Stadtregionalen öffentlicher Verkehr - Ein Überblick über die Akteure im stadtregionalen öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) und die Form der Zusammenarbeit.

Die Organisation, Steuerung und Finanzierung im stadtregionalen öffentlichen Verkehr ist komplex und je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Dabei arbeiten die verschiedenste Akteure zusammen und nehmen – je nach Stadtregion – ihre Aufgaben in heterogener Ausprägung wahr. Kompetenzen und Zuständigkeiten nicht immer geklärt.

Organisation und Finanzierung

Das KDZ hat sich jüngst intensiv mit dem stadtregionalen ÖPNRV auseinandergesetzt. Im Auftrag des Österreichischen Städte-bundes wurden innerhalb einer Studie1 die finanziellen Belastungen der Städte sowie die Finanzierungsverflechtungen transparent dargestellt. In einer weiteren Untersuchung2 im Auftrag der Unterarbeitsgruppe Stadtregionaler Verkehr (mit VertreterInnen von BMVIT, Ländern und Städtebund) hat sich das KDZ auf die Organisation und Steuerung im stadtregionalen ÖPNRV fokussiert. Hier wurden auch kritische Aspekte, zukünftige Herausforderungen und Handlungserfordernisse aufgezeigt.

Zentrale Aufgaben und Akteure

In den österreichischen Stadtregionen treffen an der Grenze zwischen den Kernstädten und ihrem Umland im ÖPNRV drei unterschiedliche Verkehrssysteme mit einer Vielzahl an Akteuren aufeinander:

  • Der Schienenverkehr als Rückgrat der regionalen Verkehrsbedienung
  • der städtische ÖV, welcher sich auf die städtische Erschließung und Bedienung konzentriert
  • der Regionalbusverkehr, der die Fläche außerhalb der Städte und den Außen-zonen der Stadtregionen versorgt

Insbesondere die Koordination dieser Systeme und Abstimmung der Angebote an den Übergängen zwischen den Verkehrsmitteln und Verwaltungsgebieten ist für die Länder, Städte und Gemeinden schwierig.

Abbildung 1 gibt einen Überblick zu den Akteuren nach ihrer vorwiegenden Rolle als Finanzgeber und Planer auf Steuerungsebene, Organisatoren auf Verwaltungsebene, Leistungserbringer oder Nutzer. Die Umsetzung und tatsächliche Vorgangsweise in den einzelnen Stadtregionen ist jedoch deutlich komplexer als die Grafik darstellt. Die Rollen und Aufgaben variieren und vermischen sich:3

  • Die Finanzierungen erfolgen gemeinschaftlich durch mehrere Akteure in unterschiedlicher Form mit territorialem oder funktionalem Bezug und sind den Leistungen häufig nicht mehr direkt zuordenbar. Die Besteller sind daher nicht immer mit den Financiers ident.
  • Die Aufgabenträgerschaft wird teilweise von den Städten an die städtischen Betriebe und von den Ländern an die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften (VVOG) übertragen.
  • Die städtischen Verkehrsbetriebe treten teilweise sowohl auf der Verwaltungs -ebene als auch als Leistungserbringer auf.

Abb. 1: Akteure und Finanzierungs-ströme im ÖPNRV

Quelle: KDZ: eigene Bearbeitung 2016, auf Basis ÖStB 2013 nach IGV (Interessensgemeinschaft österreichischer Verkehrsverbünde).

Die Strategische Steuerung und Planung des Regionalverkehrs und der stadtgrenzüberschreitenden Verkehre obliegt im Wesentlichen den Ländern. In einigen Stadtregionen übernehmen jedoch auch die VVOG maßgebliche Aufgaben. In den anderen Stadtregionen werden die VVOG und teilweise auch Städte und Gemeinden zumeist anlassbezogen und in unterschiedlichem Ausmaß in die Planung einbezogen. In den Kernstädten erfüllen entweder die Städte selbst oder in enger Zusammenarbeit die jeweiligen Verkehrsbetriebe die Aufgabe der strategischen Planung. Die Rolle des Bundes im ÖPNRV beschränkt sich auf die Steuerung des Grundangebotes im Schienenverkehr und die Mitfinanzierung.

