Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane

Datum: 
Dienstag, 26. Juni 2018 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
20980/1WG/18

Zielgruppe

BürgermeisterInnen, GemeindemandatarInnen, AmtsleiterInnen, Mitglieder von Fachausschüssen, MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, MitarbeiterInnen der Gemeindeaufsicht.

Ziel

Den TeilnehmerInnen wird auf Basis der aktuellen Rechtslage (Gemeindeorganisationsgesetze), insbesondere auch mit Blick auf die gemeinderechtlich relevanten Änderungen durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, ein praxisorientierter Überblick über die rechtlichen Grundlagen in Zusammenhang mit der Rechtsstellung und den vielfältigen Aufgaben von Gemeindeorganen gegeben. Hierbei werden schwerpunktmäßig jene Themen behandelt, die Rechte und Pflichten von BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen, AmtsdirektorInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen besonders berühren. Auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der grundsätzlichen Aufgabenteilung sowie der Stellung der Gemeindeorgane zueinander werden die für die kommunale Praxis relevanten Themen, wie z.B. das Gemeindeverordnungsrecht, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht, Unterfertigung von Bescheiden, Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane, Genehmigung von Geschäften etc., behandelt. Beispiele aus der aktuellen Judikatur und Rechtsprechung sowie die Darlegung der damit zusammenhängenden Problemstellungen, aber auch die Möglichkeit der Klärung individueller Fragen sollen die Handlungssicherheit der TeilnehmerInnen bei der Vollziehung von Gemeindeaufgaben festigen.

Programmschwerpunkte

  • Allgemeine Grundlagen
    • Organbegriff
    • Instanzenzug, Weisungszusammenhang, Übertragung von Zuständigkeiten
    • Organkontrolle
  • Rechtsstellung und Aufgaben der Gemeindeorgane
    • Verordnungsrecht der Gemeinden und Kundmachungen
    • Amtsverschwiegenheit - Auskunftspflicht - Information der Bevölkerung
    • Einbringung von Rechtsmittel der Gemeinde - Zuständigkeiten und Möglichkeiten
    • Unterfertigung von Bescheiden und Urkunden
    • Verfügungen über Gemeindevermögen
    • Informationsrechte und -pflichten der Gemeindeorgane
    • Genehmigung von Geschäften
    • Aktuelle Rechtsprechung und Diskussion konkreter Problemstellungen

Vortragender

  • Dr. Wolfgang Steiner ist Landtagsdirektor und Leiter der Direktion Verfassungsdienst im Amt der Oö. Landesregierung sowie Lehrbeauftragter u. a. an der Universität Linz.

Methodik

Vortrag, Diskussion

Dauer

1-tägig, 26.06.2018, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Ibis Styles, Wankmüllerhofstr 37, 4020 Linz, Tel.: +43 732 347281, Fax: +43 732 349335, E-Mail: H0519@accor.com , Internet: http://www.ibis.com/de/hotel-0519-ibis-styles-linz

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 89,00

Seminarpreis

€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausengetränke und Getränke im Seminarraum, 3-gängiges Mittagsmenü. Etwaige Getränke zum Mittagessen werden à la carte bestellt und mit den TeilnehmerInnen direkt abgerechnet. Die Nächtigungskosten sowie die Kosten für die Parkgarage sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an PolitikerInnen.

Anmeldeschluss

29.05.2018

KDZ-Mitarbeiter: