Open Government - Ein Bericht über den Status Quo in Österreich.

Seit einigen Jahren bestehen vermehrt Forderungen nach freiem Zugang zu öffentlichen Daten (Open Data) und engerer Zusammenarbeit zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft (Open Innovation). Diese Bestrebungen einer systematischen Öffnung von Verwaltung und Staat werden unter dem Begriff ‚Open Government‘ subsumiert (siehe Abb. 1).1 Open Government verfolgt das Ziel, Organisations- und Entscheidungsstrukturen zu öffnen und mehr Transparenz, Partizipation und verbesserte Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsorganisationen und deren Stakeholder zu erreichen. 2 Moderne Technologien wie mobile Applikationen und soziale Medien bieten dabei neue Chancen, mit BürgerInnen zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und diese in die Verwaltungsarbeit einzubinden.3

Abb. 1: Inhalte von Open Government

 

Open Government in Österreich

In den letzten Jahren nahm auch in Österreichs Städten und Gemeinden die Bedeutung von Open Government und der damit einhergehenden Bestrebungen, die Zusammenarbeit zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu stärken, zu. Die Städte bemühen sich um eine Veröffentlichung von Verwaltungsdaten auf Open Data Portalen (z. B. data.gv.at, offenerhaushalt.at) und stellen Informationen auf eigenen Websites oder in den sozialen Medien bereit. Zusätzlich wurden von einzelnen Städten bereits erste Versuche unternommen, mittels Online-Plattformen mit BürgerInnen zusammenzuarbeiten (z. B. Digitale Agenda Wien, Schau.auf.Linz.at, MeinLinz.at). Erste Analysen dieser innovativen Projekte zeigen großes Interesse der Bevölkerung an Partizipationsmöglichkeiten.4 Während Open Government bislang großteils von größeren Gemeinden bzw. Landeshauptstädten in Form von Pilotprojekten vorangetrieben wurde, stellt sich die Frage, wie kleinere Gemeinden eine Öffnung von Organisations- und Entscheidungsprozessen wahrnehmen bzw. handhaben sollen. Um ein möglichst aussagekräftiges Bild von den derzeitigen Open-Government-Bestrebungen in Österreich zu schaffen, führte das KDZ gemeinsam mit dem institut für Public und Nonprofit Management der Johannes Kepler Universität Linz eine Umfrage unter den österreichischen AmtsleiterInnen zum Thema Innovative Verwaltung durch.

Abb. 2: Aktivitäten von Gemeinden im Sinne von Open Government. Quelle: Befragung der österreichischen AmtsleiterInnen, 2016; N = 226-232.

 

Open-Government-Aktivitäten

Eine Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung, der Wirtschaft und anderen Anspruchsgruppen des öffentlichen Sektors kann mit vielfältigen Tätigkeiten erzielt werden. Die Untergliederung von Open Government in die drei Säulen Transparenz, Partizipation und Kollaboration lässt eine erste Differenzierung der Aktivitäten von Seiten der Verwaltungsorganisationen zu, gibt jedoch noch zu wenig Aufschluss darüber, wie Open Government in der Praxis realisiert werden soll. Im Zuge der Studie wurde ein erster Versuch unternomen, Verwaltungsaktivitäten zu identifizieren, deren Durchführung mit den Zielen von Open Government einhergehen. Diese Liste wurde den AmtsleiterInnen im Rahmen der Umfrage vorgelegt und es wurde gefragt, ob diese Tätigkeiten derzeit in ihrer Gemeinde angeboten bzw. durchgeführt werden. Bei einer Verneinung wurde weiters erhoben, ob eine Durchführung in Zukunft geplant ist. Abbildung 2 stellt die Ergebnisse des derzeitigen Angebots an Open Government in Österreichs Gemeinden dar. Während der Großteil der AmtsleiterInnen angibt, sich regelmäßig mit anderen Kommunen auszutauschen, besteht wenig Bereitschaft, Bürgerkonsultation bezüglich gemeinschaftlicher Agendaplanung (z. B. Digitale Agenda Wien) oder Budgetvorgaben (z. B. Bürgerhaushalte) in der eigenen Gemeinde anzubieten. Transparenzbestrebungen, wie die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten auf Open Data Portalen oder die Informationsverbreitung über mobile Applikationen und eigenen Websites werden von einem großen Anteil der Gemeinden bereits unternommen bzw. ist eine Realisierung geplant. Wenig Handlungsbedarf wird jedoch im Bereich der Zusammenarbeit mit BürgerInnen oder Forschungseinrichtungen gesehen. Mehrheitlich wird auch angegeben, dass keine verstärkte Informationsverbreitung und Kommunikation über soziale Medien oder plattformbasierter Interaktion beabsichtigt wird.

