Migration – Integration: Der Druck auf Städte und Gemeinden steigt.

Bis Ende November 2015 wurden in Österreich etwa 70.000 Asylanträge gestellt. Die anhaltenden Probleme, Unterkünfte für diese Flüchtlinge zu finden, ziehen sich zum Teil bis heute hin und verschärfen sich kontinuierlich. Ein großer Teil dieser AntragstellerInnen wird einen positiven Bescheid erhalten – bisher sind es 30.000 – und viele Flüchtlinge werden ihre Familien aus den Krisenregionen nach Österreich nachholen. Deswegen ist das bedeutendste Thema für die kommunale Ebene nicht die Erstunterbringung, sondern vielmehr die Schritte, die nach der Anerkennung folgen müssen.

Die Entwicklungen des letzten Jahres bewirken vor allem eines: Der Druck, der auf den Städten und größeren Gemeinden lastet, steigt sukzessive! Einerseits geht es hier, aufgrund der zu leistenden Transferzahlungen, um finanzielle Belastungen, andererseits wird vor allem von den Städten erwartet, dass sie auch alle anderen Grundbedürfnisse sofort erfüllen. Das reicht vom Wohnraum, über die vorschulische und auch schulische Kinderbetreuung, bis hin zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Die Vielfalt von Anforderungen vor Ort ist aber oftmals nicht ausreichend bekannt.

Flüchtlinge auf der Durchreise

Innerhalb der letzten Monate wurden nacheinander verschiedene Städte und Gemeinden vor die Herausforderung gestellt, innerhalb kürzester Zeit kaum kalkulierbare Mengen von Flüchtlingen beim Grenzübertritt nach Österreich versorgen und organisieren zu müssen. Ohne die Unterstützung der Freiwilligenorganisationen und privater Freiwilliger wären viele dieser Situationen nicht bewältigbar gewesen – in diesem Sinne bedanken wir uns aufrichtig bei allen Helferinnen und Helfern!

Die andere Seite der Thematik zeigt sich kurios: Gemeinden haben für Transitflüchtlinge keinerlei Zuständigkeit; sowohl Unterbringung als auch Verpflegung und Koordinierung fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Dennoch haben die kommunalen Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, die von dieser Situation betroffen waren/sind, mitgewirkt, um humanitäre Engpässe und Rückstaus zu verhindern. Viele beklagen sich via Facebook auch über das Ausbleiben von Unterstützung, Informa tion und Koordination durch den Bund.

Aufnahmeleistung und Grundversorgung

Nachdem ein Asylantrag gestellt wurde, befinden sich die AsylwerberInnen Grundversorgung. Die Zuständigkeiten dafür teilen sich Bund und Länder; die konkrete Unterbringung ist in den Bundesbetreuungsstellen, den Verteilungsquartieren oder den Flüchtlingsquartieren in den Städten und Gemeinden.

AsylwerberInnen, die in Flüchtlingsquartieren vor Ort untergebracht werden, befinden sich noch immer in der Zuständigkeit von Bund und Ländern, die Unterbringung, Versorgung und Betreuung organisieren. Obwohl die Städte und Gemeinden auch bezüglich dieses Punktes keinerlei formelle Zuständigkeiten haben, sind sie diejenigen, die die Hauptarbeit im Sinne von Integration und Aufnahme leisten. Denn AsylwerberInnen werden nicht Teil unserer Gesellschaft, indem sie in einer Asylunterkunft schlafen und im Verhältnis 1:140 betreut werden. Probleme (Ghettoisierung), die durch solch verkürzte Unterbringungskonzepte entstehen, wie auch die Folgen sind hinreichend bekannt. Deswegen leisten die Städte und Gemeinden vor Ort bereits vor dem Eintreffen idealerweise Vorbereitungen zu einer gelungenen Aufnahme, sowie begleitend laufende Integrationsmaßnahmen. Die Ausdehnung von Integrations- und Deutschkursen sowie die Vermittlung von Verkehrssicherheit und Staatsbürgerkunde ist auch während der Grundversorgung eine unerlässliche Basis für das Zusammenleben. Vor allem in Bundesländern, in denen die Bearbeitung der Anträge deutlich länger dauert als sechs Monate.

