Das KDZ feierte 40 Jahre Verwaltungsforschung

Großartige Stimmung herrschte bei der KDZ-Tagung Public Sector 2009-2049. Die Veranstaltung bot hochrangigen VertreterInnen aus dem öffentlichen Sektor und der Wissenschaft eine Plattform zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion.

Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung lud letzte Woche zur Tagung Public Sector 2009-2049 ins Tech Gate Vienna. Die Zukunft des öffentlichen Sektors stand im Mittelpunkt der hochkarätig besetzten Veranstaltung. Gemeinsam mit 180 TeilnehmerInnen aus allen Gebietskörperschaftsebenen, hochrangigen VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, wurde der Frage nachgegangen: Wie wird sich der öffentliche Sektor in den nächsten 40 Jahren entwickeln?

Die Tagung

Den Festvortrag hielt Prof. Dr. Marga Pröhl, Generaldirektorin des European Institute of Public Administration (EIPA), Maastricht, NL. über die immensen Konsequenzen der demographischen Entwicklung in Europa für die öffentlichen Verwaltungen, die Notwendigkeit zu europäischen Kooperationen und Netzwerken sowie der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Herausragende Beispiele zeigten, dass Modernisierung machbar ist und neben Einsparungen auch die Qualität der Leistungserbringung erhöhen kann.
In vier Arbeitsforen ist es dem KDZ gelungen einen Bogen über sein bisheriges und zukünftiges Wirken zu spannen. Im Mittelpunkt standen die Fragen: Wie können Staat und Verwaltung in Zukunft gesteuert werden, wie kann Benchlearning zwischen Verwaltungen funktionieren, wie sind öffentliche Leistungen zu finanzieren und wie können Städte gemeinsam mit den Regionen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben? In den Foren herrschten rege Diskussionen darüber wie Verwaltung und Politik enger zusammenarbeiten können, um den Staat effizient und effektiv zu steuern.

Die Ergebnisse

Im Arbeitsforum Finanzierung öffentlicher Leistungen kristallisierten sich drei zentrale Aussagen heraus: Zum einen, dass die Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung ein wesentliches Element einer Verwaltungsreform ist, dementsprechend bedarf es einer Aufgaben- und Kompetenzreform. Zum anderen, dass die zukünftige Aufgabenerfüllung von einer ausreichenden Finanzausstattung aller Gebietskörperschaftsebenen abhängt. Zentrale Punkte waren hierbei beispielsweise die Sicherung beziehungsweise Ausweitung der Steuerhoheit für Kommunen sowie der Ausbau der Steuerhoheit für Länder. Beim Gemeinde-Finanzausgleich bedarf es der gemeinsamen Betrachtung von Finanzausgleichsgesetz und Länder-Finanzausgleichen (aufgrund derzeit unterschiedlicher Transferbelastungen der Gemeinden nach Bundesland). Zuletzt wurde konstatiert, dass sich der Finanzausgleich an den erbrachten Aufgaben orientieren soll. Eine Modernisierung des Finanzausgleichs erscheint unumgänglich. Wichtige Reformbereiche wären hierbei die Orientierung an sich verändernde Ziele (z.B. Soziales, Wirtschaft), eine verstärkte Aufgabenorientierung beziehungsweise eine Leistungs- und Wirkungsorientierung.

Dass Vernetzung und Benchlearning eine Vielzahl an Chancen und Möglichkeiten für den öffentlichen Sektor schaffen, war man sich in Forum 3 einig. Der gegenseitige Erfahrungsaustausch, das Voneinander-Miteinander-Lernen und die Kooperation auf allen staatlichen Ebenen bieten sowohl national als auch international Potenziale zur Reduktion der Ausgaben (Shared-Service), zur besseren Erreichbarkeit von BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden (Zielgruppenansatz) und zur Sicherung der Qualität des Verwaltungshandelns damit sich die österreichischen Verwaltungen den künftigen Herausforderungen noch besser stellen können.

Kooperationen und Transparenz

Im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren schon einiges erreicht (siehe www.verwaltungskooperation.at). Nach wie vor sind aber noch viele Potenziale ungenutzt, die durch eine konsequente Förderung aber auch Einforderung von Kooperation noch zu heben wären. Ein zwischen Bund und vor allem Ländern abgestimmtes, und konsequent auf den Ausbau von Gemeindekooperationen ausgerichtetes Handeln wäre hier jedenfalls hilfreicher als vermeintlich einfache Lösungen zur Gemeindezusammenlegung.

Es herrschte auch Einigkeit darüber, dass das gegenseitige Verständnis erhöht werden muss. Die Verwaltung hat die Grundlagen so aufzubereiten, dass die Politik Entscheidungen treffen kann. Dazu gehört erhöhte Transparenz und Verantwortlichkeit von Verwaltung und Politik. Ob dies überall gewünscht wird konnte nicht geklärt werden und wird Thema zukünftiger Studien sein.

Abschließend verlieh Dr.Michael Häupl das Goldene Ehrenzeichen der Stadt an Dr. Helfried Bauer, ehemaliger Geschäftsführer. Über den Dächern von Wien wurde noch gefeiert. Eine Skulptur aus Bauklötzen, die von den Gästen errichtet wurde – den Grundstein legte Dr. Michael Häupl – symbolisierte die Verwaltung der Zukunft.