Die Region als Stadt der Zukunft?

In der Stadtforschung, vereinzelt auch in der Kommunalpolitik gibt es eine große Übereinstimmung darüber, dass Regionalisierungsprozesse ein zentrales Thema der Stadtentwicklung der nächsten Jahre sein werden. Wer über die Zukunft der Städte nachdenkt, kann und darf die regionale Perspektive und die Kooperation von Städten/Gemeinden in funktional eng miteinander verflochtenen Räumen nicht ausklammern.

Kooperation – wie sie hier verstanden wird – meint jedoch mehr als das, was in der zurückliegenden Fachdiskussion zur Gemeindekooperation in Österreich diskutiert wurde. Stand in den letzten Jahren v.a. die Frage im Mittelpunkt, wie durch gemeinsames gemeinde-übergreifendes Handeln einzelne kommunale Leistungen wirtschaftlicher und qualitativ besser erbracht werden können1, so muss – auch wenn die Potenziale der Kooperation bei den Leistungen nach wie vor nicht vollständig ausgeschöpft sind – zukünftig vermehrt die Gestaltung gemeindeübergreifender strategischer Entwicklungspolitik, sowohl in den Stadtregionen als auch in den ländlichen Regionen2, im Zentrum von kommunalen Kooperationsprojekten stehen.

Dies v.a. vor dem Hintergrund der von Mäding beschriebenen Entwicklungen: der Globalisierung der Wirtschaft, des demographischen Wandels und nicht zuletzt auch wegen der Folgen des Klimawandels. Die mit diesen Entwicklungstrends verbundenen Herausforderungen sind letztlich zu groß, als dass sie von einzelnen Gemeinden im Alleingang zu bewältigen wären. Kooperation wird vor diesem Hintergrund zu einer wesentlichen Erfolgsvoraussetzung kommunaler Politik.

Dabei ist die Ausgangssituation für eine derartige gemeindeübergreifende „regional“ ausgerichtete Politik in Österreich alles andere als optimal: die politisch administrativen Strukturen sind durch eine stark ausgeprägte Kleinteiligkeit auf der Ebene der Gemeinden gekennzeichnet, die vertikal durch ein mehrfach gestuftes, und in Bezug auf Kompetenzverteilung, Finanzierung und Steuerung stark verflochtenes Governance-System überlagert sind.3

Hinzu kommt, dass die Raum- und Regionalentwicklung in Österreich – im Unterschied etwa zu Deutschland oder der Schweiz – aufgrund der starken Zersplitterung der Kompetenzen mit einer tendenziell schwachen Bundeskompetenz bei gleichzeitig weit reichender räumlicher Planungshoheit der Gemeinden bisher nur sehr eingeschränkt eine Koordination von raumwirksamem Handeln erreichen konnte.4 Übergeordnete Raumentwicklungsleitlinien und regionale Strategien sind in diesem System bislang nur schwer entwickel- und durchsetzbar.

Auch wenn gegenwärtig noch nicht abschließend geklärt ist, welche formalen (Governance-)Strukturen für eine verstärkte Kooperation in einer Region gegeben sein müssen, gibt es gleichwohl praktikable Modelle, wie etwa das hier von Weichhart skizzierte Modell einer an funktionalen Gesichtspunkten orientierten Kooperation, die – sogar über Staatsgrenzen hinweg – in Österreich machbar wäre.5

Bislang werden diese Ideen in Österreich – zumindest in der politischen Praxis – jedoch nur sehr zögerlich aufgegriffen. Dies ist umso erstaunlicher, als sich bereits in den 1990er Jahre die VertreterInnen der Raumordnungsprofession weitgehend darüber einig waren, dass es einer grundlegenden Weiterentwicklung der Konzepte, Instrumente und Verfahren der Regionalplanung bedarf und die Steuerungsfähigkeit der Regionen in Hinblick auf die in einer Region ablaufenden Planungs-/Entwicklungsprozesse verbessert werden müssen.6 Insbesondere in den städtischen Ballungsräumen scheint – so die Einschätzung von Weichhart7 – der Leidensdruck noch nicht groß genug zu sein, als dass es hier zu grundlegenden Fortschritten gekommen wäre. Einzelne positiv zu wertende eher informelle Formen der Kooperation sind bisher entstanden. Stärker institutionalisierte Lösungsansätze, wie sie mit den Beispielen der Region Stuttgart bzw. Hannover seit Jahren in Deutschland praktiziert und auch in Österreich wiederholt vorgestellt wurden, haben hierzulande bislang aber noch keine erkennbare praktische Relevanz bekommen.

