Finanzausgleich 2017 - Eine Sammlung der wichtigsten Neuerungen für Gemeinden

Das neue Finanzausgleichsgesetz 2017 bringt zwar eine Vielzahl an Änderungen, an der grundsätzlichen Ausrichtung wird aber nichts umgestellt. Für die Gemeinden ergibt sich vor allem eine einfachere Ertragsanteilsberechnung, eine stärkere Stellung der Länder in Bezug auf Gemeindefinanzen und zusätzliche Mittel für strukturschwache Gemeinden und den Integrationsbereich.

Nach neun Jahren gibt es nun endlich ein neues Finanzausgleichsgesetz. In die Ver-handlungen wurden hohe Erwartungen gesetzt. Vom „Großen Wurf“ wurde gesprochen, von einer gänzlichen Neuausrichtung des Finanzausgleichs (FAG). Nach fast zweijährigen Verhandlungen ist von diesem Enthusiasmus nicht viel übrig geblieben. Die neuen Regelungen bringen viele kleine Änderungen, in Summe wurde die Fahrtrichtung jedoch beibehalten. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen für Gemeinden dargestellt. Einen Überblick finden Sie in der Tabelle weiter unten.

Technische Vereinfachung

Deutliche Veränderungen wird es bei der ge-meindeweisen Verteilung der Ertragsanteile geben. So entfallen in Zukunft mehrere Regelungen wie der Getränkesteuerausgleich, die Werbeabgabe oder der Finanzkraft-Finanzbedarf-Ausgleich. In Zukunft gelten nur mehr drei Verteilungsschlüssel (Vgl. Abb. 1). Die neuen Vorausanteile der Gemeinden über 10.000 EW wurden je nach Bundesland und Einwohnerklasse so gestaltet, dass die Verluste gegenüber den bisherigen Regelungen möglichst gering sind. Für die Gemeinden unter 10.000 EW gelten neben dem ab-gestuften Bevölkerungsschlüssel nur mehr die Nächtigungszahlen. In den ersten Jahren bestehen Übergangsregelungen.
Der Finanzbedarf-Finanzkraft-Ausgleich bei den Ertragsanteilen sowie die bundeseinheitliche Verteilung im Rahmen des Gemein-dekopfquotenausgleichs (§ 21 FAG 2008) auf die einzelnen Gemeinden entfällt. Der landesinterne Finanzkraftausgleich zwischen den Gemeinden wird damit in Zukunft ausschließlich nach landesrechtlichen Regeln erfolgen.

 

Aufgabenorientierung im Miniformat

Ein Teil der Mittel soll in Zukunft lastenabhängig verteilt werden. Wer also mehr Aufgaben hat, der soll auch mehr Mittel bekommen. Dazu wurden die Bereiche Kinderbetreuung (ab 2018) und Pflichtschule (ab 2019) als Pilotprojekte festgelegt. Nach erfolgreicher Umsetzung sollen weitere Bereiche folgen. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinden ist dabei jedoch noch weitgehend offen. Es wird nur von quantitativen und qualitativen Parametern gesprochen. Ebenfalls ungeklärt ist die zu verteilende Summe.

„Etwas mehr“ für Gemeinden

Die Bedarfszuweisungsmittel (um die bisherigen § 21-Mittel) werden aufgestockt und um einige Verwendungszwecke erweitert: Interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindezusammenlegungen, strukturschwache Gebiete, landesinterner Finanzkraftausgleich. Neu eingerichtet– und ebenfalls nach landes-eigenen Regeln verteilt – wurden länderweise Fonds für Eisenbahnkreuzungen in den Jahren 2017 bis 2029 (9,62 Mio. Euro pro Jahr).

Neugestaltung der Finanzzuweisungen für ÖPNV

Ein Teil der bisherigen Finanzzuweisung an Gemeinden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)1 läuft in Zukunft ebenfalls über die Länder. So werden Ländertöpfe gebildet und die Mittel anhand der finanziellen Belastung der Gemeinden verteilt. Die Städte Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck erhalten einen fixen Anteil am Landestopf.

