Die „Soziale Stadt“ – kommunale Politik für Gesellschaft und Generationen

Der demografische Wandel ist eine der ganz zentralen Entwicklungsdeterminanten für alle Städte und Gemeinden in den nächsten Jahrzehnten. Die Folgen sind für die Städte und Gemeinden im Einzelfall sehr unterschiedlich: mancher Ort wird schrumpfen, andere werden weiter wachsen. Alle werden aber jedenfalls mit einem steigenden Anteil älterer Menschen konfrontiert sein.

Jüngere Menschen finden sich vermehrt in den Städten. In den meisten Städten und Gemeinden wird die Bevölkerung darüber hinaus ethnisch bunter sein als sie es heute noch ist. Unberücksichtigt dabei ist, dass gleichzeitig mit den genannten demografischen Entwicklungen noch weitere gesellschaftliche Veränderungen das Leben in den Städten und Gemeinden Österreichs in den kommenden Jahren nachhaltig beeinflussen werden. Zu nennen wären etwa der Wandel in der Arbeits- und Konsumwelt, die Entstehung neuer/anderer Familienstrukturen, die Veränderung von individuellen Wertmaßstäben oder auch die zunehmende Individualisierung.

Über einzelne Folgen der bereits laufenden und zukünftig noch zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung wurde in den vergangenen Jahren bereits sehr intensiv – nicht zuletzt auch im Rahmen vergangener Städtetage – diskutiert. Themenschwerpunkte waren hier etwa Konzepte und Instrumente einer kommunalen Integrationspolitik und zuletzt vermehrt die Planung/Finanzierung der insbesondere Infrastruktur basierten kommunalen Betreuungsleistungen speziell für Kinder/Jugendliche und SeniorInnen.

Damit wird aber nur ein Teil der auf die demografische Entwicklung zurückzuführenden Zukunftsfragen/-themen behandelt. Unter dem Label „Soziale Stadt“1 möchten wir daher mit diesem kleinen Beitrag dazu einladen, sich auch mit anderen, über die Finanzierung von sozialen Infrastruktureinrichtungen der Städte und Gemeinden hinausgehenden Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und des Lebens in den Städten und Gemeinden vertieft auseinanderzusetzen. So sollen im Rahmen der Diskussion zur „sozialen Stadt“ unterschiedliche Fragestellungen mit Blick auf die Sicherung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden für alle behandelt werden.2 Dabei wird die Relevanz einzelner Themen auch und v.a. von der Größe der Städte und Gemeinden abhängen.

Einige der aus unserer Sicht aufzugreifenden und weiter zu vertiefenden Themenstellungen möchten wir im Folgenden kurz nennen und das jeweilige Themenfeld aus unserer Sicht umreißen.

Lebensqualität im Alter

Die Alterung der Gesellschaft schreitet rasch voran. Immer mehr und immer ältere Menschen werden in den Städten und Gemeinden leben. Für alle gilt es eine möglichst hohe Lebensqualität in der örtlichen Gesellschaft zu sichern. Hierzu bedarf es vielerorts der erstmaligen Bestimmung und mancherorts der Neuausrichtung der kommunalen Seniorenpolitik. Themen dabei werden sein: Wie muss sich eine Stadt/Gemeinde, bezogen auf ihre Leistungen, Infrastruktur und die wachsende Zahl an Seniorinnen und Senioren positionieren? Welche neuen Angebote braucht es für die wachsende Zahl der SeniorInnen?3 Welche Maßnahmen sind zu setzen, um selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen für ältere Menschen – auch bei Hilfe- und Pflegebedarf – zur Verfügung zu haben? Nicht zu vergessen: Wie will/kann eine Stadt/Gemeinde mit dem Thema der Altersarmut umgehen? Ein aktuelles Beispiel für diese Diskussion ist das Wiener Projekt „sALTo – Gut und selbst bestimmt älter werden im Stadtteil“. Von November 2006 bis Mai 2008 wurden im Triesterviertel (10. Bezirk) und im Quadenviertel (22. Bezirk) Maßnahmen erarbeitet, die BewohnerInnen beim aktiven und selbst bestimmten Altern zu unterstützen. Das Projekt wurde gemeinsam mit Gebietsbetreuungen, Nachbarschaftszentren, Migranteneinrichtungen und politischen EntscheidungsträgerInnen erarbeitet. Thematisch ging es um die Neuinterpretation von verfügbaren Angeboten im Stadtteil, die Sensibilisierung für Gesundheitsthemen und die Förderung des Lebens begleitenden Lernens.

Was diese Beispiele auch verdeutlichen: Es geht nicht nur darum, vielleicht sogar nicht einmal in erster Linie, investiv neue Infrastruktur zu schaffen. Auf die kommunale Verwaltung kommen die wichtigen Aufgaben der Initiierung, Moderation und Kommunikation von Prozessen hinzu.