Wege zu mehr Kooperation?

Insofern ist die Frage nach wie vor berechtigt, welche praktischen Lösungswege es gibt, zu einer verstärkten Kooperation aller Gebietsköperschaften auf dem Gebiet der strategischen Gemeindeentwicklung, insbesondere in den stark verflochtenen Stadtregionen, zu gelangen.

Grundsätzlich – und dies zeigt nicht zuletzt unsere mehrjährige Erfahrung mit Gemeindekooperationen bei kommunalen Leistungen – stehen die Städte und Gemeinden in Österreich verstärkter verpflichtender Kooperation mit einer gehörigen Skepsis gegenüber. Auch in der Diskussion in Deutschland ist in den letzten Jahren immer wieder deutlich geworden, dass die Kommunen freiwillige informelle Kooperationen gegenüber allen anderen Formen bevorzugen.8 Auch Mäding spricht sich in seinem Beitrag eher für freiwillige Kooperationslösungen aus, wobei er bezogen auf das Themenfeld der Standortentwicklung, sogar eine Öffnung der Kooperationen für private AkteurInnen vorschlägt (Private Public Partnerships). Ob es allerdings auf Dauer ausreicht, allein auf Freiwilligkeit und Vernunft zu setzen, ist angesichts der bisher eher bescheidenen Ergebnisse im Bereich der Gemeindekooperationen fraglich.

Vor allem in den städtischen Verdichtungsräumen ist noch ein weiteres Problem zu beachten: Insbesondere das Verhältnis zwischen den größeren und den kleineren Gemeinden in einer Stadtregion ist vielfach von wechselseitigen Vorbehalten und Befürchtungen geprägt. Diese gilt es zu überwinden und gleichzeitig einen fairen Interessenausgleich zwischen unterschiedlich großen und wirtschaftlich unterschiedlich starken Partnern zu finden.

Insofern überrascht es auch nicht, dass insbesondere von Seiten der RaumplanerInnen in Österreich seit langem eine Reform des Raumordnungsrechts gefordert. Dies mit dem Ziel, die gegenwärtig starke Zersplitterung der Kompetenzen in der Raumordnung zu überwinden und die in Österreich fehlende Kongruenz zwischen funktionalen räumlichen Verflechtungen und institutionell administrativen Gestaltungs-/Steuerungsräumen zu überwinden. Ein gestärktes Raumordnungsgesetz wird aber auch dahingehend gefordert wird, um allgemeinen und bundesweiten Raumentwicklungszielsetzungen gegenüber lokalen Partikularinteressen (insbesondere bei den Gemeinden) besser durchsetzen zu können und mit Hilfe des Rechts neue Verbindlichkeiten in der strategischen Zusammenarbeit der Gemeinden (z.B. bei der Siedlungsentwicklung oder auch der Gewerbepolitik) zu schaffen.9

Ob jedoch der Weg über eine Reform des Raumordnungsrechts in Österreich der bestmögliche Weg ist, muss hier offen bleiben. Skepsis ist jedenfalls angebracht, zumal es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, das Raumordnungsrecht grundlegend zu verändern. Ein ernsthafter politischer Wille zur Reform des Raumordnungsrechts und zur Stärkung des Gestaltungsanspruchs des Bundes gegenüber der weit reichenden Planungs- /Gestaltungsautonomie der Gemeinden ist gegenwärtig nicht zu erkennen. Von Frey10 wird in diesem Zusammenhang noch ein härteres Instrument in Erinnerung gerufen. Prinzipiell wäre ja auch denkbar, durch weit reichende Gebietsreformen in den Stadtregionen zu größeren und handlungsfähigeren Strukturen zu kommen. Im Gegensatz etwa zur Schweiz ist aber das Thema Gemeindefusion in Österreich ein absolutes Tabuthema.11 Deshalb soll dieser Lösungsweg hier einzig als prinzipielle Möglichkeit in Erinnerung gerufen, aber nicht weiter vertieft werden.

Das Projekt Vision Rheintal als Beispielgebender Weg

Praktikabler hingegen scheint mir ein Ansatz zu sein, wie er gegenwärtig in Vorarlberg mit dem vom Land initiierten Projekt Vision Rheintal12 verfolgt wird. Im Sinne einer beispielgebenden Initiative soll Bewusstsein für regionales Handeln geschaffen und gleichzeitig auch der institutionelle Rahmen bereitgestellt werden, konkrete Kooperationsprojekte zwischen den Gemeinden in der Region anzustoßen und umzusetzen. Bei dem Projekt werden insbesondere die Möglichkeiten der regionalen Selbstorganisation und die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten betont.13

Gestartet wurde das Projekt als offener Beteiligungsprozess („bottom up Prozess“). Als Einstieg wurde in einer ersten Phase ein gemeinsames Entwicklungsleitbild für eine stärker abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erarbeitet und von allen beteiligten Gemeinden beschlossen. Zwischenzeitlich arbeiten die insgesamt 29 Gemeinden (mit zusammen rund 240.000 EW) an der Umsetzung dieses Leitbildes.

Als Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit werden etwa angeführt, dass es gelungen ist,

  • ein breites Bewusstsein für die Kooperation – v.a. auch bei der Politik – zu schaffen,
  • ein gemeinsames Entwicklungsleitbild zu beschließen und konkrete Umsetzungsprojekte zu starten (z.B. im Bereich gemeinsamer Betriebsgebiete, abgestimmter Verkehrsplanungen, räumlicher Entwicklungskonzepte von mehreren Gemeinden, Skiliftkooperationen).

In regelmäßigen Zusammenkünften der so genannten Rheintalkonferenz, an denen sowohl die politisch Verantwortlichen der Gemeinden als auch VertreterInnen der Landesregierung teilnehmen, werden seit Beginn des Projekts aktuelle Themenstellungen erörtert und Handlungsempfehlungen festgelegt. Die Rheintalkonferenz hat zuletzt vier Schwerpunktthemen definiert, bei denen eine gemeindeübergreifende Sichtweise in den kommenden Jahren besonders wichtig und sinnvoll ist.

  1. Kinderbetreuung
  2. Pflege und Betreuung älterer Menschen
  3. Regionale Betriebsgebiete
  4. Siedlung und Mobilität

Das Projektteam der Vision Rheintal (eingerichtet bei der Landesregierung) hat die Aufgabe, diese Themen soweit aufzubereiten, dass eine fundierte sachliche Diskussion in der Rheintalkonferenz möglich ist. Die einzelnen Themenfelder werden dann mit entsprechenden Projekten der Gemeinden konkretisiert (siehe die Rubrik Projekte unter http://www.vision-rheintal.at).

Am Beispiel der Vision Rheintal wird deutlich, dass Gemeindekooperation – sowohl das Bewusstsein dafür als auch die praktische Tat – letztlich kein Zufall sind. Neben der entsprechenden Initiative und der laufenden Moderation/Unterstützung durch das Land ist ferner auch ein professionelles Kooperationsmanagement grundlegend.

Aktive Politik aller staatlichen Ebenen für die Stadtregionen

Die Forderung nach mehr regionaler Kooperation der Gemeinden in den städtischen Verdichtungsräumen bedarf einerseits gezielter Maßnahmen der Bewusstseinsbildung aber gleichzeitig auch eines Überdenkens der regionalpolitischen Entwicklungsziele in Österreich. Dies gilt für alle wesentlichen Bereiche, nämlich die Raumnutzung/Siedlungsentwicklung, die Handels-/Wirtschaftsstandortentwicklung, den regionalen ÖPNV und auch den Individualverkehr sowie die Planung und Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur in einem gesamtregionalen Kontext (einschließlich der gemeinsamen Finanzierung).

