# Finanzausgleich 2017: Ein Handbuch mit Kommentar

Wie wird das Geld im föderalen Bundesstaat verteilt und welche Mechanismen wirken in welcher Weise? Wie steht es um die Umsetzung der angedachten Reformen? Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legte Ende Mai mit Unterstützung des Österreichischen Städtebundes ein umfassendes Handbuch zum Finanzausgleich 2017 mit Kommentar zum Gesetzestext vor. >> Bestellung

Die ausführliche Publikation gibt Einblick in zentrale Konstruktionsprinzipien des Finanzausgleichs und des Föderalismus, kommentiert das Finanzausgleichsgesetz 2017 und zeigt den Weg für Finanzausgleichsreformen auf.

Der Finanzausgleich wird dabei als dynamisches, auf Aufgaben bezogenes Steuerungssystem gesehen, welches weit über Finanzierungsströme hinausgeht. Ein umfassender Überblick über die Funktionsweise und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente des Finanzausgleichssystems zeigt das komplexe Zusammenwirken der einzelnen Instrumente. Es wird auch die wachsende Bedeutung der Transferverflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften deutlich, welche näher beleuchtet werden. Beispielhaft wurden die Finanzierungsverflechtungen bei Gesundheit und Pflege dargestellt, um einen Einblick in die komplexen Regelungen sichtbar zu machen. Zusätzlich wurden Studien und Rechnungshofberichte aus finanzwissenschaftlicher und -politischer Sicht gesichtet, kritisch diskutiert und gesammelt dargestellt.

Das Kernstück des Handbuches bildet der Kommentar zum Gesetzestext und zum Finanz-ausgleichspaktum, in welchem wertvolle Hintergrundinformationen zu den einzelnen Regelungen des FAG 2017 bereitgestellt werden. In ergänzenden Stellungnahmen aus Politik und Interessenvertretung kommen diese zu Wort und sehen die Ergebnisse zumeist vorsichtig positiv und durchaus als „Einstieg in den Umstieg“. Generell ist jedoch festzuhalten, dass an der Gesamtstruktur keine Änderung herbeigeführt werden konnte.

Reformoptionen im Finanzausgleich

Ein eigener Schwerpunkt der Publikation beschäftigt sich daher mit Reformoptionen: Können Wirkungsziele in den Finanzausgleich integriert werden? Wie kann ein Finanzausgleich im kooperativen Föderalismus funktionieren? Welche konkreten Reformen im Bereich Aufgaben-orientierung, eigene Abgaben und Transfers sind möglich? Die HerausgeberInnen des Handbuches führen in ihrer Zusammenfassung unter dem Aspekt der Reform der föderalen Politiken zentrale Reformbedingungen aus. Sie plädieren für eine weitere Begriffsdefinition von Finanzausgleich, welche neben der Finanzierung auch Wirkungen und Aufgaben mitdenkt, wie etwa die Einführung von Wirkungs- und Leistungszielen in der Finanzausgleichspolitik. Auch eine stärkere Trennung von Finanzierungsregelungen für den laufenden Aufgabenvollzug und von strategischen Reformpaketen bei ebenenübergreifenden Aufgaben wird empfohlen. Durch eine stärkere Entwicklung Richtung Performance Management würde die Qualität der Ziele, Indikatoren und Maßnahmen im Zentrum stehen und neue Instrumente wie Benchmarking oder

Spending Reviews an Bedeutung gewinnen. Eine Gesamtreform des Finanzausgleichssystems ist aufgrund der Komplexität in mehreren Schritten anzulegen. Schließlich kann ein Reform-prozess nur unter gleichwertigen Partnern gelingen. Ein offener Reformdialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie ein stärkeres kooperatives Agieren aller Gebietskörperschaften sind dabei Vorbedingungen.

Bereits beim Finanzausgleichs-Symposium im Jänner 2017 wurde intensiv darüber diskutiert, wie die Reformbestrebungen mit dem FAG 2017 umgesetzt werden könnten und es wurden Lösungsmöglichkeiten zur Optimierung des Prozesses gesucht. Anlässlich der Buchpräsentation gestern wurde diese Diskussion weitergeführt.

Umsetzung läuft

Der Reformprozess ist in vollem Gange, das zeigt sich in einer Vielzahl an Arbeitsgruppen zu verschiedenen Finanzausgleichsthemen. Die Gruppe zur Aufgabenorientierung arbeitet an einer Konkretisierung mit Zugeständnissen. „In der Elementarpädagogik wird es keine Zweckbindung geben, aber bestimmte Indikatoren zur Verteilung der Mittel“, so Helga Berger Sektionsleiterin im Bundesministerium für Finanzen. In einzelnen Bundesländern erfolgt bereits eine Auseinandersetzung mit der Neuorganisation des Finanzkraftausgleichs auf Gemeinde-ebene. In vielen Bereichen befindet man sich jedoch auch erst am Beginn des Weges, wie etwa beim Benchmarking. Laut Berger, sollten die Neuwahlen jedoch nicht hinderlich sein, um die Ergebnisse zeitgerecht in Gesetze zu gießen. Thomas Weninger, Generalsekretär des Städte-bundes, monierte, dass die Datenlage unzureichend (Registerharmonisierungsgesetz) und das generelle Ziel nicht eindeutig sei. „Hier ist eine Staatsreform gefragt“. Bei der Grundsteuer sei man technisch sehr weit, er bezweifle jedoch die legistische Umsetzbarkeit im angestrebten zeitlichen Rahmen.

Die Abgabenhoheit auf Länderebene ist weiter zu konkretisieren und schließlich im Finanzausgleich zu verankern. Transferreformen müssen auf Länderebene verpflichtend realisiert werden, um die Gemeindeautonomie zu stärken. Für den weiteren Prozess wird es notwendig sein, noch stärker Zieldebatten zur Gesamtarchitektur des Finanzausgleichs, zum Reformprozess und zu den bezweckten Wirkungen zu führen, in einem kooperativen Bundesstaatsverständnis.

Am Podium diskutierten

  1. Helfried Bauer (KDZ, Herausgeber)
  2. SC Helga Berger (Bundesministerium für Finanzen)
  3. Karoline Mitterer (KDZ, Herausgeberin)
  4. Erich Thöni (Universität Innsbruck, Herausgeber)
  5. Generalsekretär Thomas Weninger (Österreichischer Städtebund)