Veränderte Familienstrukturen, eine höhere Mobilität der Menschen und eine wachsende Zahl von zugewanderten neuen MitbürgerInnen stellen die traditionellen sozialen Netze infrage. Neue Formen sozialer und zivilgesellschaftlicher Netzwerke müssen an die Stelle tradierter Beziehungsmuster treten.4 Aus Sicht der Städte und Gemeinden stellt sich hier die Frage, wie diese neuen sozialen Netze entstehen können und, ob es zukünftig neuer Formen der Nachbarschaftshilfe bedarf, mit denen die fehlenden Familienstrukturen kompensiert werden können.

Auch stellt sich die Frage, wie soziale Kohäsion in einer bunteren, aber durchschnittlich älteren Gemeinde gesichert werden kann. Wie kann es gelingen, das Sozialkapital der BürgerInnen – etwa im Bereich der Freiwilligenarbeit und des Ehrenamtes – nutzbar zu machen? Die bisherigen überregional bekannt gewordenen Beispiele zur Förderung des Ehrenamtes in Österreich – speziell in Vorarlberg5 – sollten auf Dauer keine singulären Erscheinungen bleiben, sondern eher als Anstoß für neue Projekte genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene wird ein Ausbau der Freiwilligenarbeit schon seit längerem gefordert. Allerdings mangelte es bis dato an einer systematischen und strukturierten Behandlung dieses Themas. Das für das kommende Jahr geplante „Europäische Jahr der Freiwilligkeit 2011“ könnte hilfreich sein, hier neue Akzente zu setzen.6 Es sollte auch als Einladung verstanden werden, sich als Gemeinde dieser Thematik noch stärker als bisher zu widmen.

Steuerung von wenig/nicht institutionalisierten Organisationen

Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Merkmal der letzten Jahre ist unseres Erachtens, dass die Bereitschaft von Menschen, sich dauerhaft in festen (Vereins-)Strukturen zu engagieren immer mehr sinkt. Es sinkt aber nicht die Bereitschaft sich grundsätzlich für andere zu engagieren, sondern nur, sich in den traditionellen Strukturen zu engagieren. Städte und Gemeinden müssen sich nach unserer Auffassung darauf einstellen, dass in Zukunft immer mehr zeitlich befristetes Engagement, Projektarbeit oder Tätigkeiten in oftmals auch spontanen Selbsthilfegruppen an die Stelle der traditionellen und längerfristig ausgelegten ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen und Organisationen treten werden.7 Für die Städte und Gemeinden sind diese neuen Formen bürgerlichen Engagements aber schwerer zu steuern, nicht zuletzt deshalb, weil die Strukturen fließend sind und die handelnden Personen ständig wechseln. Mit wem schließt man daher Kontrakte? Wer erhält eine Förderung der Gemeinde und wie wird sichergestellt, dass die kommunalen Ziele erreicht werden? Wer ist gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen? Hier braucht es neue und andere Lösungsansätze kommunalen Handelns.

Umgang mit Schrumpfung

Eingangs haben wir bereits darauf hingewiesen: Die Jungen zieht es in die Städte und in einigen Regionen Österreichs wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren stark zurückgehen. Auf viele Städte und Gemeinden wird daher die Aufgabe zukommen, mit Schrumpfung konstruktiv umzugehen. Denn ein „Weiter wie bisher“ erscheint uns wenig wahrscheinlich. Die laufenden Entwicklungsprozesse lassen sich nicht umkehren und allenfalls in ihrer Geschwindigkeit bremsen. Daher kommt auf diese Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe zu: Welche Ressourcen haben die Kommunen, um die Lebensqualität auch bei weniger EinwohnerInnen zu sichern? Wie können Schrumpfungsprozesse sozial verträglich und gemeinschaftlich (Land und betroffene Gemeinden) bewältigt werden? Das Beispiel der Stadtgemeinde Eisenerz wird vermutlich in den nächsten Jahren keine Ausnahmeerscheinung bleiben. Es könnte aber den Ausgangspunkt dafür bilden, frühzeitig eine konstruktive Debatte über Wandlungsprozesse einer ganz neuen Art von kommunaler Herausforderung zu führen.

Sozialleitbild und Sozialplanung

Vorausschauende Politik braucht entsprechend langfristig orientierte Konzepte und Pläne, wie beispielsweise ein Sozialleitbild, zumindest aber klarer programmatischer Festlegungen bzw. Positionierungen einer Gemeinde8. Beispiele für umfassende kommunale Sozialleitbilder finden sich etwa in folgenden Städten/Gemeinden: Landeck (T), Salzburg, Rankweil (Vbg.), Amstetten (NÖ). Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit hat zuletzt auch die MA 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Wien über ihre laufende Sozialraumplanung berichtet. So wurde beispielsweise die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen im städtischen Raum (z.B. SeniorInnen bzw. Menschen nach deren Herkunftsländern) dargestellt.