Das regionale Ausgleichziel, das seit vielen Jahren die Regional- und Raumordnungspolitik dominiert, steht zunehmend in Konkurrenz zu Wachstumsanliegen.14

Wenn man danach fragt, welche Regionen werden angesichts des globalen Standortwettbewerbs die Träger zukünftiger Entwicklung sein und wo sollen die begrenzten Mittel regionaler Entwicklungsförderung in Zukunft am besten eingesetzt werden, wird ein Dilemma offenbar: Auch wenn derzeit die ländlichen Regionen den Großteil des österreichischen Staatsgebietes ausmachen und viele zugegebenermaßen stark von Abwanderung, Überalterung und Verlust von Arbeitsplätzen betroffen sind, gelten gerade die städtischen Regionen (nicht nur in Österreich) als die Wachstumsmotoren der Volkswirtschaft15 und als die Orte der technologischen Innovation und des wirtschaftlichen (auch gesellschaftlichen) Fortschritts.16 Doch gerade in den städtischen Verdichtungsräumen werden die Folgen des globalen Standortwettbewerbs spürbar; auch werden dort die wirtschaftsstrukturellen Probleme am deutlichsten sichtbar.17 Hinzu kommt, dass es nach wie vor in diesen Stadtregionen nicht gelungen ist, das Problem der fehlenden fiskalischen Äquivalenz zu lösen.18 Darüber hinaus wird aufgrund der weitgehenden Aufhebung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im FAG 2008 erwartet, dass es ab dem Jahr 2011 zu einer massiven Mittelumverteilung von den Städten über 20.000 EW, und damit v.a. von den zentralen Orten in den Stadtregionen, hin zu den kleineren Gemeinden kommt.19

Frey und Zimmermann20 weisen daher zu Recht ganz deutlich darauf hin, dass es darauf ankommt, diese städtischen Verdichtungsräume – sie sprechen in diesem Zusammenhang von Agglomerationen – richtig zu gestalten, so dass diese ihre Rolle als Motor der Volkswirtschaft wirksam wahrnehmen können. Eine solche aktive Politik zur Stärkung der städtischen Räume als Wirtschaftsmotoren ist in Österreich bislang nicht zu erkennen. Stattdessen dominiert – ganz im Sinne des oben genannten Ausgleichsziels – nach wie vor die (finanzielle) Förderung des ländlichen Raums.21

Vor dem Hintergrund einer mit Österreich vergleichbaren Problemlage hat beispielsweise die Schweiz in ihrer Regionalpolitik zuletzt eine grundlegende Neuorientierung vollzogen22 mit dem Ziel,

  • die Regionalpolitik von der traditionellen Ausgleichsaufgabe zu entlasten (das wird zu-künftig stärker über den Finanzausgleich erfolgen);
  • weniger einzelne Standortfaktoren und Betriebe als vielmehr innovative Unternehmen zu fördern;
  • die Regionalpolitik flächendeckend auszurichten und nicht nur Problemregionen in den Blick zu nehmen23;
  • Innovationen nicht mehr nur mittels Projekt, sondern vielmehr mittels einer Programmförderung zu fördern.

Als weiterer Entwicklungsschritt wurde in der Schweiz dann noch eine spezielle Agglomerationspolitik geschaffen, die ganz bewusst den politischen Blick auf die noch ungelösten Probleme von Agglomerationen richtet.

Agglomerationspolitik – das Beispiel der Schweiz

Ausgehend von einem Bericht zur Agglomerationspolitik im Jahr 2001 wurde in der Schweiz der Startschuss für eine gesamtschweizerische Politik zur Stärkung der Agglomerationen in gegeben.

Als Agglomerationen gelten in der Schweiz (entsprechend dem Schweizer Bundesamt für Statistik24):

  • zusammenhängende Gebiete mit mehreren Gemeinden,
  • einer Kernstadt (evtl. auch zwei) mit ihrem jeweiligen Umland,
  • insgesamt mindestens 20.000 EW,
  • hoher Einwohner- und Arbeitsplatzdichte,
  • geringer Bedeutung landwirtschaftlicher Produktion und zahlreiche tägliche Pendlerbewegungen aus dem Agglomerationsgürtel ins Zentrum.

