance-Modell vor. Es harrt der Konkretisierung und Umsetzung und könnte ermöglichen, dass sich mehrere Gemeinden unter einer/m OberbürgermeisterIn zusammenschließen. Ausgewählte Agenden der Gemeinden sowie der Bezirksverwaltungsagenden gingen auf diese gemeinsame „Gebietsgemeinde“ über. Der Nutzen für die Region wäre ein doppelter: Die Gemeindeidentität würde erhalten bleiben, da weiterhin ein Gemeinderat mit BürgermeisterIn für jede Gemeinde möglich wäre. Die wichtigen regionalen Zukunftsthemen – wie Wirtschaftsstandort, Bildung, Verkehr, Marketing, soziale Sicherung etc. – würden jedoch unter dem gemeinsamen Dach „Gebietsgemeinde“ für die gesamte Stadtregion geplant und entschieden. In Stadtregionen dominieren nicht zentrale Städte das Umland, sondern alle Partner entscheiden sich für gemeinsames Handeln auf Augenhöhe.

Die vorliegende Ausgabe des Forum Public Management folgt diesen Überlegungen und widmet sich in drei Artikeln dem Thema Stadtregionen. Neben dem Schweizer Modell der Agglomerationspolitik werden in zwei KDZ Beiträgen die generellen Überlegungen zu Stadtregionen intensiviert und eventuelle zukünftige EU-Fördermöglichkeiten vorgestellt. Weitere Artikel zur Wichtigkeit von Gemeindearchiven, dem EPSA-Preisträger „ÖkoKauf Wien“, der Serie „Verwaltungsmanagement“ sowie zur KDZ Bibliothek komplettieren diese Ausgabe.

erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 3, S. 3
Jahr: 
2012