Wesentlich ist nach unserer Meinung, dass die hier zur Diskussion gestellten Fragen der Sozialplanung, respektive der Erarbeitung eines Sozialleitbildes nicht ausschließlich in abgegrenzten Expertenzirkeln allein bearbeitet werden können. Vielmehr bedarf es offener, partizipativer Planungsprozesse. Eine entscheidende Voraussetzung für eine gerechte, sozial integrierende Stadtgesellschaft ist, dass sich die BürgerInnen in ihren Städten „wieder finden“ (http://www.nationale-stadtentwicklung.de). D.h. der Rahmen, der durch die Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik vorgegeben wird, muss durch private AkteurInnen ausgefüllt werden. Der Kernansatz ist dabei Bürgerbeteiligung und Empowerment. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass gerade zugewanderte Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sich in den bislang üblichen Aktivierungsmaßnahmen der Bewohnerschaft, wie Bürgerversammlungen, Zukunftswerkstätten und Stadtteilforen, nur schwer wieder finden. Hier gilt es, neue Beteiligungsformate zu entwickeln und zu erproben.9

Institutionelle Absicherung

Unsere Erfahrung zeigt, dass für eine dauerhafte Absicherung politischer Programme und kommunalpolitischer Schwerpunktsetzung eine entsprechende institutionelle Absicherung unabdingbar ist. Das bedeutet konkret, dass der kommunalpolitische Schwerpunkt Gesellschaft und Generationen eine Entsprechung in den Verwaltungsstrukturen der Städte und Gemeinden finden muss. Nicht zuletzt deshalb wurde im Rahmen von KDZ Projekten der jüngeren Vergangenheit immer auch die Frage erörtert, wie eine Zusammenfassung sozialpolitischer Agenden und Organisationseinheiten strukturiert sein könnte. Ein Ansatz war etwa, diese in einer/m eigenständigen Gruppe/Bereich zusammenzufassen, wodurch sich alle sozialpolitischen Aktivitäten, bezogen auf abgegrenzte Zielgruppen, in einer Organisationseinheit abbilden ließen.

Ausblick

Im Rahmen des neuen strategischen Schwerpunktes „Stadtwirtschaft“ des KDZ, der sich mit zentralen kommunalpolitischen Themenstellungen, aber auch mit Fragen der Stadtregionen auseinandersetzen wird, soll das hier vorgestellte Themenfeld „soziale Stadt“ einen festen Platz einnehmen. Geplant ist mit Blick auf das Europäische Jahr der Freiwilligkeit 2011 als erster Schritt sich dem Thema Freiwilligenarbeit – Ehrenamt zu widmen. Alle an dieser Thematik Interessierten sind herzlich eingeladen, sich in diesen Diskurs einzubringen.

Anmerkungen:

  1. In der Fachdiskussion in Deutschland wurde der Begriff „soziale Stadt“ für ein Städtebauförderungsprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der deutschen Länder genutzt. Gegenstand des Programms, das im Jahr 1999 ins Leben gerufen wurde, war es, die „Abwärtsspirale“ in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern. Das Projekt „Soziale Stadt“ startete im Jahr 1999 mit einer Teilnahme von 161 Stadtteilen in 124 Gemeinden; 2008 waren es bereits 523 Gebiete in 326 Gemeinden.
  2. Das KDZ wird mit Blick auf die Bearbeitung dieses Themenfeldes Kooperationen mit verschiedenen Stadtforschungseinrichtungen suchen und intensivieren, so etwa mit Prof. Richard Reschl von der Kommunalentwicklung Baden-Würtemberg in Stuttgart oder auch dem Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.
  3. Im Rahmen von zwei Führungskräfteseminaren sind wir dieser Frage bereits nachgekommen und haben erste Ideensammlungen durchgeführt. Dabei ist ein breites Spektrum an Ideen entstanden, die sowohl städtebauliche/verkehrstechnische Maßnahmen (z.B. längere Ampelfrequenzen), als auch neue/andere Serviceangebote der Gemeinde umfassen (z.B. Aktivierung, Vernetzung, altersgerechte Freizeitangebote).
  4. Vgl. dazu: Potz, Petra; Thies, Reinhard: Zivilgesellschaftliche Netzwerke in der Sozialen Stadt stärken! In: Raumplanung 2010, 148, S. 11-16.
  5. Vgl. dazu: Wirth, Klaus: Moderne Gemeindeverwaltung zwischen Kundenorientierung und Bürgerengagement. In: Verwaltung und Management 11(2005), 3, S. 152-159.
  6. Vgl. dazu: http://ec.europa.eu/citizenship/focus/focus840_en.htm.
  7. Vgl. dazu: Wirth: Gemeindeverwaltung, 2005, S. 152-159.
  8. Vgl. dazu etwa das Beispiel Wiener-Neustadt [Müller, Bernhard: Visionen für eine moderne Stadtpolitik. Stadtdialog (= Schriftenreihe des ÖStB, Februar 2010). Wien 2010, S. 9-11].
  9. Vgl. dazu: Dilger, Thomas; Fürst, Hans: Urbaner Wandel und Migration – Renaissance der Stadt? In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften 47(2008), 1, S. 89-105.
erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 2, S. 4-6
Jahr: 
2010