Finanzausgleich - Wie man 92 Milliarden Euro verteilt.

Der Finanzausgleich scheint so komplex zu sein, dass selbst einige Länder Schwierigkeiten beim Berechnen haben. Tatsächlich werden damit jedoch die gesamten Staatsgelder auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt. Klar, dass alle darum rittern, möglichst das größte Stück vom Kuchen zu bekommen. Die beiden Finanzexpertinnen des KDZ, Karoline Mitterer und Anita Haindl, versuchten im Frage-Antwort-Spiel den wesentlichen Fragen auf den Grund zu gehen.

1. Was ist der Finanzausgleich

Im weitesten Sinne ist der Finanzausgleich die Zuordnung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden. Häufig wird darunter jedoch nur die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (z. B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer) auf Bund, Länder und Gemeinden in Form von Ertragsanteilen verstanden. Daneben zählen jedoch noch zahlreiche Transferbeziehungen (z. B. Bedarfszuweisungen, Umlagen) und die eigene Steuerhoheit (z. B. Grundsteuer bei Gemeinden) ebenfalls zum Finanzausgleichssystem.

2. Stimmt es, dass nicht jeder Einwohner gleich viel wert ist?

Selbstverständlich ist im Finanzausgleich jede Einwohnerin und jeder Einwohner (EW) gleich viel wert. Es wird jedoch auf verschiedene Aufgabenniveaus und auf einen Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden geachtet. Deshalb erhält eine größere Gemeinde pro Kopf mehr finanzielle Mittel, da sie auch Aufgaben für das Umland und die ganze Region erbringt.

3. Warum erhalten kleinere Gemeinden weniger Geld als die Stadt Wien?

Die jeweils unterschiedliche Gemeindestruktur in den Bundesländern bedingt, dass die Gemeinden pro Bundesland pro Kopf nicht dieselben Mittel bekommen. Deshalb bekommt Wien mit rund 1,8 Mio. EW als zentrale Metropole pro Kopf mehr Mittel. Sie bietet dabei zahlreiche Angebote für die umliegende Region, wie Kultur und Sporteinrichtungen. Im Burgenland etwa liegt die durchschnittliche Gemeindegröße bei nur rund 1.700 Personen.

4. Ist der Abgestufte Bevölkerungsschlüssel noch zeitgemäß?

Der Abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist derzeit notwendig, um die Mehrausgaben von Städten abzugelten. Das sind etwa Kultur- und Sporteinrichtungen oder öffentlicher Personennahverkehr, von denen alle BürgerInnen profitieren. Aber auch besondere soziostrukturelle Rahmenbedingungen, wie eine höhere Anzahl an MindestsicherungsbezieherInnen (Beratungsangebote, Wohnbeihilfe) oder Flüchtlingen (Integrationsmaßnahmen) benötigen mehr Geld. Tatsächlich werden in der derzeitigen Regelung einer Stadt mit knapp 10.000 EW gleich viel Finanzmittel zur Verfügung gestellt wie einer Gemeinde mit 500 EW. Daher kann der Abgestufte Bevölkerungsschlüssel als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet werden, da er nicht ausreichend differenziert.

5. Was bedeutet Aufgabenorientierung?

Kurz: Wer mehr leisten muss, soll auch mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen. Die Mittelverteilung ist an konkrete Leistungen und nicht mehr – so wie jetzt – an eine globale EinwohnerInnenzahl geknüpft. Damit soll insbesondere auf geografisch-topografische (z. B. Siedlungsdichte) oder sozio demografische (z. B. Zu- oder Abwanderungsgebiete) Rahmenbedingungen eingegangen werden. Auch die regionale Versorgungsfunktion von zentralen Orten sollte ausreichend abgegolten werden.

6. Gibt es schon konkrete Umsetzungs-   vorschläge zur Aufgabenorientierung?

Ja. Es gibt Vorschläge für eine gesamthafte aufgabenorientierte Ausgestaltung der Ertragsanteile und Vorschläge für konkrete Aufgabenbereiche. Ein greifbares Modell hat das KDZ ausgearbeitet, wo der Bereich der Kinderbetreuung aufgabenorientiert in den bestehenden Finanzausgleich eingebaut wird.