Dazu kommen die ständig steigenden Zahlen der Personen, die von Bund und Ländern nicht untergebracht werden können, obwohl sie einen Asylantrag gestellt haben und Anrecht auf Grundversorgungsleistungen haben. So werden gegenwärtig über 5.000
Personen in Notunterkünften untergebracht und faktisch von Städten/Gemeinden versorgt, obwohl sie Anrecht auf Taggeld etc. haben.

Nach dem Asylverfahren

Die Vorgangsweise nach einem negativen Asylbescheid ist unter den aktuellen Bedingungen der Flüchtlingsströme bislang unklar. Fest steht, dass momentan Abschiebungen de facto nicht stattfinden - gegebenenfalls werden Einsprüche gegen den negativen Bescheid erhoben, die den Aufenthalt noch verlängern. Jedenfalls leben die AsylwerberInnen auch mit negativem Bescheid zunächst weiter in den Städten.

Die gesetzlichen Hauptzuständigkeiten der Städte und Gemeinden bei einem positiven Asylbescheid betreffen vor allem die Integration und Unterstützung nach dem positiven Asylverfahren. Dadurch sind vielfältige Zuständigkeitsbereiche von Gemeinden direkt und indirekt betroffen. Die wichtigsten Handlungsgebiete sind hierbei:

  • Sozialhilfeumlage/BMS

Die kommunale Ebene zahlt durch ihre Beiträge in der Sozialhilfeumlage Leistungen wie Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), Krankenversicherung, Jugendwohlfahrt und Pflege indirekt mit. Asylberechtigte müssen binnen vier Monaten nach erfolgter Anerkennung die Grundversorgungsquartiere verlassen. Sie stellen unmittelbar nach erfolgter Anerkennung bei den Sozialämtern der Bezirksverwaltungsbehörden einen Antrag auf Mindestsicherung und begeben sich meistens in die Städte und größeren Gemeinden, in der Hoffnung, Wohnraum und
weitere Unterstützung (oftmals in Form von Communities) vorzufinden. Das vorliegende Datenmaterial unterstützt diese Annahme: Die Asylanten, die in Österreich bereits BMS beziehen, sind in allen Bundesländer zu einer großen Mehrheit in den Städten zu finden.
 

  • Bildung, Kinderbetreuung, Kindergarten

Dieses Handlungsgebiet betrifft die Kernkompetenzen der Gemeinden: vorschulische Kinderbetreuung, Kindergarten, Horte und Nachmittagsbetreuung. Den großen Herausforderungen, die die Zunahme von Flüchtlingskindern in diesen Einrichtungen verursacht, wird bislang nicht ausreichend Rechnung getragen. Alle angesprochenen Einrichtungen dienen momentan de facto für diese Kinder als Deutschkurse, psychosoziale Integration und Traumabewältigung. Für all diese Funktionen sind aber die PädagogInnen nicht vorbereitet und auch die finanziellen und räumlichen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend. Die Schulung, personelle Aufstockung, räumliche Ausbauten sowie das Anstellen von SprachlehrerInnen bedürfen einer koordinierten Planung mit Landes- und Bundesebenen und vor allem einer entsprechenden finanziellen Absicherung. Auch begleitende Maßnahmen für die Eltern der Flüchtlinge wie etwa Deutschkurse, Informationen zum Bildungssystem, Berufsorientierung etc. sind wichtig.

