# Neue Vergabe der Bedarfszuweisungen in OÖ

In Oberösterreich wird derzeit an neuen Vergaberichtlinien zur Bedarfszuweisungsmittelvergabe gearbeitet. Ziel ist eine objektivere Mittelvergabe mithilfe von transparenten und zielorientierten Vergaben. Es soll eine Basisförderung geben, welche neben der Finanzkraft auch aufgabenorientierte Kriterien berücksichtigt. Daneben soll es Förderungen von Abgangsgemeinden, von regionalen und gemeindeübergreifenden Kooperationsprojekten und von Investitionsmaßnahmen geben. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch offen.

Das KDZ sieht diese Neustrukturierung grundsätzlich positiv, da damit die Transparenz gegenüber dem aktuellen System deutlich erhöht werden könnte. Wichtige wäre es dabei, klare Zielsetzungen hinsichtlich der gewünschten Verteilungswirkungen zu setzen und damit die derzeitige Überkompensation beim Ressourcenausgleich zu reduzieren. Wichtig wäre auch eine stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Aufgabenniveaus sowie eine transparente und evaluierbare Mittelvergabe. Schließlich sollten die Regelungen von Städten und Gemeinden intensiv mitgestaltet werden, da es sich um originäre Gemeinde-Mittel handelt.