Mit der Agglomerationspolitik der Schweiz werden mehrere Entwicklungspfade eingeschlagen:25

  • Ausbau und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund- Kantonen und Gemeinden;
  • eine verstärkte Einbindung der Städte und Gemeinden im Rahmen von bundespolitischen Konsultationsverfahren;
  • sowie die gezielte Förderung von regionalen Entwicklungsprozessen in den Agglomerationen der Schweiz mittels finanzieller Anreize (Förderung von Maßnahmen der Agglomerationen, Finanzierung von 24 Modellprojekten), durch fachliche Unterstützung und Vernetzung sowie einer aktiven Berücksichtigung von Agglomerationspolitiken bei bundesstaatlichen Politiken (z.B. Verkehr).

Das Programm gilt als eine Selbstverpflichtung der in der Agglomeration zusammenwirkenden Gebietskörperschaften. Es setzt gezielte finanzielle Anreize zur Intensivierung der Gemeindekooperation in den Stadtregionen vor dem Hintergrund gemeinsamer strategischer Entwicklungskonzepte. Denn um in den Genuss der Fördermittel des Bundes gelangen zu können, bedarf es zunächst einmal eines schlüssigen Agglomerationsprogramms. Für diesen gemeinsam zu entwickelnden und von allen mit zu tragenden Aktionsplan gibt es von Seiten des Bundes keine inhaltlichen Vorgaben. Wohl aber wurden prozedurale Anforderungen formuliert, nämlich hinsichtlich Partizipation, Trägerschaft, Zustandsanalysen, Maßnahmenbreite, Kosten-Wirksamkeitsabschätzungen sowie Umsetzung und Controlling.26

Insgesamt ist das Programm bis 2018 ausgelegt und mit rund 3,4 Mrd. Schweizer Franken dotiert. Bis Ende 2008 lagen dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) insgesamt 30 Agglomerationsprogramme vor, aus denen zunächst bevorzugt die Projekte ausgewählt wurden, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen. Die ersten vorliegenden Programme sind Schwerpunktmäßig auf die Themen Siedlungsentwicklung und Verkehr fokussiert und zeigen damit indirekt, wo die Agglomerationen derzeit „der Schuh am meisten drückt“.

In einer ersten Finanzierungstranche von zunächst 1,5 Mrd. Schweizer Franken werden in den Jahren 2011 bis 2014 hauptsächlich Projekte zur Verbesserung der Verkehrssysteme in 26 Agglomerationen unterstützt. Mit diesem Fördervolumen deckt der Bund rund 30 bis 40 Prozent der anfallenden Investitionen ab (ergänzend stehen noch weitere Mittel aus dem Infrastrukturfonds für die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen bereit).27

Ausblick – Perspektiven für Österreich?

Die Region als Stadt der Zukunft ist mehr als bloß eine Frage, sie ist im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte heute bereits Realität. Auch für österreichische Verhältnisse größere Städte werden im harten internationalen Standortwettbewerb nur sehr eingeschränkt wahrgenommen, was zählt ist die Region mit ihren gemeinsamen Stärken und den aus der Kooperation zu hebenden Potenzialen. Wollen einzelne Städte daher ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und dauerhaft absichern, dann gibt es zur verstärkten regionalen Kooperation und zur Überwindung der bestehenden Stadt-Umland-Probleme28 keine Alternative.

Die Region als Stadt der Zukunft meint nicht zwingend die Fusion der Städte/Gemeinden. Grundlegend ist jedoch, dass es gelingt, in der jeweiligen Region abgestimmt, die verschiedenen (und auch berechtigten lokalen) Interessen ausbalancierend

  • gemeinsam die regionale Entwicklung zu planen und zu steuern (z.B. bezüglich der Flächennutzung und Siedlungsentwicklung),
  • aber auch die Bereitstellung von Leistungen/Infrastrukturen der Daseinsvorsorge als Region insgesamt zu organisieren (z.B. durch abgestimmte Schulstandorte, gemeinsam entwickelte und finanzierte Kultur-/Freizeiteinrichtungen, eine regional ausgerichtet Kinder- und Tagesbetreuung).

Gemeinsam ist man stärker und in der Lage, mehr zu leisten als die Summe aller Einzelgemeinden.

