Ortspolizeiliches Verordnungsrecht der Gemeinden und örtliche Sicherheitspolizei

Datum: 
Montag, 18. Juni 2018 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
St. Pölten
Seminarnummer: 
20977/1WG/18

Zielgruppe

Gemeinderatsmitglieder/ BürgermeisterInnen/ AmtsleiterInnen/ StadtamtsdirektorInnen/ MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, die mit ortspolizeilichen Verordnungen oder Aufgaben der örtlichen Sicherheitspolizei befasst sind/ ressortzuständige MitarbeiterInnen.

Ziel

Ziel des Seminars ist es, eine detaillierte Übersicht über das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden zu geben sowie die Kompetenzen der Gemeinden im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei darzulegen. Die TeilnehmerInnen sollten am Ende des Seminars in der Lage sein, die Rechte und Pflichten der Gemeinde im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen und ortspolizeilichen Verordnungen einschätzen zu können.

Die TeilnehmerInnen sind dazu eingeladen, bereits im Vorfeld des Seminares spezielle Fragestellungen an das KDZ zu übermitteln (bis spätestens 06.06.2018 unter institut@kdz.or.at), die zur Vorbereitung an die Referentin und den Referenten weitergeleitet werden.

Programmschwerpunkte

  • Rechtsgrundlagen und rechtliche Einordnung der ortspolizeilichen Verordnung
  • Überblick über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
  • Schwerpunktmäßige Darlegung der örtlichen Sicherheitspolizei
    • Begriffe "Sicherheitspolizei" und "Verwaltungspolizei"
    • Abgrenzung allgemeine und örtliche Sicherheitspolizei
    • Handlungsfelder der Gemeinde im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei
  • Materielle/ formelle Voraussetzungen zur Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung
    • Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs
    • Zuständigkeit und Verfahren
    • Recht (freie Selbstbestimmung) oder Pflicht der Gemeinde?
    • Abwehr oder Beseitigung von Missständen
    • Erklärung zur Verwaltungsübertretung
    • Kein Verstoß gegen bestehende Gesetze und Verordnungen
  • Vollziehung/ Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen
  • Beispiele für ortspolizeiliche Verordnungen

Vortragende

  • Prof. Mag. Dr. Rudolf Keplinger, Leiter des Rechtsbüros der Landespolizeidirektion Oberösterreich und Autor einiger Fachbücher zum Polizeirecht. Lektor an der Johannes Kepler Universität Linz, an der Sicherheitsakademie Wien und an der Fachhochschule Wiener Neustadt.
  • Mag. Tanja Marktler, Juristin in der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der Oö. Landes­regierung mit den Schwerpunkten: örtliche Sicherheitspolizei, Sittlichkeitspolizei, Fremdenrecht, Grundversorgung, europäisches Umweltrecht, Jugendprojekte, Ausbildungs- und Vortragstätigkeit.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Bearbeitung individueller Fragestellungen

Dauer

1-tägig, 18.06.2018, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 755 77, E-Mail: office@cityhotel-dc.at , Internet: http://www.cityhotel-dc.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 82,00

Seminarpreis

€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausengetränke und Getränke im Seminarraum, 3-gängiges Mittagsmenü. Etwaige Getränke zum Mittagessen werden à la carte bestellt und mit den TeilnehmerInnen direkt abgerechnet. Die Nächtigungskosten sowie die Kosten für die Parkgarage sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

22.05.2018

KDZ-Mitarbeiter: