Gemeinde-Haushaltsreform - Was bringt sie auf Gemeindeebene für Politik und Verwaltung?

Die VRV Neu und die damit verbundene Gemeinde-Haushaltsreform bringt ab spätestens 2020 eine integrierte Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung. Damit stehen der Politik wie auch der Verwaltung zusätzlich wichtige Informationen zur Verfügung. Dies wird sich auch in einem neuen, erweiterten KDZ-Quicktest niederschlagen, der in diesem Beitrag erstmals vorgestellt wird.

Drei-Komponenten-Rechnung

Die integrierte Drei-Komponenten-Rechnung bedeutet sowohl für Vorschlag und Rechnungsabschluss künftig einen neuen Aufbau und neue Inhalte. Die Finanzierungsrechnung baut auf dem Status auf und liefert Informationen zur Liquidität der Gemeinde und zur Finanzierung des Gesamthaushalts sowie seiner Teilbereiche. Für den Gesamthaushalt zeigt sie – wie bisher – wie weit mit dem Saldo 1 (Überschuss der laufenden bzw. operativen Gebarung) die Investitionen (Saldo 2) gedeckt werden können und wieviel für die Tilgung von Schulden sowie den Aufbau von Cash-Reserven (Rücklagen) übrig bleiben.

Die Ergebnisrechnung stellt künftig Wertverbrauch (Aufwand) sowie Wertzuwachs (Ertrag) dar. Neben den laufenden Aufwendungen kommen künftig insbesondere Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie die Dotierung für Rückstellungen hinzu. Das Nettoergebnis (Gewinn bzw. Verlust) zeigt für den Gesamthaushalt, wie weit die kommunalen Leistungen und die dafür erforderliche Infrastruktur mit eigenen Mittel finanziert werden kann. Ist das Nettoergebnis positiv, dann hat die Gemeinde genug Erträge erwirtschaftet, ist es negativ können die Aufwendungen für kommunale Dienstleistungen und Infrastruktur nicht abgedeckt werden.

Illusionen der Kostendeckung reduzieren

Die Ergebnisrechnung wird durchgehend bis auf die Ebene der Ansätze (z. B. 240 Kinderbetreuung, 850 Wasserversorgung) geführt. Damit werden in den Gebührenhaushalten auch die Abschreibungen dargestellt. Das Ausmaß der Kostendeckung kann damit von Politik, interessierten Bürgerinnen und Bürgern,

aber auch von Prüforganen, wie dem Rechnungshof, besser beurteilt werden. In den Zuschussbereichen (wie z. B. Kinderbetreuung) ist das durch Abgaben zu deckende Ausmaß umfassender erkennbar.

Überblick zum Vermögen und seiner Finanzierung

Mit der Vermögensrechnung ist künftig ähnlich einer Bilanz das gesamte Gemeinde-Vermögen (Anlage- und Umlaufvermögen) den Fremdmitteln (Schulden, Rückstellungen, Verbindlichkeiten) gegenüberzustellen. Die Differenz ist das Nettovermögen (Eigenkapital). Was bringt nun die Vermögensrechnung? Sie legt offen, welches Vermögen – insbesondere Sachanlagevermögen – die Gemeinde hat und welche Substanz sie erhalten muss. Mit den Informationen aus Vermögens- und Ergebnisrechnung kann künftig besser beurteilt werden, wie weit die Gemeinde mit ihren Investitionen und Instandhaltungen die Vermögenssubstanz erhalten kann. Weiters zeigt die Vermögensrechnung, wie die Gemeinde ihr Vermögen finanziert hat - mit  Eigenmitteln (= Nettovermögen) oder mit Fremdmitteln. Das Nettovermögen ist somit keine disponible Wertgröße, sondern primär eine Finanzierungsgröße. Damit Vermögens-Illusionen nicht gefördert werden, ist das Vermögen – insbesondere das Sachanlagevermögen – so zu gliedern, dass die Art des Vermögens (z. B. Straßen, Schulgebäude) direkt erkennbar ist.

Reform erfordert KDZ-Quicktest-Neu

Mit der neuen Haushaltsrechnung stehen künftig zusätzliche Informationen zu Verfügung. Folglich wird auch ein wichtiges Analyse- und Steuerungstool – der KDZ-Quicktest – angepasst und weiterentwickelt.

Ausgangspunkt dafür sind wiederum die Fragen, was soll künftig gesteuert werden, woran soll die Qualität der Gemeindefinanzen beurteilt werden. Aus Sicht des KDZ sind dies fünf Bereiche und damit verbundene Fragen:

  1. Ertragskraft – KENNZAHL 1: Was bleibt der Gemeinde im Ergebnis- Haushalt über? Wie weit kann mit den laufenden Erträgen die Aufwendungen für die kommunalen Dienstleistungen und der dafür erforderlichen Infrastruktur gedeckt werden?
  2. Freie Finanzierungs und Eigenfinanzierungskraft (Liquidität) – KENNZAHL 2: Welcher Teil der operativen Einzahlungen bleibt nach Abzug der operativen Auszahlungen und Tilgungen über? Wie weit können die laufende Gemeindetätigkeit und die dafür erforderlichen Investitionen mit eigenen Cash-Überschüssen (Liquidität) finanziert werden?
  3. Verschuldung – KENNZAHL 3: Wie lange braucht es um die Schulden zu tilgen? Welcher Anteil der Abgabenerträge ist für den Schuldendienst einzusetzen?
  4. Vermögensdeckung – KENNZAHL 4: Wie weit kann das Vermögen mit eigenen Mitteln (Nettovermögen) finanziert werden?
  5. Substanzerhaltung – KENNZAHL 5: Wie weit erhalten die getätigten Investitionen die Vermögenssubstanz (Abschreibungen)?

Mit der Umsetzung rasch beginnen

Häufig wird und die Frage gestellt, wann mit der Umsetzung der Haushaltsreform begonnen werden soll. Nachdem in spätestens zwei Jahren der erste Voranschlag auf Basis der VRV Neu zu erstellen ist, muss dies rasch erfolgen. Die für den Sommer 2017 zu erwartende Novelle der VRV 2015 wird noch einige

Änderungen bringen, die grundlegende Richtung steht jedoch fest und ermöglicht auch den raschen Start.

Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Erfassung des Gemeindevermögens und die damit verbundene Bewertung. Dafür steht der KDZ-Vermögensbewerter auf www.praxis planer.at zur Verfügung, seit April 2017 in seiner dritten weiter ausgebauten Version. Seit November 2016 steht der KDZ-Leitfaden Vermögensbewertung auf www.praxisplaner.at. Mittlerweile haben die ersten Bundesländer – Burgenland und Oberösterreich – mit eigenen Leitfäden nachgezogen, die den KDZ-Leitfaden gut ergänzen. Die KDZ-Seminare zur VRV und Vermögensbewertung bieten eine gute Grundlage zum Einstieg (siehe Seite 34). Mit dem aktuellen Kontierungsleitfaden zur VRV Neu werden wir im Herbst 2017 den nächsten Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung liefern.

erschienen in: 
Forum Public Management 2017, 1, S. 23 - 25
Jahr: 
2017