Kooperation beginnt erfahrungsgemäß immer im Kopf. Insofern sind alle Ansätze einer stärkeren Bewusstmachung der Notwendigkeit aber auch der Chancen von Kooperation – siehe das Beispiel Vision Rheintal – grundsätzlich positiv zu werten. Der Beitrag von Bürgermeister Müller stimmt in diesem Zusammenhang optimistisch, wenn er darauf hinweist, dass die jüngere Generation von KommunalpolitikerInnen gegenüber einer Zusammenarbeit zwischen Städten (auch über parteipolitische Grenzen hinweg) offener und unvoreingenommen ist, als dies noch vor einigen Jahren wohl der Fall war.

Für die praktische Tat braucht es jedoch noch mehr. Zunächst darf Gemeindekooperation nicht ausschließlich als eine Aufgabe der Gemeinden selbst angesehen werden. Es ist im vitalen Interesse von Bund und Ländern, dass die wirtschaftlich starken Stadtregionen – als Wirtschaftsmotoren des Landes – erfolgreich sind. Das bedeutet entsprechende Verantwortung für die Gemeinden zu übernehmen und sich aktiv für die Stadtregionen einzusetzen. Die bereits laufenden Programme zur Förderung der Gemeindekooperation in den einzelnen Bundesländern29 zeigen in die richtige Richtung. Gleichwohl ist es auch hier bisher nicht gelungen, zwischen den Bundesländern abgestimmte Initiativen zur verstärkten Gemeindekooperation zu setzen und mit den bisher gemachten Erfahrungen ein schlagkräftiges Gesamtkonzept zu entwerfen und zu verfolgen.

Gleichzeitig kommt man nicht umhin, auch über die regionalpolitischen Leitbilder in Österreich offen und unvoreingenommen zu diskutieren und neben dem regionalen Ausgleichsziel stärker auch gesamtwirtschaftliche Wachstumsziele in den Blick zu nehmen.30

Vielleicht kann hierbei ein Blick in die benachbarte Schweiz hilfreich sein: Die dortigen Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass es zweckmäßig ist, das Ausgleichsziel über den Finanzausgleich anzustreben und dafür die Regionalpolitik stärker auf Wachstums- und Innovationsziele hin auszurichten31.32 Was wiederum die gezielte Förderung von Agglomerationen und in diesen wiederum die Kooperationen der Gemeinden anbelangt, könnte das in der Schweiz bereits praktizierte Konzept der bundesweiten Agglomerationspolitik ohne größere Probleme auch auf Österreich übertragen werden und auch hierzulande neue Impulse für die verstärkte Zusammenarbeit in den Stadtregionen setzen.

Die Zeit drängt und um es mit Goethe zu sagen: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“

Anmerkungen:

  1. Die in der vom KDZ herausgebrachte und viel beachtete Publikation zur interkommunalen Zusammenarbeit (Biwald; Hack; Wirth: Kooperation, 2006) gibt wie auch die vom KDZ betriebene Internetplattform http://www.verwaltungskooperation.at Anregungen und Hilfestellungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Gemeinden mit Blick auf die gemeinsamen Erledigung kommunaler Aufgaben (z.B. ein gemeinsamer Bauhof, Einstellen eines gemeinsamen Sachverständigen).
  2. Der Unterschied besteht lediglich in den Inhalten und Schwerpunkten.
  3. Vgl. dazu exemplarisch die Publikation von Bröhltaler, Bauer und Schönbäck (Bröhltaler; Bauer; Schönbäck: Gemeinden, 2006).
  4. Auf der Bundesebene gibt es zwar raumwirksame Materiengesetze und auch praktische raumwirksame Maßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern, jedoch keine eigentliche Raumordnungskompetenz des Bundes. Raumordnung ist Ländersache und daher in 9 unterschiedlichen Landesgesetzen geregelt.
  5. Ein ähnliches Konzept – nämlich die demokratische Funktionalreform von Bruno Frey und Rainer Eichenberger – berichtet Frey (Frey: Regionalpolitik, 2005, S. 147) in seinem Beitrag.
  6. Vgl. dazu: Weichhart: Regionalentwicklung, 2003, S. 16.
  7. Weichhart: Regionalentwicklung, 2003, S. 16.
  8. Bock: Zukunft, 2005, S. 242.
  9. Zur Diskussion über eine als notwendig erachtete Reform der Raumordnung siehe etwa die Beiträge in der Zeitschrift Raum 2008, 70 sowie den Beitrag von Peter Weichhart zum Thema „Regionalplanung für Ballungsgebiete – ein Handlungsfeld von nationaler Bedeutung“ im vorliegenden Heft.
  10. Frey: Regionalpolitik, 2005, S. 145.
  11. Vgl. dazu: Biwald; Hack; Wirth: Kooperation, 2006.
  12. Vgl. dazu: http://www.vision-rheintal.at
  13. Bock: Zukunft, 2005, S. 230.
  14. Vgl. dazu: Frey; Zimmermann: Rahmenbedingungen, 2005, S. 5.
  15. Vgl. dazu: ÖROK: Strat.at, 2007, aber auch Frey: 2005.
  16. Innovation gilt als die zentrale Wachstumsdeterminante in Hochlohnländern. Sie braucht aber auch ein geeignetes Umfeld. Viele Studien lassen den Schluss zu, dass insbesondere in städtischen Verdichtungsräumen und großen Ballungsgebieten die erforderlichen „kreativen Millieus“ für die Ausbreitung von Wissen und Innovationen zu finden sind (vgl. dazu: Frey; Zimmermann: Rahmenbedingungen, 2005, 7).
  17. Weichhart: Regionalentwicklung, 2003, S. 17.
  18. Als fehlende fiskalische Äquivalenz wird allgemein angesehen, dass die NutznießerInnen von öffentlichen Leistungen der Kernstädte und zentralen Orte nicht identisch sind mit dem Kreis der EntscheidungsträgerInnen und dem Kreis der KostenträgerInnen dieser Einrichtung. So arbeitet man zwar im Zentrum, wohnt aber gern im Umland und nutzt dennoch die kulturellen und sozial-/gesundheitspolitischen Annehmlichkeiten der Kernstadt (vgl. dazu: Frey: Standortwettbewerb, 2005, 15f.).
  19. Bauer; Mitterer: Kriterien, 2009.
  20. Frey; Zimmermann: Rahmenbedingungen, 2005.
  21. Vgl. dazu: Bauer; Mitterer; Hochholdinger: Förderung, 2007.
  22. Vgl. dazu: Egger: Neuorientierung, 2008.
  23. Der Hinwendung zu den Agglomerationen steht auch in der Schweiz als laute Forderung entgegen, insbesondere die Problemregionen des Landes (ländliche, inneralpine und von Abwanderung bedrohte Regionen) zu fördern: „Wir sind arm und benachteiligt. Der Bund muss helfen, damit wir so weiter leben können wie bisher“.
  24. Frey: Regionalpolitik, 2005, S. 143.
  25. Huber-Holz: Bund, 2005.
  26. Vgl. dazu: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE): Agglomerationsprogramm, o.J.
  27. Vgl. dazu die Informationen auf der Homepage des Bundesamtes für Regionalentwicklung ARE: http://www.are.admin.ch.
  28. Vgl. dazu: Weichhart: Regionalentwicklung, 2003, S. 17 sowie den Beitrag von Heinrich Mäding zum Thema „Strategische Regionsbildung – zwischen Wettbewerb & Kooperation“ im vorliegenden Heft.
  29. Vgl. dazu: Biwald; Hack; Wirth: Kooperation, 2006.
  30. Vgl. dazu: Frey; Zimmermann: Rahmenbedingungen, 2005.
  31. So gibt es etwa in der Steiermark mit dem Projekt RegioNext (http://www.regionext.steiermark.at/) ebenfalls ein sehr ambitioniertes Projekt zur verstärkten Regionalisierung und zur Intensivierung der Gemeindekooperation, das von der Landesregierung initiiert und betrieben wird. Nach einer starken Anfangsphase im Jahr 2006 ist das Projekt gegenwärtig jedoch eher in einer Konsolidierungsphase. Nur ein Teil der ambitionierten ursprünglichen Zielsetzungen wird derzeit aktiv verfolgt. Schwerpunkte für das Jahr 2009 sind die Ausarbeitung von Entwicklungskonzepten zur Vertiefung der Gemeindekooperation bei kommunalen Leistungen in allen Kleinregionen des Landes.
  32. Frey; Zimmermann: Rahmenbedingungen, 2005.