  • Spracherwerb

Dieses Querschnittsthema betrifft alle Städte und Gemeinden bereits in der Grundversorgung, während die AsylwerberInnen noch in der Zuständigkeit des Bundes sind. Der Österreichische Integrationsfond bietet Sprachkurse an, wobei dieser nicht annähernd ausreichend Plätze zur Verfügung stellt. Städte/Gemeinden behelfen sich entweder mit Freiwilligenarbeit oder bezahlen professionelle Deutschkurse – auch hier füllen sie eine Lücke, die der Bund nicht entsprechend der realen Dimension abdeckt.

  • Integrationsleistungen/Arbeitsmarktförderung

Muttersprachliche Orientierungsgespräche, Basisinformationen, Ämterbegleitung und die Ausdehnung der Arbeit im Sozial- und Integrationsbereich, aber auch im Jugend- und Kinderbereich bedeuten steigenden Bedarf an Personal, Schulungen, DolmetscherInnen uvm. Auch die finanzielle und organisatorische Unterstützung von Integrationsprojekten und Integrationsveranstaltungen, Vernetzungstätigkeiten, Koordination und Förderung von Hilfs- und Freiwilligenorganisationen, Vermittlungsarbeit und Mediation in Konfliktsituationen verschlingt Personal und finanzielle Ressourcen.

  • Wohnen/Stadtentwicklung

Ausreichender bezahlbarer Wohnraum und die soziale Durchmischung in der Stadtentwicklung ist eine langjährige Forderung, die nicht nur auf die Unterbringung der Flüchtlinge abzielt, sondern auch anderen Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden muss. Die Erfahrungen der wachsenden Städte wird sich nicht nur, aber auch durch die Flüchtlinge verstärken – in Anbetracht dieser Herausforderungen braucht es mehr denn je eine großangelegte Wohnbauoffensive mit Instandsetzung von Substandard-Bausubstanz, Neubauten und Zugangskriterien, die
den realen Bedürfnissen angepasst sein müssen. Entsprechendes Immobilienmanagement, um Ghettoisierung und Immobilienspekulationen zu verhindern wie auch ein Brach-Gebäude-Management müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Handeln bleibt wichtig

Gerade Städte und Gemeinden wissen, dass eine gute Willkommens- und Integrationsarbeit von Anfang an Spannungen und Konflikten entgegenwirken kann. Vor allem die Kommunikation der Verwaltung und der BürgermeisterInnen mit den BürgerInnen und den Flüchtlingen kann die Stimmung und den Umgang miteinander stark beeinfluussen. Durch gute Unterstützung von Anfang an kann auch der Verbleib in der Mindestsicherung signifikant verkürzt und der Eintritt ins Berufsleben beschleunigt werden.

Um auf die Flüchtlingssituation angemessen reagieren zu können, brauchen Städte und Gemeinden natürlich die Unterstützung von Bundes- und Landesseite. Im Gegensatz zu Deutschland, das der kommunalen Ebene bereits vor mehreren Monaten transparente budgetäre Mittel zugesagt hat, fehlen diese in Österreich noch völlig.

Leider finden sich die Städte und Gemeinden immer häufiger in Situationen, wo sie keine Zuständigkeiten und häufig keine budgetären Mittel haben, aber dennoch Entscheidungen getroffen werden müssen, die politisch und menschlich verantwortbar sind. Doch: In diesem „Vakuum“ darf keine Handlungsunfähigkeit entstehen!

Dankenswerterweise gibt es mittlerweile viele Best-Practice-Beispiele, Handbücher und Informationen, wie mit konkreten Problemen umgegangen werden kann, und weiterhin bleibt der Austausch über gute und vor allem auch schlechte Erfahrungen das wichtigste Instrument, um die lokale Realität so zu gestalten, dass alle harmonisch miteinander leben können. Latent ungelöste Probleme führen zu Krisengefühlen, während integres und verantwortungsbewusstes Handeln vor allem von der eigenen Bevölkerung gewünscht und belohnt wird.

erschienen in: 
Forum Public Management 2015, 2, S. 9-12
Jahr: 
2015