Daseinsvorsorge im Umbruch (Heftthema)

Der Grundsatz der Daseinsvorsorge wird mit den Regelungen der EU zunehmend der Warenverkehrsfreiheit und dem Wettbewerb geopfert. Die Veräußerung kommunaler Betriebe kann kein Patentrezept sein, da dadurch die Einflussnahme auf die Gestaltungsmöglichkeiten der örtlichen Gemeinschaft genommen wird bzw. jene auf die sozialen Standards schwindet. Der vorsorgende Staat braucht die finanzielle Handlungsfähigkeit und politische Wirksamkeit aller föderalen Ebenen: Bund, Länder; Städte und Gemeinden. Eine Möglichkeit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Bildung von Kooperationen oder der Gründung von Verbänden. Die letzten Jahre haben in Deutschland gezeigt, dass kommunale Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen können.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
DEMO 59(2007), 3, S. 6-19
Jahr: 
2007
Bestellnummer: 
3985