Neue Karten – altes Spiel: EU-Förderungen 2014+ bieten attraktive Möglichkeiten für Städte und Gemeinden.

Am 1. Januar 2014 war der Startschuss für die neue EU-Förderperiode 2014-2020. Grundsätzlich ist das Regelwerk gleich geblieben, allerdings hat die Europäische Kommission im Sinne der Europa-2020-Strategie versucht, die zahlreichen EU-Förderungen v.a. thematisch kohärenter zu gestalten und den administrativen Aufwand für die Projektträgerinnen und -träger zu erleichtern. Zudem beinhalten die neuen Programme interessante kommunale Fördermöglichkeiten. Ob die Städte und Gemeinden tatsächlich bessere Karten als bisher haben werden, wird sich zeigen.

Die Grundlage für die EU-Förderprogramme ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Kommission. Er legt fest, wie viel Geld in den kommenden sieben Jahren in welchen Politikbereich fließt. Der neue Finanzrahmen liegt bei rund 960 Mrd. Euro.

Was gibt es Neues?

Vieles ist gleichgeblieben, einige wesentliche Änderungen gibt es dennoch. So wurden die „strukturellen“ EU-Fonds unter dem Dach des neu eingeführten Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) als Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zusammengeführt. Dies betrifft den Koäsionsfonds – für Österreich als stärker entwickelte Region nicht relevant –, den Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Ziel des GSR ist eine verbesserte einheitliche Gesamtausrichtung. Damit soll gewährleistet werden, dass die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014+ der Europa-2020-Strategie entsprechen.

In Österreich befindet sich die Programmierung der ESI-Fonds in der finalen Phase. So wird es beispielsweise ein operationelles Programm (OP) für den EFRE geben. Dieses wird allerdings bundesländerspezifische thematische Schwerpunkte beinhalten. Da der geografische Wirkungsbereich des Programms nun das gesamte Bundesgebiet umfasst, werden allfällige bundesländerübergreifende Initiativen leichter möglich sein. Darüber hinaus finden sich stadtregionale Maßnahmen verstärkt im Programm wieder.

Bei den EU-Aktionsprogrammen1 wurden einige umbenannt, andere zusammengelegt oder neue Förderbereiche kamen hinzu. So firmiert das neue EU-Forschungsrahmenprogramm unter dem Namen Horizon 2020. Die EU-Programme für die allgemeine und berufliche Bildung (vormals: Lebenslanges Lernen) und die Jugend (vormals: Jugend in Aktion) wurden unter dem Titel Erasmus+ zu einem Programm zusammengeführt und ergänzt durch eine Sportförderschiene. Auch für die Bereiche Kultur, Kunst und Film wurde ein gemeinsames Programm geschaffen. Creative Europe umfasst die Vorgängerprogramme Kultur, MEDIA (2007-2013) sowie MEDIA Mundus und stellt zudem ein neues Finanzierungsinstrument für die Kreativwirtschaft zur Verfügung, das in Form eines Garantiefonds
einen vereinfachten Zugang zu Darlehen
ermöglichen soll.

Horizon 2020, LIFE und Erasmus+ für Städte und Gemeinden

Das KDZ beschäftigt sich im Auftrag des Österreichischen Städtebundes seit Herbst 2013 verstärkt mit den kommunalen EU-Förderpotenzialen der neuen Förderperiode. Im Zuge dessen wurden zunächst die EU-Programme für Forschung und Entwicklung (Horizon 2020), Umwelt (LIFE), Bildung, Jugend und Sport (Erasmus+) näher untersucht und auf ihre Fördermöglichkeiten für Städte und
Gemeinden hin analysiert. Im Folgenden werden die zentralen Ergebnisse kurz zusammengefasst. Das LIFE-Programm wird zudem detailliert in dieser FPM-Ausgabe vorgestellt.
Zusätzliche Programme werden in den kommenden FPM-Ausgaben folgen bzw. sukzessive auf dem EU-Guide des Städtebundes abrufbar sein.