7. Warum muss die regionale Versorgungsfunktion abgegolten werden?

Zentrale Orte erbringen Leistungen, welche auch von den EinwohnerInnen der ganzen Region genutzt werden. Dieses zusätzliche Angebot müssen zentrale Orte durch höhere Ertragsanteile und eigene Steuern decken. Die eigenen Steuern alleine reichen jedoch nicht aus, um die Mehrausgaben zu decken. Eine neue Regelung bei den Ertragsanteilen würde jedoch ermöglichen, dass auch regionale Zentren mit weniger als 20.000 EW mehr Mittel erhalten können. So wird der städtische Raum finanziell abgesichert und gleichzeitig der ländliche Raum gestärkt.

8. Finanzieren sich die Länder auf Kosten der Gemeinden?

Ja, die Länder lassen sich von den Gemeinden mitfinanzieren. Die Gemeinden zahlen an die Länder mehr an Umlagen, als diese von den Ländern in Form von Bedarfszuweisungen und Förderungen erhalten. Dies hat das KDZ in einer jüngst durchgeführten Studie zu den Länder-Gemeinde-Transfers transparent dargestellt. Dabei wurden auch Umlagen an ausgelagerte Fonds und Sozialhilfeverbände betrachtet, die ebenfalls der Länderebene zuzuordnen sind.

9. Hebelt das Transfersystem das Finanzausgleichsgesetz aus?

Ja, das Länder-Gemeinde-Transfersystem stellt den Finanzausgleich auf den Kopf. Mit der Gemeindegröße steigt auch die Mittelausstattung mit Ertragsanteilen, da zentrale Orte mehr Leistungen erbringen müssen. Durch die Länder-Gemeinde-Finanzausgleiche, welche von den Ländern ausgestaltet werden, wird dies jedoch egalisiert. Schließlich erhalten die kleinsten Gemeinden pro Kopf gleich viel Mittel wie die größten Städte – und das bei vollständig unterschiedlichem Leistungsniveau. Die Länder pumpen hier sehr viele Mittel in Kleinstgemeinden und den ländlichen Raum. Eine Studie von Eco Austria1 hat jedoch gezeigt, dass dieses Gießkannenprinzip den eigentlichen Zweck – die Stärkung des ländlichen Raums – nicht erfüllen kann.

10. Wie könnte eine Gesamtreform aussehen?

Das derzeitige System des Finanzausgleichs ist so komplex und umfangreich, dass die sauberste Lösung wäre, ein vollständig neues System aufzubauen. Dieses sollte mehrere Elemente (für Länder und Gemeinden) enthalten:

  • Aufgabenorientierung: Bei der Mittelvergabe werden unterschiedliche Leistungsnotwendigkeiten berücksichtigt. Wer mehr leisten muss, erhält auch mehr Mittel.
  • Gebündelter Ressourcenausgleich: Ein transparenter und nachvollziehbarer Ausgleich, der unterschiedliche Steuerniveaus ausgleicht, soll die grundsätzliche Mittelausstattung sichern.
  • Steuerautonomie stärken: Wer selbst für die Steuerhöhe verantwortlich ist, wird auch sparsamer mit seinen Mitteln umgehen. So werden die Transfers weniger wichtig.
  • Transfers nur zur Feinsteuerung: Wenn ein ausgewogenes Verhältnis von Aufgaben-orientierung und Ressourcenausgleich besteht, werden Transfers nur mehr für die Feinsteuerung eingesetzt.

11. Ist eine Reform in kleinen Schritten besser?

Eine Reform in kleinen Schritten macht den Finanzausgleich noch komplexer und intransparenter. Eine solche Reform macht daher nur Sinn, wenn sich alle politischen Verantwortlichen grundsätzlich auf den Zielkorridor einigen:

  • Stärken der Aufgabenorientierung: als Ersatz für den Abgestuften Bevölkerungsschlüssel.
  • Reduzieren des Ressourcenausgleichs.
  • Stärken der Gemeindeautonomie: Reform der Gemeindesteuern, deutliches Reduzieren der Transferbeziehungen.
  • Einheitliche Ziele beim Gemeinde-Finanzausgleich: Die Länder müssen sich hier stärker an die Ziele des Finanzausgleichs halten.

Anmerkungen:

1 Eco Austria: Förderung strukturschwacher Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs, Wien 2014.

erschienen in: 
Forum Public Management 2016, 1, S. 8-10
Jahr: 
2016