Was bleibt den Gemeinden im Börsel? - Rückblick auf die Jahre 2007 bis 2013 und Ausblick bis zum Jahr 2017

Zwei mal jährlich, im Herbst und im Frühjahr, erstellt das KDZ unter Berücksichtigung der aktuellen Daten zu den Ertragsanteilen, der Inflation, der Entwicklung der
Löhne, der Transferentwicklungen etc. eine Prognose zur finanziellen Lage der österreichischen Gemeinden.1 Die diesjährige Frühjahrsprognose kommt zu
folgenden zentralen Ergebnissen:

  • Der Überschuss der laufenden Gebarung ist rückläufig, wodurch weniger Spielraum für Schuldentilgungen und Investitionen bestehen.
  • Die Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen fließen großteils in steigende Transferzahlungen, insbesondere für Krankenanstalten und Sozialhilfe.
  • Mittelfristig ist keine Verbesserung der finanziellen Spielräume in Sicht und Transfers steigen stärker als Ertragsanteile.

Weniger Spielraum für Schuldentilgungen und Investitionen

Im Jahr 2007, dem Jahr vor der Finanz- und Wirtschaftskrise, hat der Überschuss der laufenden Gebarung für die österreichischen Städte und Gemeinden 1.586 Mio. Euro betragen. Dieser Überschuss dient, abhängig von dessen Höhe, den Gemeinden zur teilweisen oder gesamten Finanzierung von Investitionen, zur Schuldentilgung oder zum Rücklagenaufbau. Je höher der Überschuss, umso besser für die Gemeinden, da dadurch der finanzielle Spielraum erhöht wird. Je geringer umso schlechter, da in diesem Falldie finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden eingeschränkt sind und neue Investitionen nicht mehr vollständig durch den Überschuss der laufenden Gebarung finanziert werden können. Diese müssen dann vermehrt durch eine Schuldenaufnahme oder einen Rücklagenabbau finanziert werden.

Mit der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmenrückgängen bei den Ertragsanteilen und eigenen Steuern (vor allem der Kommunalsteuer) hat sich der Überschuss der laufenden Gebarung bis zum Jahr 2009 auf 870 Mio. Euro reduziert. Dies entspricht gegenüber 2007 einem Rückgang von 45 Prozent. Bis zum Jahr 2013 hat sich der Überschuss der laufenden Gebarung mit 1.549 Mio. Euro gegenüber dem Tiefststand im Jahr 2009 deutlich verbessert. Dies trifft allerdings nur auf die nominelle Höhe des Überschusses zu. Unter Berücksichtigung der Inflation, d.h. dass sich die Preise für Güter und Dienstleistungen seit 2007 erhöht haben und somit heute mit dem gleichen nominellen Geldbetrag weniger gekauft werden kann, liegt der Überschuss der laufenden Gebarung 2013 rund 15 Prozent unter dem Wert von 2007.

Die Ursachen für diesen in realen Werten rückläufigen finanziellen Spielraum der Gemeinden liegen in den stark steigenden Ausgaben, die vor allem für Krankenanstalten- und Sozialhilfeumlagen sowie Kinderbetreuung getätigt werden, mit denen die Einnahmen nicht Schritt halten können.

                                                                    

Abb. 1: Szenarien für den Überschuss der laufenden Gebarung. Quelle: KDZ – eigene Berechnungen 2014.

 

Um die Auswirkungen eines rückläufigen Überschusses der laufenden Gebarung noch deutlicher zu machen, werden in Abbildung 1 mehrere Szenarien für die Entwicklung der
Öffentlichen Sparquote gezeigt. Die Öffentliche Sparquote spiegelt das Verhältnis zwischen dem Überschuss der laufenden Gebarung und den laufenden Ausgaben wider. Je höher der Wert ist, desto mehr Mittel stehen für die (teilweise) Finanzierung der Ausgaben der Vermögensgebarung zur Verfügung. Das Hauptszenario zeigt einen leichten Rückgang der öffentlichen Sparquote bis zum Jahr 2017. Im Best-Case-Szenario würde sich eine Verbesserung der öffentlichen Sparquote gegenüber 2013 ergeben, unter der Annahme, dass die Transferzahlungen sowie die Personalkosten etwas
geringer steigen. Allerdings wäre der Überschuss der laufenden Gebarung selbst in diesem Szenario unter dem Niveau des Jahres 2007. Im Worst-Case-Szenario wird von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und somit geringeren Steuereinnahmen ausgegangen. In diesem Fall würde die Öffentliche Sparquote im Jahr 2017 wieder das Krisenniveau der Jahre 2009 und 2010 erreichen.

