# Was denken Länder und Gemeinden über die Transferbelastung?

Die Transferverflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden sind komplex und vielfältig. Sowohl Länder als auch Gemeinden stöhnen über die hohe Transferbelastung. Im Rahmen einer Studie für die Arbeiterkammer Wien sind wir der Frage nachgegangen, weshalb sowohl Länder als auch Gemeinden davon ausgehen, dass sie stärker durch Transfers belastet sind als die jeweils andere Gebietskörperschaft. Die Studie beinhaltet ebenso ausführliche Handlungs- und Reformmöglichkeiten um die Länder-Gemeinde-Transfers zu optimieren.

>> Management Summary

Die wichtigsten Ergebnisse zum Status Quo:

  • Transparenz bei den Länder-Gemeinde-Transfers ist nur eingeschränkt gegeben
  • Gemeindeebene ist stärker belastet als die Länderebene: Die Gemeinden finanzieren daher die Länder
  • hohe Abhängigkeit von Transfers
  • Transfersystem schränkt Gemeindeautonomie ein
  • starke Bundeslandunterschiede

Reformoptionen:

  • Bundesweit einheitlicher Rahmen für Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen: Bundesweit einheitliche Regelungen in der Finanzverfassung und/oder im Finanzausgleichsgesetz.
  • Punktuelle Reformansätze: Unabhängig von oder (idealerweise) aufbauend auf einem bundesweit einheitlichen Rahmen können punktuelle Reformen in den Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen erfolgen. Hier besteht eine Palette an (großteils) isoliert voneinander umsetzbaren Maßnahmen.
  • Neuordnung von bundesweit einheitlichem Finanzausgleich und Länder-Gemeinde-Transferbeziehungen: Dieser umfangreiche Reformansatz zeigt die Möglichkeiten einer Neuordnung der Transferbeziehungen bei einer ganzheitlichen Reform des Transfersystems auf.
  • Insgesamt gilt es, die Transfers transparenter und wirkungsorientierter zu gestalten. Die Länder-Gemeinde-Transfers sollten stark reduziert werden und ausschließlich der Feinsteuerung dienen. Die Gemeindeautonomie ist zu stärken.