Die schweizerische Agglomerationspolitik: Ein nachhaltiges Erfolgskonzept

Die Schweiz verfolgt seit 2001 eine Agglomerationspolitik, welche gemeinsam zwischen dem Bund, den Kantonen, den Städten und Gemeinden entwickelt wird. Zur Erreichung der Ziele werden neue Wege der Kooperation zwischen den drei Staatsebenen gesucht sowie entsprechende Strategien und Instrumente definiert. Die schweizerische Agglomerationspolitik hat sich in den letzten 10 Jahren als erfolgreich erwiesen und soll weiterentwickelt werden.

Ziele

Die Agglomerationspolitik des Bundes hat zur Hauptaufgabe, zu einer nachhaltigen Entwicklung des urbanen Raums der Schweiz beizutragen. Folgende langfristige Ziele wurden definiert:

  • Sicherung der wirtschaftlichen Attraktivität und der Lebensqualität in städtischen Gebieten
  • Erhaltung des polyzentrischen Städtesystems
  • Begrenzung der Ausdehnung der städtischen Gebiete und Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen

Strategien

Fünf Hauptstrategien wurden definiert, um die langfristigen Ziele zu erreichen:

  • eine bessere Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse des urbanen Raums bei den Tätigkeiten des Bundes
  • eine verbesserte vertikale Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden
  • die Förderung einer besseren horizontalen Kooperation innerhalb der bzw. zwischen den Agglomerationen
  • die Einbindung des Schweizer Städte- und Agglomerationsnetzes ins europäische Städtenetz
  • die Sensibilisierung der Bevölkerung und der Politik für die urbane Realität der Schweiz

Tools für die Umsetzung

Zur besseren Zusammenarbeit und Koordination der Bundesämter in agglomerationsrelevanten Belangen wurde 2001 das Netzwerk Agglomerationspolitik gegründet. Es setzt sich aus VertreterInnen der von der urbanen Problematik betroffenen Bundesämter zusammen.

Zur verbesserten vertikalen Zusammenarbeit gründeten 2001 VertreterInnen des Bundes, der Konferenz der Kantonsregierungen, des Schweizerischen Gemeinde- und des Schweizerischen Städteverbands die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK). Sie koordiniert die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Abb. 1: Die Agglomerationen der Schweiz: 50 Agglomerationen werden in der Schweiz statistisch erfasst
Quelle: http://www.are.admin.ch/themen/agglomeration/index.html?lang=de

Zur verbesserten Kooperation innerhalb und zwischen Agglomerationen förderte der Bund Modellvorhaben. Jeder Staffel von Modellvorhaben ist einem Thema gewidmet und wird öffentlich ausgeschrieben. Kantone und Agglomerationen können dabei Projekte einreichen, die vom Bund mitfinanziert werden.

Zudem wurde das Instrument des Agglomerationsprogramms definiert. Mit dem Infrastrukturfonds haben die Agglomerationsprogramme ein starkes Mitfinanzierungsinstrument erhalten, das dazu beitragen soll, eine aufeinander abgestimmte Verkehrs- und Siedlungsentwicklung umzusetzen.

Stand der Umsetzung

Im Netzwerk Agglomerationspolitik findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen agglomerationsrelevanten Bundesämtern statt. Die wichtigsten Erfolge in der Vernetzung der Sektoralpolitiken lassen sich vorwiegend auf Projektebene finden:

  • im Infrastrukturbereich: Ausarbeitung von Kriterien und Beurteilung von Agglomerationsprogrammen
  • departementübergreifendes Programm „Projets urbains – Gesellschaftliche Integration in Wohngebieten“: hat zum Ziel, die Lebensqualität in bestehenden Quartieren mit besonderen Anforderungen nachhaltig zu verbessern und günstige Voraussetzungen für die gesellschaftliche Integration zu schaffen
  • departementübergreifendes Projekt „suburbane Freiraumentwicklung“: soll Grundlagen für einen Leitfaden zur suburbanen Freiraumentwicklung erarbeiten

Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) hat seit 2005 die folgenden Schwerpunkte erarbeitet. Beim Schwerpunkt „institutionelle Stärkung der Agglomerationen“ beschäftigte sich die TAK eingehend mit der Frage kantonsübergreifender Agglomerationen und hat Überlegungen in Hinblick auf eine ganzheitliche Agglomerationspolitik angestellt. Beim Schwerpunkt „Ausländer- und Integrationspolitik“ hat die TAK in einem Bericht Empfehlungen zur Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik erarbeitet. Sie befasste sich mit den Stadt-Land-Beziehungen und erstellte einen Bericht mit Empfehlungen zur besseren Abstimmung der Agglomerationspolitik mit der Politik des ländlichen Raums. Im Bericht „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz“ werden die Bedeutung der Metropolitanräume für die Wettbewerbsfähigkeit der Agglomerationen hervorgehoben und Handlungsfelder für eine Metropolitanraumpolitik vorgeschlagen.

„Die Modellvorhaben leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Kooperation.“

Modellvorhaben

Der Bund unterstützte in einer ersten Runde (2002-2006) 31 Modellvorhaben, welche zu einem größeren Teil eine Verbesserung der Zusammenarbeit in Agglomerationen, zu einem kleineren Teil die „Abstimmung von Siedlung und Verkehr“ und „Siedlungsentwicklung nach innen“ zum Ziel hatten. 2007/08 sind 22 neue Modellvorhaben hinzugekommen. Sie fokussieren auf 2 Themen: zum einen auf die Zusammenarbeit in Agglomerationen, Städtenetzen und Metropolitanräumen, zum anderen auf Projekte zur Quartierentwicklung und die Wechselwirkungen zur Agglomerationsentwicklung.