Transfers fressen Ertragsanteile

Zwischen 2007 und 2013 konnten die österreichischen Gemeinden bei den Ertragsanteilen Mehreinnahmen von 1.071 Mio. Euro erzielen. Ein Großteil dieser Mehreinnahmen, genau genommen 75 Prozent der Steigerung der Ertragsanteile bzw. 807 Mio. Euro, musste allerdings durch gestiegene Transferzahlungen, vor allem an die Länder, überwiesen werden. Die höheren Transferzahlungen sind vor allem auf gestiegene Ausgaben für die Sozialhilfe sowie die Krankenanstalten zurückzuführen.

Die Mehrausgaben im eigenen Wirkungsbereich – u.a. für den Ausbau der Kinderbetreuung – mussten die Gemeinden primär aus ihren Mehreinnahmen aus eigenen Steuern, Gebühren und Erlösen finanzieren. Starke Zunahmen gab es insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung u.a. aufgrund des verpflichtenden Kindergartenjahres und des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung: seit 2007 wurden 17.900 neue Betreuungsplätze (ohne Wien) geschaffen, wofür 6.900 zusätzliche MitarbeiterInnen erforderlich waren. In Summe hat sich der Nettoaufwand der Gemeinden (ohne Wien) seit 2007 im Bereich Kinderbetreuung um 160 Mio. Euro erhöht.

Mittelfristig keine Verbesserung

Mittelfristig wird sich finanzielle Lage der  Gemeinden stabilisieren, jedoch nicht verbessern. Voraussichtlich steigen die Transfers an die Länder bis 2017 weiterhin stärker als die zentralen Einnahmen. Die Ertragsanteile steigen um 3,4 Prozent p.a., während sich die Transfers für Krankenanstalten- sowie Sozialhilfeumlage um 5,0 Prozent p.a. erhöhen.

Der Überschuss der laufenden Gebarung wird 2017 mit voraussichtlich 1.496 Mio. Euro leicht unter den Niveaus von 2013 sowie 2007 liegen. Unter Berücksichtigung der der Inflation liegt der Überschuss der laufenden Gebarung im Jahr 2017 rund 25 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau im Jahr 2007. Dadurch wird der finanzielle Spielraum der  Gemeinden gegenüber dem Jahr 2013 weiter eingeschränkt, was die Finanzierung von Investitionen sowie die Tilgung von Schulden zusätzlich erschwert.

Es ist davon auszugehen, dass der  voraussichtliche Anstieg der Transfers nicht finanzierbar sein wird. Die Zuwächse der Ertragsanteile und eigenen Steuern decken nur den Anstieg des Personal- und Sachaufwandes, der Anstieg der Transfers für Krankenanstalten und Sozialhilfe an die Länder werden nicht mehr abgedeckt. Für notwendige Investitionen bleiben zu wenig Geldmittel über.

Demzufolge ist es sehr naheliegend, dass die Rufe nach einer Reform der Gemeindefinanzierung immer lauter werden:

  • Neuauflage des Finanzausgleichs: die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung steht im Mittelpunkt.
  • Vereinfachung: Transferentflechtungzwischen Ländern und Gemeinden.
  • Miteinander statt Gegeneinander: Förderung von flächendeckenden Gemeindekooperationen.
  • Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden: Reform der Grundsteuer.

 

Anmerkungen:

1 Quellen für die Berechnung der Prognose: Bundesministerium für Finanzen (BMF); Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
(WIFO); Institut für Höhere Studien (IHS) und Gemeindeabteilungen der Bundesländer.

erschienen in: 
Forum Public Management 2014, 2, S. 15-17
Jahr: 
2014