Haushaltskonsolidierung auf Gemeindeebene - Eine kurze Einführung in einen fließenden und permanenten Prozess

Die Konsolidierung der Haushalte wird mehr und mehr zu einer jährlich, immer wiederkehrenden Aufgabe der Städte und Gemeinden. Konsolidierung umfasst dabei, dass das Leistungsspektrum gesichtet sowie angepasst wird, und dass die Leistungsstandards und der Personaleinsatz optimiert werden. Weiters müssen die Einnahmen abgestimmt und die Anpassungen im Investitionsbereich
durchgeführt werden.

Viele österreichische Städte und Gemeinden mussten in den letzten Jahren, teilweise massive Einsparungen im Bereich der laufenden Ausgaben vornehmen. Wesentliche Ursachen dafür waren die gesunkenen Einnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise, steigende Ausgaben im Bereich der öffentlichen Transfers (Krankenanstalten und Soziales), neue beziehungsweise erweiterte Aufgaben für die
Städte und Gemeinden sowie ein durchaus notwendiger Anpassungsbedarf im Bereich der Leistungen und der Leistungsstandards. Dieser Anpassungsbedarf rührte daher, dass in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Bevölkerungsstruktur und der Bedürfnisse der Menschen neue Leistungen entwickelt wurden. Bestehende Leistungen wurden bezüglich ihrer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit
häufig nicht ausreichend hinterfragt.

Schritt für Schritt

Das KDZ hat einige Städte und Gemeinden bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Ziel war es immer, den finanziellen Spielraum wieder zu verbessern, damit die Möglichkeit besteht sich den Herausforderungen der Zukunft (neue Aufgaben und Investitionen) zu stellen stellen und nicht handlungsunfähig zu sein.

Wesentliche Schritte im Rahmen eines Konsolidierungsprojektes sind:

  • Den Konsolidierungsbedarf ermitteln: Wie viel muss an Einsparungen getätigt bzw. an zusätzlichen Einnahmen lukriert werden?
  • Den Einsparungsbedarfs für die einzelnen Organisationseinheiten der Verwaltung festlegen: Welchen Prozentsatz der laufenden Ausgaben müssen die Organisationseinheiten einsparen?                                                                                                                                                    
  •  Einsparungsvorschläge der Verwaltung und des KDZs sammeln.                                                                                                    
  •  Die Vorschläge zu einem Bericht für die politischen EntscheidungsträgerInnen verdichten.                                                                  
  • Die Zustimmung beziehungsweise Ablehnung der Vorschläge durch die politischen EntscheidungsträgerInnen festschreiben.
  • Einzelne Vorschläge durch die Verwaltung und das KDZ anpassen.                                                                                                               
  • Die Vorschläge durch ein politisches Gremium (Stadtrat oder Gemeinderat) abnehmen lassen.                                                     
  • Die Vorschläge im Verwaltungsalltag umsetzen.

Wesentliche Erfolgsfaktoren zur Sicherstellung eines optimalen Konsolidierungsprozesses sind:

  • Ein gutes Zusammenwirken zwischen Politik und Verwaltung: Es ist Aufgabe der Verwaltung zielführend und umsetzbare Vorschläge zu machen; Aufgabe der Politik ist es den Konsolidierungsprozess nicht durch kurzfristige Ausgaben zu hintertreiben;
  • Externe BeraterInnen mit Konsolidierungserfahrung, als Motor für den Prozess und als MediatorIn zwischen Politik und Verwaltung, beizuziehen;
  • Die vorgeschlagenen Einsparungsmaßnahmen durch laufendes Projektmanagement konsequent umzusetzen.

Haushaltskonsolidierung als Teil des Planungszyklus

In der Praxis ist eine einmalige Kraftanstrengung nicht ausreichend. Haushaltskonsolidierung, und damit die Optimierung der Ein nahmen und Ausgaben, muss immer ein laufender Prozess und somit Teil der Budgetierung sein. Die Abbildung 2 zeigt, wie Haushaltskonsolidierung im laufenden Budgetierungsprozess optimal be rücksichtigt werden kann.

Wesentlicher Ausgangspunkt dieses Planungszyklus ist eine Strategieklausur. Im Rahmen dieser Klausur der politischen Führung und der Verwaltungsspitze wer den wesentliche strategische Parameter festgelegt (Wohin will sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln und wo liegen wesentliche Schwerpunkte für uns?).

Die Beantwortung dieser Fragen determiniert zentrale Aus gabenblöcke einer Stadt beziehungsweise einer Gemeinde. Die Ergebnisse der Strategieklausur sind ein wesentlicher Bestandteil der Zielvereinbarungen die zwischen der politischen Führung (BürgermeisterIn) und den einzelnen Verwaltungseinheitenge troffen werden und bestimmen somit den Budgetprozess. Gegen Ende des
Prozesses werden die Zielvereinbarungen aus dem Vorjahr nochmals evaluiert (erstmalig werden sie vor der Strategieklausur evaluiert) und die Evaluierungsergebnisse
fließen in die aktuellen Zielvereinbarungen und das Budget ein.

Fazit

Obwohl sich viele Städte und Gemeinden bereits intensiv mit dem Thema Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt haben wird sie dieses Thema auch in den nächsten Jahren begleiten. Sinnvollerweise sollten Instrumente wie Strategieklausuren und Zielvereinbarungen genutzt werden, um eine erfolgreiche Entwicklung des Budgets sicherzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1: Ansätze zur Bewältigung der Finanzkrise       

Quelle: KDZ – eigene Darstellung, 2014.                                                                                                                                             

 

 

 

 

 

 

 

 

Abbildung 2: Planungszyklus

Quelle: KDZ – eigene Darstellung, 2014.                                                                                                                                                                          

erschienen in: 
Forum Public Management 2014, 2, S. 4-5
Jahr: 
2014