Die Bereitschaft, Innovationsprojekte umzusetzen, geht auch häufig mit dem individuell wahrgenommenen Nutzen der Maßnahmen einher. Folglich wurden die AmtsleiterInnen gefragt, worin diese den Nutzen der oben genannten Verwaltungstätigkeiten sehen. Die große Mehrheit der Befragten stimmt zu, dass BürgerInnen einen Vorteil aus Open Government ziehen. Durch die Realisierung der Maßnahmen können sich BürgerInnen in das Verwaltungsgeschehen einbringen und sie erhalten Informationen über die Verwendung von Steuermittel. Zusätzlich besteht Zustimmung darüber, dass Open Government das Vertrauen der BürgerInnen in den öffentlichen Sektor sowie die Zufriedenheit stärkt.

Abb. 3: Wahrgenommener Nutzen von Open Government. Quelle: Befragung der österreichischen AmtsleiterInnen, 2016; N = 230

 

Fazit

Der vorliegende Beitrag liefert erste Ergebnisse zur Nutzung von Open Government in Österreichs Gemeinden. Während für viele Gemeinden eine Vernetzung mit anderen Kommunen und die freie Offenlegung von Verwaltungsdaten keine neuen Themen mehr darstellen, wird plattformbasierte Interaktion und Konsultation noch vergleichsweise wenig angeboten. Obwohl der Nutzen von Open Government für die BürgerInnen mehrheitlich befürwortet wird, gilt es, die Vorteile von neuen Organisations- und Entscheidungsstrukturen für alle Beteiligten zu untersuchen und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Tätigkeit zu prüfen. Während internetgestützte Partizipation von BürgerInnen für einzelne, größere Städte bereits eine attraktive Möglichkeit zur Förderung der Verwaltungsinnovation bietet, stellt sich die Frage, inwiefern kleine Gemeinden moderne Technologie und die damit verbundenen neuen Formen der Kommunikation und Kooperation nutzen können, um einen Mehrwert zu generieren. Es sollte geprüft werden, inwieweit notwendige Ressourcen (insbesondere technische Ausstattung, Wissen, Personal) vorhanden sind und welche Initiativen für die jeweilige Gemeinde vielversprechend erscheinen. Auch hier erscheint ein Austausch unten den Gemeinden sowie die Einbeziehung der BürgerInnen bei der Entscheidung, welche Tätigkeit angeboten werden sollen, vorteilhaft.

 

Anmerkungen:

1 Vgl. Hilgers: Open Government, 2012; Herzberg: Open Government, 2013.

2 Vgl. Wirtz; Schmitt: Open Government: Konzeption und Gestaltung, 2015; Krabina; Lutz: Open Government Vorgehensmodell, 2016.

3 Vgl. Hilgers; Ihl: Citizensourcing, 2010; Schmidthuber; Hilgers: Citizensourcing Projects, 2017.

4 Siehe z. B. Schmidthuber; Hilgers: Citizensourcing Projects, 2017.

Zitierte Literatur:

Herzberg, J.: Open Government – Versuch einer Begriffsbestimmung. In: VM Verwaltung & Management,

19, 1, 2013, S. 40-44.

Hilgers, D.: Open Government: Theoretische Bezüge und konzeptionelle Grundlagen einer neuen Entwicklung

in Staat und öffentlichen Verwaltungen. Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 82, 6, 2012, 631-660.

Hilgers, D., & Ihl, C.: Citizensourcing: Applying the concept of open innovation to the public sector.

The International Journal of Public Participation, 4(1), 2010, S. 67-88.

Krabina, B.; Lutz, B.: Open Government Vorgehensmodell, Online,2016.

In: http://www.kdz.eu/de/open-government-vor gehensmodell [Download: 20.03.2017]

Schmidthuber, L.; D. Hilgers: Unleashing Innovation beyond Organizational Boundaries: Exploring

Citizensourcing Projects. International Journal of Public Administration, 2017,

[published online: 19 Jan 2017].

Schmidthuber, L.; Hilgers, D.: Open Government. In Österreich: Neue Wege zu kooperativen

Verwaltungsinnovationen. Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich (ÖHW), Heft 3-4, 2015, S. 33-48.

Wirtz, B. W.; Schmitt, D.: Open Government: Konzeption und Gestaltung im gesellschaftlichen Diskurs.

In: VM Verwaltung & Management, 21, 1, 2015, S. 46-54.

 

erschienen in: 
Forum Public Management 2017, 1, S. 17 - 20
Jahr: 
2017