Die Entwicklung der Schuldenbremse in Österreich

In der Demokratie ist die Versuchung sehr groß, dass die politisch Verantwortlichen nur von einer Wahl bis zur nächsten denken, und die Wählerinnen und Wähler „Wohltaten“ sehr gerne annehmen, sich aber über deren Finanzierung wenig Gedanken machen. Der Vertrag von Maastricht sah mit den fiskalischen Kriterien, nämlich dem öffentlichen Defizit von höchstens drei Prozent des BIP und dem öffentlichen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent des BIP eine Schuldenbremse vor. Hätten sich alle Staaten daran gehalten, würde die EU keine weitere Schuldenbremse benötigen. Bei den Maastricht-Kriterien kann man gut erkennen, dass man mit dem Zulassen der ersten Überschreitungen die Sinnhaftigkeit einer Norm in Zweifel zieht. Man musste sich etwas Neues überlegen und darauf achten, dass es von allen eingehalten wird.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖHW 53(2012), 1-3, S. 7-15
Jahr: 
2012
Bestellnummer: 
5888