Migration & Integration

Den Gemeinden werden vom Bund einmalig 37,5 Mio. Euro in Zusammenhang mit Migration und Integration zur Verfügung gestellt. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden ist noch offen, sollte aber bis Jahresende geklärt sein.

Strukturfonds

Der Gemeinde-Strukturfonds (60 Mio. Euro) soll vor allem jenen Städten/Gemeinden zugutekommen, die finanzschwach und von Bevölkerungsabwanderung betroffen sind. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden ist noch offen, sollte aber demnächst  geklärt sein.

Grundsteuerreform konkreter

Es wurde eine Arbeitsgruppe „Grundsteuer“ festgelegt, welche bis Mitte 2017 eine Reform der Grundsteuer vorbereiten soll.

Einschätzung zum FAG 2017

Die angeführten Neuerungen zeigen, dass nur an kleinen Rädchen des Finanzausgleichssystems gedreht wurde. Es ist nicht abzuschätzen, welche realen Auswirkungen dies auf die Gemeindefinanzen haben wird, da noch sehr Punkte offen sind.

Komplexität verringert

Positiv zu werten ist, dass technische Verein-fachungen bei den Gemeinde-Ertragsanteilen realisiert wurden2. Das war auch dringend notwendig.

Ressourcenausgleich

Kritisch anzumerken ist, dass der Ressourcenausgleich auf Gemeindeebene3 ausschließlich den Ländern überlassen wird. Für die Gemeinden als Betroffene sind keine Mitgestaltungsrechte vorgesehen. Es ist zu befürchten, dass die bereits jetzt stark differierenden länderinternen Finanzausgleiche noch weiter an Bedeutung gewinnen und es dadurch zu einem zunehmenden Ungleichgewicht der Gemeinden je nach Bundesland kommt. Auch sind weitere Verschiebungen von Finanzmitteln von den Städten auf Kleinst- und Kleingemeinden nicht ausgeschlossen. Eine gesamtheitliche Reform  des Finanzausgleichs, welche Bundes- und Landesregeln verschränkt, rückt damit noch weiter in die Ferne.

Abb.1: Neuerungen im FAG 2017 gegenüber FAG 2008

Quelle: KDZ: eigene Darstellung 2016

Stärkung der Länder

Zusätzlich wurden den Ländern auch mehr Entscheidungsbefugnisse bei Förderungen eingeräumt als bisher. So wurden die Bedarfszuweisungsmittel aufgestockt, welche von den Ländern nach eigenen Regeln verteilt werden können, ebenso wie der Fonds für Eisenbahnkreuzungen. Dies führt dazu, dass die Gemeinden noch stärker von Förderungen der Länder abhängig sein werden, wodurch die Gemeindeautonomie geschwächt wird.

Schlagwort Aufgabenorientierung

Das aktuelle FAG beinhaltet nur ein Bekenntnis zur Aufgabenorientierung. Zu hoffen ist, dass die Gemeindemittel dafür nach bundesweit einheitlichen Schlüsseln vergeben werden, und es nicht zu eigenen Vergaberegelungen je Bundesland kommt. Das würde die bereits jetzt bestehenden Unterschiede im Versorgungsniveau bei der Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern weiter verschärfen.

Auch führt die Reduzierung der Ertragsanteilsverteilung auf nur mehr drei Regeln zu  einer verringerten Diversität. Unterschiede aufgrund andersgearteter Bedarfe werden noch weniger berücksichtigt als vorher.

In Summe wurden wichtige Themen, wie die regionale Versorgungsfunktion und die Problematik der Transferverflechtungen, wieder ausgeblendet.

 

Anmerkungen:

1 § 20 Abs.

2 FAG 20082 Entfall Vorwegabzüge und historische Verteilungsschlüssel.

3 Ausgleich zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Gemeinden

erschienen in: 
Forum Public Management 2016, 2, S. 7-9
Jahr: 
2016