Literatur

  • Bauer, Helfried; Mitterer, Karoline; Hochholdinger, Nikola: Förderung des ländlichen Raums. Studie des KDZ. Wien 2007.
  • Bauer, Helfried; Mitterer, Karoline: Kriterien für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Studie des KDZ, Wien 2009.
  • Biwald, Peter; Hack, Hans; Wirth, Klaus: Interkommunale Kooperation. Zwischen Tradition und Aufbruch (=Öffentliches Management und Finanzwirtschaft, Bd. 3). Wien, Graz 2006.
  • Bock, Stephanie: Kommunale Zukunft in regionalen Räumen: Fragmentierung und Kohäsion. In: von Stadt und Region. Beiträge zum Forschungsverbund „Stadt 2030“ (=Perspektiven der Regionalisierung, Nr. 2), hrsg. vom Deutschen Institut für Urbanistik, Wiesbaden 2005, S. 215-246.
  • Bröthaler, Johann; Bauer, Helfried; Schönbäck, Wilfried: Österreichs Gemeinden im Netz der finanziellen Transfers: Steuerung, Förderung, Belastung. Wien, New York 2006.
  • Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) (o.J.): Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung. In: http://www.are.admin.ch [Download: 05.03.2009]
  • Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) (2003): Agglomerationsprogramm. Manuskript Bundesamt für Raumentwicklung, 30. Januar 2003. o.O.
  • Egger, Thomas: Eidgenössische Neuorientierung. In: Raum 2008, 70, S. 42-44.
  • Frey, René L.: Standortwettbewerb und neuer Finanzausgleich. In: Föderalismus – zukunftstauglich? hrsg. von René L. Frey, Zürich 2005, S. 9-42.
  • Frey, René L.: Regionalpolitik, Agglomerationspolitik und Gebietsreform. In: Föderalismus – zukunftstauglich? hrsg. von René L. Frey, Zürich 2005, S. 128-156.
  • Frey, René L.; Zimmermann, Horst: Neue Rahmenbedingungen für die Raumordnung als Chance für marktwirtschaftliche Instrumente. In: DISP 2005, 161, S. 5-18.
  • Haag, Heidi: Modell Schweiz: Gezielte Anreize zur Zusammenarbeit. In: Raum 2008, 70, S. 46-48.
  • Huber Holz, Annemarie: Der Bund als Partner. Rede der Bundeskanzlerin anlässlich der Tagung „Agglomerationspolitik als Chance“ am 25.02.2005. In: http://www.sgvw.ch [Download: 05.03.2009].
  • Marik-Lebeck, Stephan; Wisbauer, Alexander: Binnenwanderung in Österreich 2007. In: Statistische Nachrichten 2009, 1, S. 17-23.
  • Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK): 2007 Strat.at 2013 Nationaler Strategischer Rahmenplan Österreich, hrsg. von der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz, Wien 2007.
  • Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK): ÖROK-Projekt „periphere ländliche Räume“. 3. Workshop – Empfehlungen für die Entwicklung peripherer ländlicher Räume: Soziale Vielfalt – Kooperation – Rückzug in Wien, 26. Jänner 2009. Unveröffentlichte Präsentation. In: http://www.oerok.gv.at [Download: 08.02.2009].
  • Weber, Gerlind: Man hat immer nur Wachstum versprochen. In: Der Standard vom 08.01.2009, S. 7.
  • Weichhart, Peter: Zukunftsaufgabe Regionalentwicklung – sind wir dabei, die letzen Chancen endgültig zu verspielen? In: FORUM Raumplanung 2003, 1, S. 14-19.
  • Weichhart, Peter: Interkommunale Kooperation. Zwischen Notwendigkeit und Verweigerung. In: Interkommunale Kooperation. Zwischen Tradition und Aufbruch (=Öffentliches Management und Finanzwirtschaft, Bd. 3), hrsg. von Peter Biwald, Hans Hack, Klaus Wirth, Wien, Graz 2006, S. 151-166.
erschienen in: 
Forum Public Management SN 2009, 1, S. 28-33
Jahr: 
2009