Der Bürgermeister als Geschäftsführer von Wirtschaftsunternehmen der Gemeinde – ein Befangenheitsgrund?

Liegt Befangenheit einer/s BürgermeisterIn vor, wenn sie/er eine Entscheidung des Gemeinderats herbeiführt, die eine gemeindeeigene Gesellschaft betrifft, deren Geschäftsführer ebenfalls der/die BürgermeisterIn der Gemeinde ist? Diese Frage wird in diesem Artikel auf der Grundlage der Stmk. GemO mit Nein beantwortet. Dies ist u.a. deshalb der Fall, weil Gegenstand einer solchen Entscheidung die Gesellschaft als juristische Person ist, die lediglich vom der BürgermeisterIn als GeschäftsführerIn vertreten wird. Der/Die BürgermeisterIn selbst ist also nicht unmittelbar betroffen und somit besteht kein Befangenheitsgrund. Außerdem obliegt es dem/der BürgermeisterIn sowohl in seinem/ihrem Amt, als auch in der Funktion des/der GeschäftsführerIn der ausgegliederten Gesellschaft, das Interesse der Gemeinde zu vertreten, die ihrerseits ja meist Eigentümer der Gesellschaft ist.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
RFG 10(2012), 1, S. 30-35
Jahr: 
2012
Bestellnummer: 
5483