Gemeindefinanzen - Woher, wie viel, wohin? Ein knapper Einblick

Österreichs Gemeinden erfüllen eine Viel-  zahl an Aufgaben. Die Finanzierung dieser  Aufgaben  ist komplex und wird von zahlreichen  Faktoren bestimmt. Wo kommen  die Mittel her? Wohin fließen sie? Und wie  viel Spielraum bleibt für Investitionen?  Diesen und weiteren  Fragen sind wir in  unserer jährlichen Publikation zu den  Gemeindefinanzen nachgegangen.    

39 Prozent der Einnahmen kommen  direkt von Gemeindebürgerinnen  und Gemeindebürgern

Die Ertragsanteile entwickeln sich weniger  stark als andere Einnahmequellen. Um die  Mindereinnahmen durch steigende Umlagen  ausgleichen zu können, verfolgten die  Gemeinden individuelle Sparkurse und  griffen  verstärkt auf andere Einnahmequellen  – insbesondere Gebühren und Leistungsentgelte  – zurück. Es zeigte sich, dass 2017  rund 39 Prozent der kommunalen Einnahmen  direkt von den Bürgerinnen und Bürgern  geleistet wurden. Dies betrifft v. a. die Kommunalsteuer,  die Grundsteuer, Gebühren für  Kanal, Wasser und Abfall sowie Leistungsentgelte  (etwa für die Kinderbetreuung).  (siehe Abb. 1)

Hoher Anstieg der Ausgaben bei  Bildung, Soziales und Gesundheit

Eine hohe Ausgabendynamik besteht in den  Umlagenbereichen soziale Wohlfahrt und  Gesundheit. Die Ausgaben erhöhten sich hier  von 2008 bis 2017 um 49 bzw. 52 Prozent.  Eine ähnlich hohe Dynamik zeigt mit 47 Prozent  auch der Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich,  in welchem es in den letzten  Jahren zu einem deutlichen Anstieg des  Leistungsangebotes  gekommen ist.  (siehe Abb. 2)

Gemeinden sind wichtige Investoren

Der Anteil der Gemeindeinvestitionen an den  gesamten öffentlichen Bruttoinvestitionen lag  2017 bei 29 Prozent (2017: 3,2 Mrd. Euro  Investitionen, das sind +10 Prozent gegenüber  2016). Im Vergleich dazu lag der Anteil  der Gemeinden (inkl. Gemeindeverbände  und Wien) an den Gesamteinnahmen der  Gebietskörperschaften bei lediglich 17 Prozent.  Gemeinden investieren daher – im Vergleich  zu den anderen Gebietskörperschaften  – überdurchschnittlich viel. Die öffentlichen  Investitionen der Gemeinden stiegen seit  2008 um 29 Prozent. Die meisten Investitionen  fließen in den Dienstleistungsbereich  (etwa Ver- und Entsorgung), in den Verkehrsbereich  (v.a. Gemeindestraßen) und in den  Bildungsbereich (Schulen und Kindergärten).

Dauerbaustelle Finanzausgleichsreform 

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 kam  es zu einer Vereinfachung der Ertragsanteilsverteilung  der Gemeinden und zu mehr Verantwortung  der Länder für Transferbeziehungen.  Es bestehen Zusatzmittel im Rahmen  des Strukturfonds sowie 2017 eine Einmalzahlung  für Migration. Insgesamt stiegen die  Finanzzuweisungen des Bundes an die  Gemeinden von 2016 auf 2017 um 178 Mio.  Euro. Eine Neuausrichtung im Sinne eines  modernen und ausgewogenen Finanzausgleichs  ist jedoch nicht gelungen. Vor allem  das Scheitern der geplanten Aufgabenorientierung  im November 2018 ist kritisch zu  sehen.

Ausblick

Die Prognosen zeigen, dass – bei gleichbleibenden  Rahmenbedingungen – von einer  stabilen Entwicklung der Gemeindefinanzen  ausgegangen werden kann. Es bestehen  allerdings einige Risikofaktoren, welche für  die künftigen Entwicklungen ausschlaggebend  sind:  • Können die Ausgabendämpfungspfade  für Gesundheit und Pflege eingehalten  werden?

• Werden die Gemeinden die geplante  Steuerreform  auf Bundesebene ohne  ausreichende  Kompensation mittragen  müssen?

• Kann eine von Bund, Ländern und  Gemeinden gemeinsam getragene,  nachhaltige  Pflegefinanzierung ge-  schaffen werden?

Zusätzlich zu diesen Unsicherheitsfaktoren  gilt es, auch andere Entwicklungen zu  berücksichtigen. Nachhaltigkeit im Steuerungsprozess  wird für die Kommunen immer  wichtiger, etwa mithilfe der von den Vereinten  Nationen verabschiedeten 17 Ziele für nachhaltige  Entwicklung (SDGs). Darüber hinaus  empfiehlt es sich, sich stärker mit den Instrumenten  zu Kooperation und Koordination im  Bundesstaat auseinanderzusetzen und die  Mehr-Ebenen-Steuerung zu verbessern.

Insgesamt zeigt sich, dass der mit dem FAG  2017 beworbene „Einstieg in den Umstieg“  leider keine Fortsetzung gefunden hat. Umso  wichtiger wäre es nun, die noch verbleibende  Zeit der aktuellen Finanzausgleichsperiode  zu nutzen, um weitere Schritte in Richtung  eines modernen und steuerbaren Finanzausgleichs  zu setzen (v.a. Aufgabenorientierung)  und damit eine wichtige Grundlage für stabile  Gemeindefinanzen sicherzustellen.

Der Gemeindefinanzbericht 2019