Prognose: Finanzlage der Städte und Gemeinden bis 2019

Hände entnehmen Geld aus einer Börse

[Dezember 2015] Steuerreform und Flüchtlingsthematik zeigen sich in den Gemeindefinanzen.

Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) werden 2015 einen Überschuss der laufenden Gebarung in Höhe von knapp 1,7 Mrd. Euro schreiben. Aufgrund der Steuerreform wird der Überschuss im Jahr 2016 um rund 166 Mio. Euro sinken. Für das Jahr 2019 wird ein Wert prognostiziert, der real um ein Viertel geringer ist, als noch im Jahr 2007.

Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2015 ein Überschuss von voraussichtlich 1,7 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten um 17 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2007. Die Städte und Gemeinden kämpfen um jeden Euro und es bleibt schlussendlich zu wenig übrig, um die steigenden Ausgaben zu begleichen. Die Gemeinden (ohne Wien) erhalten rund 6,2 Mrd. Euro Ertragsanteile aus dem Bundestopf, davon werden 2,7 Mrd. bzw. 44 Prozent über Transfers (für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Landesumlage) wieder an die Länder (sowie teilweise Verbände) zurück überwiesen. Diese Mehrbelastung der Transfers ist zwischen 2007 und 2015 um 952 Mio. Euro gestiegen, trotz des Pflegefonds. Eine Vielzahl an Transfers, bedeutet demnach nicht nur Verwaltungsmehraufwand, sondern auch verminderten Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden.

Die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich müssen jetzt dafür genutzt werden, langfristige Reformen anzugehen“, sagte dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Dazu müssen die Aufgaben, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden erfüllen, effizient verteilt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, Transparenz zu gewährleisten und unzählige Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften zu streichen“, regt Weninger an. „Durch den ständigen Zuzug in die Ballungszentren stehen Städte und Stadtregionen vor ganz neuen Herausforderungen. Eine Neudefinition der Aufgaben ist der erste Schritt für eine Neuverteilung des Geldes, ganz nach dem Prinzip: Geld folgt Leistung“, so Weninger.

Gemeindefinanzprognose bis 2019

Die Steuerreform entzieht den Gemeinden (ohne Wien) 4 Prozent der Ertragsanteile, das bedeutet 250  Mio.  Euro weniger Einnahmen. Gleichzeitig nehmen die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) weiter um 97  Mio.  Euro zu. Der Überschuss der laufenden Gebarung (Einnahmen minus Ausgaben) wird somit 2016 um jedenfalls 166  Mio.  Euro geringer sein. Knapp 10 Prozent werden den Gemeinden 2016 aus der laufenden Gebarung für Investitionen und Schuldentilgungen über bleiben – 2007 waren dies noch 15 Prozent, 2012 fast 13 Prozent. Eine Mehrbelastung, die auf Kosten der Investitionen und des Schuldenabbaus geht.

Hoffnungs-Szenario: Der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2019 wird leicht auf
1,7  Mrd.  Euro steigen, das sind 11,2 Prozent der laufenden Gebarung und bedeuten einen Wert der real ein Viertel unter jenem von 2007 liegt.

Realitäts-Szenario: Der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2019 wird auf 1,2  Mrd.  Euro zurückgehen, wenn die Sozialausgaben wie vom Fiskalrat prognostiziert steigen werden und die Gemeinden die Steuerreform auf geringerer Gegenfinanzierung (z.  B. aus dem Steuerbetrug) in noch größeren Maße mittragen und die Konjunktur schwächer ausfällt. Gegenüber dem Jahr 2015 zeigt sich ein Minus von 451  Mio.  Euro. Die Ertragskraft liegt dann lediglich bei 8,1 Prozent und liegt in etwa auf der Höhe der Krisenjahre 2009/2010.

Sozialausgaben für Flüchtlinge und AsylwerberInnen

Der Fiskalrat erwartet für 2016 Mehrausgaben von 1 Mrd. Euro für die Betreuung und Unterbringung von Asylwerbenden. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll um 0,7 Mrd. Euro anwachsen. Hier wird auf die Städte eine Mehrbelastung zukommen, da sie zwischen 40 und 50 Prozent mitfinanzieren. Summa summarum wird eine Mehrbelastung für Städte und Gemeinden (ohne Wien) von 210 bis 280  Mio. Euro erwartet. Es muss mit einem Plus von 15 bis 20 Prozent bei der Sozialhilfeumlage gerechnet werden. Insbesondere sind hier die Städte stark gefordert, da sich dort Ballungsorte von AsylwerberInnen und Flüchtlingen finden.

„Es muss jetzt gegengesteuert werden. Die Reformideen dürfen nicht nur am Papier und in den Gremien bleiben. Eine Aufgabenreform auf allen staatlichen Ebenen und ein neuer Finanzausgleich gehen dabei Hand in Hand“, meint Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.

Handlungserfordernisse

  • Aufgabenreform auf allen Ebenen, die gebietskörperschaftsübergreifend wirkt.
  • Synergien durch Strukturreformen auf Gemeindeebene noch stärker zu nutzen. 

­           # flächendeckende Kooperationen

­          # Region Neu bzw. Gebietsgemeinde schaffen

  • Grundlegende Reform des Finanzausgleichs

­          # Aufgaben, Ausgaben, Finanzierung in einer Hand – z.  B. Krankenanstalten
             auf Länderebene und Kinderbetreuung auf Gemeindeebene

­         # Aufgabenorientierter Finanzausgleich – z.  B. mit Kinderbetreuung beginnen

­         # Transfers vereinfachen durch bundesweit einheitliche Regeln sowie einen
            einheitlichen Lastenausgleich für zentralörtliche Aufgaben wie auch
            Ressourcenausgleich für finanzschwache Gemeinden

­         # Kommunale Abgabenautonomie ausbauen – z.  B. durch Grundsteuerreform