Gemeinsam Schlüsselindikatoren entwickeln: Finanzsysteme von Wien bis Barcelona

Beim dritten Treffen der European City Economic & Financial Governance Group (CEFG) www.cefg.eu stellte Thomas Prorok die Reformen im österreichischen Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Im CEFG treffen sich die Finanzdirektionen von Barcelona, Dublin, Hamburg, London, Mailand und Wien gemeinsam mit Eurostat, um in Fragen des öffentlichen kommunalen Haushaltswesens voneinander zu lernen. Ziel ist es vergleichbare „Key Financial Indicators“ zu entwickeln. Vier Lessons learned zeigten sich für Österreich:

  • Bis auf Wien und Mailand kommen in allen teilnehmenden Städten doppische (accrual) Rechnungssysteme zum Einsatz.
  • Die Umsetzungen der Maastricht-Regeln zu den öffentlichen Schulden sowie zum öffentlichen Defizit erfolgen in den anderen Ländern durch die nationale Ebene ohne direkter Einbeziehung der Städte.
  •  Die Umstellung zum neuen Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung 2010 (ESVG 2010) erforderte eine Neuberechnung des staatlichen Schuldenstandes, der sich in Österreich rechnerisch um fast sieben Prozentpunkte des BIP erhöhte. Bei allen anderen Ländern - ausgenommen Ungarn und Belgien - verringerte sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP oder stieg nur um Zehntel-Prozentpunkte
  • Die Schulden- und Ausgabenbremse des Stabilitätspakts macht die Finanzierung von Investitionen durch Kredite zunehmend schwierig. In Österreich werden Public Private Partnership Modelle (PPP) deshalb immer häufiger eingesetzt, um „maastrichtkonforme“ Finanzierungen von Investitionen zu ermöglichen. Von den Finanzdirektionen der meisten teilnehmenden Städte wird dies abgelehnt. Auch die Vertreter von Eurostat äußern sich skeptisch. Hier sind vielmehr die innerstaatlichen Mechanismen zur Implementierung der Maastricht-Vorgaben gefordert, welche notwendige Investitionen in wachsenden Städten ermöglichen müssen.