Finanzausgleichsreform 2017: Was bleibt vom "Einstieg in den Umstieg"?

Quelle: KDZ: eigene Berechnungen und Darstellung 2017 auf Basis BMF: Sonderauswertungen zum FAG 2015; Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2015.

[September 2017] Die Finanzausgleichsverhandlungen haben lange gedauert. Herausgekommen sind wenig konkrete Reformen. Was er vermisst, beschreibt Helfried Bauer, der renommierte Finanzexperte und ehemalige Chef des KDZ in der Wiener Zeitung vom 1.9.2017.

Mit großer Mühe ist Anfang November 2016 ein neuer Finanzausgleichspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschlossen worden. Im Regierungsprogramm der nun geplatzten rot-schwarzen Koalition war ein großes Reformwerk geplant, das Finanzminister Hans Jörg Schelling im Strategiebericht vom April 2016 noch bestätigte: Mehr Steuerautonomie für die Länder und Gemeinden sollte es geben, ebenso das Einführen von Aufgabenorientierung bei der Verteilung eines Teils der Gemeindemittel, Aufgaben- und Verfahrenskritik bei bestehenden Aufgaben, Vereinfachungen und mehr Transparenz bei den zahllosen Zuschüssen zwischen den staatlichen Ebenen.Dr. Helfried BAuer, ehem. Geschäftsführer des KDZ

Herausgekommen sind dann wenig konkrete Reformen, eben bloß ein "Einstieg in den Umstieg" wie es Minister Schelling nannte.