Abb. 2: Schematische Darstellung zur Strategie der Agglomerationspolitik in der Schweiz
Quelle: ARE

Die Modellvorhaben leisten, als Prozessbeschleuniger oder eigentlicher Initiator einer Zusammenarbeit, einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und den Kantonen in Agglomerationen. Durch die Unterstützung durch den Bund konnte die Akzeptanz und Legitimation der Projekte erhöht werden. Umgekehrt waren die Modellvorhaben für den Bund gewinnbringend, indem sie eine räumliche Verankerung der Agglomerationspolitik vor Ort bewirkt haben. Der kreative und offene Ansatz der Modellvorhaben ermöglichte es, je nach Rahmenbedingungen eine passende Form für die horizontale wie auch vertikale Zusammenarbeit zu finden.

Agglomerationsprogramme

Das Agglomerationsprogramm ist ein Planungsinstrument, das die Koordination bereichsübergreifender Themen innerhalb einer Agglomeration ermöglicht. Es stützt sich auf eine horizontale (zwischen Partnern innerhalb der Agglomeration) und eine vertikale Zusammenarbeit (Bund-Kanton-Agglomeration). Die Kantone und Gemeinden sind verantwortlich für die Erstellung des Agglomerationsprogramms. Sie organisieren sich zu diesem Zweck in einer bestehenden oder neu zu schaffenden Trägerschaft.

Langfristig ausgerichtet, wird das Agglomerationsprogramm periodisch erneuert. Es zeigt ein Zukunftsbild des gesamten Agglomerationsraumes, aus welchem Handlungsstrategien sowie inhaltlich und zeitlich koordinierte und priorisierte Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen abgeleitet werden. Wenn das Agglomerationsprogramm bestimmte Grundanforderungen und Wirksamkeitskriterien erfüllt, gewährt der Bund Beiträge an die Verkehrsinfrastrukturen des Agglomerationsverkehrs.

Bis heute sind 42 Agglomerationsprogramme erarbeitet worden. 28 Agglomerationsprogramme der ersten Generation wurden bis Ende 2007 dem Bund eingereicht. Nach vorgenommener Prüfung hat das Schweizer Parlament 2010 die Mittel für die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen dieser Programme freigegeben. Die Ende Juni 2012 eingereichten Programme der zweiten Generation befinden sich derzeit in Prüfung und sollen 2015 in die Umsetzungsphase treten.

Schwerpunkte der Weiterentwicklung

Die Agglomerationspolitik wurde 2011 einer Evaluation unterzogen. Diese kommt insgesamt zu einem positiven Urteil. Aufgrund dieser Evaluation wird kurz- und mittelfristig keine grundsätzliche Neuausrichtung der Agglomerationspolitik angestrebt. Ziele, Handlungsfelder und Instrumente sind aber zu überprüfen und – wo sinnvoll – neu zu definieren, anzupassen oder zu ergänzen. Einen wichtigen Bezugsrahmen dieser Überprüfung bietet das Raumkonzept Schweiz. Eine gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik des Bundes wird zudem im Rahmen der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes angestrebt.

„Bis heute wurden 42 Agglomerationsprogramme erarbeitet.“

Für die kurz- und mittelfristige Weiterentwicklung ist ein dreistufiges Vorgehen vorgesehen. Erstens sollen die bestehenden Bereiche der Agglomerationspolitik des Bundes konsolidiert und wo nötig optimiert werden. Im Vordergrund stehen das thematische Handlungsfeld „Siedlung und Verkehr“ und der Querschnittbereich „Governance“ sowie die hierfür eingesetzten Instrumente „Agglomerationsprogramme“ und „Modellvorhaben“. Optimierungs- und Konsolidierungsarbeiten stehen in den „Abstimmung mit den Politiken des ländlichen Raums“, „Monitoring und Wirkungskontrolle“, „Internationales“ und „Integration in Wohngebieten“ an. Zweitens ist zu prüfen, wie weit die Agglomerationspolitik des Bundes durch die thematischen Handlungsfelder „Freiraumentwicklung“ und „allgemeine Wettbewerbsfähigkeit“ sowie Aktivitäten auf der „Metropolitanraumebene“ zu ergänzen ist. Drittens soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang zusätzliche Handlungsfelder aufgebaut werden können und welche Rolle der Bund in strategischen Teilgebieten von Agglomerationen einnehmen soll.

An den Erkenntnissen der kurz- und mittelfristigen Weiterentwicklung anknüpfend, erarbeiten die betroffenen Bundesstellen mit der TAK sowie weiteren relevanten Akteuren eine neue Gesamtstrategie.

Ad personam

Michel Matthey, Architekt und Raumplaner, Vizedirektor beim Bundesamt für Raumentwicklung in Bern (ARE). Matthey kann eine langjährige Tätigkeit im Bereich der Orts-, Regional- und Landesplanung vorweisen. Derzeit zeichnet er sich für die Leitung des Direktionsbereichs III des ARE (Mobilität, Raum und Infrastrukturen) verantwortlich. Er ist zuständig für das Raumkonzept Schweiz, die Gesamtverkehrskoordination, die Planung von Infrastrukturnetzen und die Finanzierung des Agglomerationsverkehrs.

erschienen in: 
Forum Public Management 2012, 3, S. 12-15
Jahr: 
2012