Prognose: Österreichische Gemeindefinanzen bis 2020

[Dezember 2016] "Der Finanzausgleich 2017 schwächt die Gemeindeautonomie", war eine Feststellung, die in einem Mediengespräch am 14. Dezember im Raum stand.

Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) können sich 2016 über einen Überschuss der laufenden Gebarung von rund 1,7 Mrd. Euro freuen. In absoluten Zahlen ist der Wert gleich geblieben, real ein Fünftel unter 2007, dem Vorkrisen-Jahr. 2017 wird schwieriger, es ist ein Rückgang auf 1,5 Mrd. Euro zu erwarten, bis 2020 wird eine Verbesserung auf 1,8 Mrd. Euro prognostiziert. In Summe wird der Spielraum der Gemeinden für die Finanzierung von Investitionen um ein Viertel geringer sein, als noch 2007.  

Schulden bleiben im Rahmen

Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2016 ein Überschuss von voraussichtlich 1,7 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten um 20 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2007. Während die Verschuldungen und Haftungen im Rahmen bleiben, wird sich erst mit der verpflichtenden Vermögensrechnung 2019/20 zeigen, ob die Investitionen zur Substanzerhaltung des Vermögens ausreichen.

Die Städte und Gemeinden konsolidieren ihre Haushalte nach und nach, jedoch übersteigen die Aufgaben und somit die Ausgaben die Einnahmen. Die Gemeinden (ohne Wien) erhalten rund 6,3 Mrd. Euro Ertragsanteile aus dem Bundestopf, davon werden 3,2 Mrd. bzw. 50 Prozent über Transfers (für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Landesumlage) wieder an die Länder (sowie teilweise Verbände) zurücküberwiesen. Die Transferlast ist demnach zwischen 2007 und 2015 um 910 Mio. Euro (+56,3 Prozent) gestiegen. Die Personalausgaben sind hingegen- trotz der Mehrleistungen in der Kinderbetreuung – nur um 2,7 Prozent gestiegen.

Auffallend sind derzeit auch noch die unterschiedlichen Werte bei Ertragskraft und freier Finanzspitze in den einzelnen Bundesländern. Die höchsten Werte finden sich demnach im Burgenland, Salzburg und Niederösterreich, den geringsten Spielraum haben die Bundesländer Kärnten und Steiermark.

Der kürzlich beschlossene Pakt zum Finanzausgleich 2017 ist eine gute Grundlage für die kurzfristige Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Erste Schritte für Reformen wurden vereinbart: „Nur durch echte Strukturreformen können die Gemeinden als wichtigster öffentlicher Investor ihrer Rolle auf hohem Niveau weiter nachkommen“, erklärte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Für Gestaltungs- und Handlungsspielräume und damit Autonomie bleibt den Gemeinden auch künftig zu wenig aus der laufenden Gebarung. So bekommen die Gemeinden zwar um 107 Mio. Euro jährlich mehr Mittel für Gesundheit, Pflege und Soziales, dem gegenüber stehen Mehrausgaben im Bildungsbereich von 58 bis 64 Mio. Euro p.a. (nach dem Bildungsinvestitionsgesetz). Wie weit die Länder die Ergebnisse der Kostendämpfungspfade Gesundheit und Pflege an die Gemeinden weitergeben ist nicht gesichert. Die regionalen Versorgungsfunktionen insbesondere der Städte wurden nicht berücksichtigt. Wichtige Reformmaßnahmen – wie die Aufgabenorientierung im Kinderbetreuungsbereich sowie die Grundsteuerreform – müssen 2017 noch konkretisiert werden.

„Die Städte und Gemeinden müssen zu dem ausgeglichenen Gesamthaushalt auch gleichzeitig die Investitionen stärken. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger und heimische Wirtschaft gleichzeitig. Nur durch echte Strukturreformen können die Gemeinden als wichtigster öffentlicher Investor ihrer Rolle auf hohem Niveau weiter nachkommen. Mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Grundsteuer neu wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt“, betonte Städtebund-Generalsekretär Weninger. „Weitere Schritte müssen folgen“.

Gemeindefinanzprognose bis 2020

Die Ertragsanteile der Gemeinden (ohne Wien) werden im Jahr 2017 unter den Werten von 2015 liegen, das bedeutet 180  Mio.  Euro weniger Einnahmen. Die Steuerreform wird erst ab 2018/19 verdaut sein. Positiv zu werten ist, dass die Transfers ab 2016 geringer steigen werden, da ein Dämpfungspfad im Gesundheits- und Pflegebereich vereinbart wurde.

Bei der Annahme (u. a.), dass die Ertragsanteile bis maximal 4,8 Prozent pro Jahr und die gemeindeeigenen Steuern bis zu 3,0 Prozent wachsen sowie der Personalaufwand ein Plus von 2,8 Prozent nicht übersteigt, gelangen wir zu einem Haupt-Szenario: Dort wird der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2020 leicht auf 1.75  Mrd.  Euro steigen, das sind 11,7 Prozent der laufenden Gebarung.

Geht man von den ungünstigsten Bedingungen aus (Worst-Case-Szenario), würde der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2020 wird auf 1,4  Mrd.  Euro oder 8,8 Prozent zurückgehen.

„Es wird sich erst in Zukunft zeigen, wie sich der Finanzausgleich 2017 auswirken wird, jedoch ist nach wie vor mit einem unzureichenden Anstieg der Ertragsanteile zu rechnen, weshalb die finanziellen Spielräume der Gemeinden weiter einschränkt werden. Die angedachten Reformideen wurden leider zu wenig im Finanzausgleichspaktum umgesetzt“, meint Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.

Handlungserfordernisse

  • Aufgabenreform auf allen Ebenen, die gebietskörperschaftsübergreifend wirkt.
  • Synergien durch Strukturreformen auf Gemeindeebene noch stärker zu nutzen.
    ­ # flächendeckende Kooperationen
    ­ # Region Neu bzw. Gebietsgemeinde schaffen
  • Grundlegende Reform des Finanzausgleichs

          #­ Aufgaben, Ausgaben, Finanzierung in einer Hand [z.  B. Krankenanstalten auf Länderebene und Kinderbetreuung auf Gemeindeebene]
          # Aufgabenorientierten Finanzausgleich weiter ausbauen
          # Transfers vereinfachen durch bundesweit einheitliche Regeln sowie einen einheitlichen Lastenausgleich für zentralörtliche Aufgaben wie auch Ressourcenausgleich für finanzschwache Gemeinden
          ­# Kommunale Abgabenautonomie ausbauen [z.  B. durch Grundsteuerreform]