Die Insolvenz kommunaler Beteiligungsunternehmen. Anforderungen an die Gemeinden

Die zunehmende Zahl der Ausgliederungen von kommunalen Betätigungsfeldern in rechtlich selbständige Organisationseinheiten bringt zunehmend auch eine Beschäftigung mit Fragen einer möglichen Insolvenz und der zeitgerechten Setzung von Gegenmaßnahmen mit sich. Vor diesem Hintergrund müssen die Gemeinden sicherlich zunehmend sensibler werden, um der Situation einer drohenden Insolvenz ihrer Beteiligungsunternehmen begegnen zu können. In diesem Beitrag werden ausführlich mögliche Insolvenzursachen dargestellt und davon Handlungsoptionen bzw. begleitende Maßnahmen des Eigentümers (der Gemeinde) abgeleitet. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das europäische Beihilfenrecht, welches zunehmend die Beschaffung von kommunal verbürgten Krediten zu Gunsten der Beteiligungsunternehmen erschwert, und die Möglichkeiten „notleidenden“ Unternehmen der Gemeinde zu helfen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Zeitschrift für Kommunalfinanzen 54(2004), 9, S. 217-223
Jahr: 
2004
Bestellnummer: 
3436