Die operative Planung und Umsetzung (konkrete Gestaltung des Angebotes und der Fahrpläne) übernehmen im Bereich der regio-nalen Schiene zu großen Teilen die Eisen-bahnunternehmen in enger Abstimmung mit den Ländern. Im Regionalbusverkehr hingegen obliegt die operative Planung den VVOG, im städtischen öffentlichen Verkehr agieren die Kernstädte bzw. Betriebe eigenständig bei der Planung und Gestaltung des Angebotes. Bei stadtgrenzüberschreitenden Verkehren sind die Zuständigkeiten oft historisch gewachsen und bei neuen Projekten wird zum Teil anlass- oder projektbezogen bilateral geklärt. Die Verkehrsunternehmen überneh-men im Zuge der Umstellung auf Bruttobestellungen immer weniger Planungsaufgaben.

Die Bestellung von Verkehrsdienstleistungen bei den Verkehrsunter nehmen erfolgt im städtischen Verkehr und im Schienen verkehr direkt durch die politisch verantwortliche Stelle bzw. die Aufgaben träger. Im Regionalbusverkehr schließen überwiegend die VVOG im Auftrag der Länder als Besteller und Auftraggeber die Verkehrsdienste verträge ab. In Einzelfällen treten bei stadtgrenzüberschreitenden Verkehren die jeweiligen Länder und Städte gemeinsam als Besteller auf.

Abb. 2: Aufgaben und Zuständigkeiten im stadtregionalen ÖPNRV

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2016

Zusammenarbeit verbessern

Die Zusammenarbeit der Akteure innerhalb der Verkehrsverbünde basiert auf einer Vielzahl an, häufig bilateralen Einzelverträgen zwischen zwei oder mehreren Beteiligten. Es gibt selten eine gesamthafte oder institutionalisierte Koordination und verbindliche Regelungen für die Form und Art der Zusammenarbeit auf Ebene der Stadtregion. Die Gemeinden werden nur auf freiwilliger Basis und dem Anlass entsprechend miteinbezogen. Abstimmungen erfolgen zumeist informell durch laufenden Austausch basierend auf gewachsenen Beziehungen, regelmäßige Treffen als Arbeits- oder Steuerungsgruppen und ebenso anlass- oder projektbezogen. Insbesondere in Bezug auf die Koordination des stadtregionalen ÖPNRV scheint die Zusammenarbeit schwierig. So existieren insbesondere bei stadtgrenzenüberschreitendem Verkehr häufig unklare Zuständigkeiten und Schnittstellenprobleme, beispielsweise die Schnittstelle Land zu Stadt (Bundesland unterschiedlich) unterschiedlich. Probleme bestehen jedoch auch bei der Schnittstelle Stadt zu Nah- und Regionalverkehr des Stadt-Umlandes ebenso wie zwischen Stadt- und Regionalverkehr.

Es fehlen meistens stadtregionale Konzepte als Grundlage für ein koordiniertes Agieren. In der Regel fehlt auch eine gemeinsame Stadt-regionssicht, was sich im  Denken als auch im Handeln der Beteiligten widerspiegelt. Dies zeigt sich auch darin, dass es grundsätzlich keine Mitsprache der Städte beim Regionalverkehr bzw. umgekehrt der Länder beim städtischen Verkehr gibt. Hinzu kommen auch finanzielle Aspekte, wobei auf die knappen Finanzierungsmittel verwiesen wird.

Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen in der Zukunft ist daher eine Optimierung der Zusammenarbeit im stadtregionalen Verkehr notwendig. Zukünftige Herausforderungen beim Ausbau der ÖPNRV-Infrastruktur aufgrund von Bevölkerungsentwicklungen und zunehmenden Pendlerverflechtungen dürfen nicht von Einzelnen, sondern müssen gemeinschaftlich auf organisatorischer und finanzieller Ebene gelöst werden.

 

Anmerkungen:

1Siehe hierzu die Studie: Mitterer u. Hochholdinger: Finanzierungsströme im städtischen ÖPNV. Finanzierungsverflechtungen und Finanzierungslücken, KDZ-Studie 2016.

2Siehe hierzu die (noch nicht veröffentlichte) Studie Mitterer, Haindl, Hochholdinger, Schantl, Valenta: Stadtregionaler öffentlicher Verkehr. Organisation, Steuerung und Finanzierung im stadtregionalen öffentlichen Verkehr am Beispiel der Landeshauptstadt-Stadtregionen. KDZ-Studie 2016. Die Ergebnisse der Studie werden im Frühling 2017 im Rahmen der Arbeitsgruppe Öffentlicher Verkehr diskutiert.

3Vgl. Grüblinger: Finanzierung von ÖV-Dienstleistungen im ländlichen Raum, in: Regionale Schiene 2/2015, S.38-39.

erschienen in: 
Forum Public Management 2016, 2, S. 26-28
Jahr: 
2016