Die Erneuerung der Verfassungsgrundlagen für die Haushaltsführung des Bundes

Im Februar 2006 erfolgte in Form einer Regierungsvorlage ein Entwurf zur Haushaltsrechtsreform des Bundes. Zentrale Eckpunkte dieses Entwurfes sind die Einführung einer 4jährigen verbindlichen Ausgabenplanung in Form eines Finanzrahmens, welcher mithilfe eines Bundesfinanzrahmengesetzes vorgeschrieben wird. Die Gliederung des Bundesvoranschlages soll über hoch aggregierte Rubriken erfolgen, eine eindeutige Zuordnung zu den einzelnen Ressorts ist vorgeschrieben. Weiters werden die Grundsätze der Haushaltsführung um die Ziele der Wirkungsorientierung, Effizienz (Wirtschaftlichkeit), Transparenz und getreue Darstellung der finanziellen Lage erweitert. Zusätzlich werden das Doppelbudget, Provisoriumsregelungen und Budgetüberschreitungen neu geregelt.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich 48(2007), 1-2, S. 5-13
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
4042