Ein wesentliches Merkmal der Aktionsprogramme ist ihr transnationaler Charakter und die europäische Dimension. D.h., Projekte, Maßnahmen und Initiativen erfordern in der Regel zumindest drei voneinander unabhängige Partner in drei verschiedenen Ländern. Allerdings können die Aktivitäten lokal vor Ort implementiert oder Ergebnisse, die auf europäischer Ebene erzielt werden, auf die lokale
transferiert werden. Auch Infrastrukturmaßnahmen können mit Mitteln der Aktionsprogramme finanziert werden. Horizon 2020 unterstützt beispielsweise die Anwendung neuer Technologien im Bereich des Verkehrs oder der Energieeffizienz in sogenannten Demonstrationsstädten. Dabei werden die Gemeinden und Städte als Endanwenderinnen gefördert. Das LIFE-Programm wiederum ermöglicht Investitionen für innovative Technologien im Bereich Umwelt und Klimaschutz (Stichwort: AnwenderInnenpraxis). Zudem unterstützt das Programm stadtregionale Projekte und Initiativen. ERASMUS+ fördert zwar keine investigativen Maßnahmen, dafür Weiterbildung und innovative Ansätze im formalen und non-formalen
Bildungsbereich. So können beispielsweise Kindergartenpädagoginnen und -pädogogen oder Jugendarbeiterinnen und -arbeiter in den Genuss von Zusatzqualifikationen durch einen Aufenthalt (Hospitieren) oder Weiterbildungskurse (Fremdsprachenkenntnisse) im Ausland kommen. Der lokale Einsatz neuer Konzepte oder Modelle im Bildungsund Jugendbereich könnte das kommunale Leistungsportfolio in diesem Bereich ergänzen und/oder die Qualität verbessern. Das neue Sportprogramm wiederum unterstützt im Bereich des Breitensports gemeinsame Lösungen länderübergreifender Probleme wie Doping oder Rassismus und „Good Governance-Modelle“. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Gesundheitsförderung durch den Sport. D.h., gefördert werden Maßnahmen, die dazu beitragen, dass mehr Menschen Sport betreiben.

Formale Voraussetzungen

Auch bei den Aktionsprogrammen fördert die EU in der Regel nicht das gesamte Projekt. Die jeweilige Ko-Finanzierungsrate ist von Programm zu Programm unterschiedlich und kann innerhalb eines Programms für einzelne Programmschienen variieren. Gegenüber den ESI-Fonds gibt es allerdings zwei wesentliche Vorteile für die Projektträgerinnen und -träger:

  • Die Problematik der Vorfinanzierung wird entschärft. Ein Teil der Förderung wird bereits mit Projektstart ausbezahlt.
  •  Die EU-Mittel der Aktionsprogramme unterliegen nicht dem EU-Beihilfenrecht.

In jedem Fall empfiehlt es sich, die Förderrichtlinien genau anzuschauen, denn vielfach sind die tatsächlichen Potenziale der Förderung nicht unmittelbar ersichtlich. So könnten beispielsweise Maßnahmen, die für KMU förderfähig sind, auch relevant für eigene oder ausgelagerte Betriebe der Städte und Gemeinden sein. Auch die jeweilige Definition für Non-Profit-Organisation (NPO) in den
Programmbeteiligungsregeln sollte nicht außer Acht gelassen werden. Somit könnte sich der eine oder andere Trumpf noch im Detail verstecken und darauf warten, ausgespieltzu werden.

Anmerkungen

1 Die EU-Aktionsprogramme sind im Gegensatz zu den regional wirksamen ESI-Fonds, thematisch ausgerichtet und den einzelnen EU-Politikbereichen – wie Forschung und Entwicklung, Kultur, Bildung, Verkehr etc. – zugeordnet.

erschienen in: 
Forum Public Management 2014, 1, S. 20-22
Jahr: 
2014