Zahlen, Fakten, Daten: Der aktuelle Finanzausgleich

[November 2016] Die Finanzausgleichsverhandlungen in Österreich sind in der Zielgerade. Ob sich Bund, Länder und Gemeinden am Wochenende auf eine Variante einigen können wissen wir nicht. Die Zahlen von 2015 sind überwiegend verfügbar und wir haben diesen komplexen Sachverhalt in einer Grafik vereinfacht dargestellt. Was wird durch das Finanzausgleichsgesetz bleiben und was wird sich ändern? Fix ist, dass es keine grundlegende Reform geben wird.

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung forscht seit den 1970er Jahren in der Thematik und hat jüngst drei Studien zum Thema Finanzausgleich vorgelegt. Dr in.Karoline Mitterer, Finanzwissenschafterin des KDZ, hat die aktuellsten Zahlen von 2015 genauer unter die Lupe genommen und auf den derzeit gültigen Finanzausgleich umgelegt.

Im Rahmen des Finanzausgleichs werden die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Der Großteil der Steuern (Gemeinschaftliche Bundesabgaben – wie z. B. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer) wird im Rahmen der Ertragsanteilsverteilung zugeordnet. Ergänzende Elemente sind das Transfersystem sowie die eigenen Abgaben (z. B. Kommunalsteuer und Gebühren). Erst die Summe dieser drei Elemente ergibt den endgültigen Abgabenertrag der drei Gebietskörperschaftsebenen.

Abbildung 1: Der Finanzausgleich 2015

 
   

Quelle: KDZ: eigene Berechnungen und Darstellung 2016 auf Basis BMF: Sonderauswertungen zum FAG 2014 bzw. 2015; Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2015. Anmerkung: Werte für 2015. Bei eigenen Abgaben von Bund und Land sowie den Finanzzuweisungen des Bundes wurden die Werte 2014 mit 4% bzw. 5% valorisiert.

  • Der Finanzausgleich im Allgemeinen

Der Finanzausgleich basiert auf den drei Elementen Ertragsanteile, Transfers und eigene Abgaben. Gemeinsam bestimmen sie die Finanzmittelausstattung aus dem Finanzausgleich.

Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wird in erster Linie die Verteilung der Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden verhandelt. Zusätzlich werden auch die Transfers des Bundes und die Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden mitdiskutiert. Die Transferverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden bleiben jedoch weitgehend ausgeklammert. Dies ergibt, dass im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen der Finanzausgleich nicht in seiner Gesamthaftigkeit betrachtet wird und dementsprechend auch kein großer Wurf möglich ist.

Abbildung 2: Stufen des Finanzausgleichs 2015

Quelle: KDZ: eigene Berechnungen und Darstellung 2016 auf Basis BMF: Sonderauswertungen zum FAG 2014 bzw. 2015; Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2015.

# Ertragsanteile:

Schritt 1: Oberverteilung: Vertikale Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die drei Gebietskörperschaftsebenen (Bund, Länder, Gemeinden).

Schritt 2: Länderweise Unterverteilung: Horizontale Verteilung auf die einzelnen Länder bzw. auf die Summe der Gemeinden in einem Bundesland (Bildung der Ländertöpfe).

Schritt 3: Gemeindeweise Unterverteilung: Horizontale Verteilung auf die einzelnen Gemeinden eines Bundeslandes – in erster Linie auf Basis des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.

# Transfers:

Schritt 4: Transfers des Bundes: Zuteilung von Finanzzuweisungen und Zuschüssen des Bundes auf Länder und Gemeinden – z.B. Kostentragung für LehrerInnen.

Schritt 5: Transfers Länder und Gemeinden: Umlagen von den Gemeinden an die Länder sowie Förderungen von den Ländern an die Gemeinden.

# Eigene Abgaben:

Schritt 6: Eigene Abgaben: Eigene Steuern sowie Gebühren.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter Finanzausgleich nur die Verteilung der Ertragsanteile zu den Gebietskörperschaften verstanden.

 

  • Verhältnis zwischen den Gebietskörperschaften

Im Rahmen der Ertragsanteilsverteilung (Schritt 1-3) werden die gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf die Gebietskörperschaften verteilt. Hierbei sind zahlreiche Vorwegabzüge zu beachten, wodurch sich ein ursprüngliches Verhältnis von 12,3 Prozent Gemeinden, 20,1 Prozent Länder, 63,7 Prozent Bund ergibt.

Durch die vielfältigen Transfers vom Bund sowie zwischen Ländern und Gemeinden (Schritt 4+5) verändert sich das Verhältnis auf 9,3 Prozent Gemeinden, 35,8 Prozent Länder und 54,0 Prozent Bund.

Ergänzend müssen auch eigene Abgaben berücksichtigt werden (Schritt 6), welche insbesondere bei den Gemeinden und beim Bund hinzukommen. Schlussendlich ergibt sich ein Verteilungsverhältnis von 15,1 Prozent Gemeinden, 30,6 Prozent Länder und 53,6 Prozent Bund.

In Summe ergibt sich, dass die Ertragsanteilsverteilung (Schritt 1-3) zwar primär im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert wird, dass sich aber die weiteren Elemente der Transfers und Abgaben wesentlich auf die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften auswirken. So profitieren die Länder vom aktuellen Transfersystem, welches in den Finanzausgleichsverhandlungen nicht primär behandelt wird. Eine ganzheitliche Betrachtung des Finanzausgleichs wäre daher angebracht.

mitterer@kdz.or.at