Förderweltmeister Österreich? Ein Beitrag, um etwas mehr Licht in den Förderdschungel zu bringen

„Österreich ist ein Förderweltmeister.“ Diese Aussage geistert in regelmäßigen Abständen durch die Medien. Ob sie stimmt lässt sich nicht einfach beantworten. Schon alleine der Begriff „Förderung“ ist ein äußerst unklarer. Die Grundlage für internationale Vergleiche ist das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010). Da das ESVG den Förderungsbegriff nicht kennt, werden meist „Subventionen“, „Vermögenstransfers“ und „sonstigen Transfers“ als Basis für länderübergreifende Vergleiche verwendet. Für die tatsächliche Fördervergabe sind jedoch die Definitionen des Bundeshaushaltsgesetz (BHG 2013), der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 1995/2015) und der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) von Bedeutung.

Mit Inkrafttreten der neuen VRV 2015 wird es erstmals zu einem gemeinsamen Förderbegriff von Bund, Ländern und Gemeinden kommen, da die VRV 2015 die Definition des BHG 2013 für Förderungen übernimmt. Das BHG 2013 (§ 30 Abs. 5) versteht unter einer Förderung „den Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachten oder beabsichtigten Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt.“ Allerdings schränkt der Bund den Kreis der FördernehmerInnen in den ARR 2014 deutlich ein: So zählen zum Beispiel Finanzzuweisungen und Zuschüsse des Bundes an andere Gebietskörperschaften gemäß § 12 F-VG 1948 sowie Leistungen an ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zur Abdeckung eines Aufwandes NICHT als Förderung im Sinne der ARR 2014.

Transfers

Konkret bedeutet dies, dass die Transfers an andere Gebietskörperschaften beziehungsweise Träger öffentlichen Rechts einmal in der Förderdefinition enthalten sind (BHG 2013 und VRV 2015) und im anderen Fall nicht (ARR 2014). Somit bleibt ein Interpretationsspielraum offen, der für Verwirrung sorgt. Der Förderungsbericht des Bundes zeigt dies sehr deutlich. Dieser unterscheidet zwischen Förderungen an:

  • Träger öffentlichen Rechts
  • Unternehmen
  • Private und nicht auf Gewinn ausgerichtete Institutionen
  • Empfänger im Ausland

Von den insgesamt 5,26 Mrd. Euro Bundesförderungen des Jahres 2014 sind 2,1 Mrd. Euro an „Träger öffentlichen Rechts“ (andere Gebietskörperschaften als Länder und Gemeinden) gegangen. Das sind 40 Prozent der Bundesförderungen, die nicht an Unternehmen und Private gehen, sondern intergovernmentale Transfers darstellen. Damit werden zum Beispiel Sportstätten oder Hochwasserschutzanlagen finanziert. Der „Förderweltmeister Österreich“ fördert sich somit zu 40 Prozent selber.

Auf Ebene von Ländern und Gemeinden zeigt sich ein ähnliches Bild. So gehen von den insgesamt 158 Mio. Euro „Transfers, Förderungen und Subventionen“ der Stadt Salzburg fast 62 Mio. Euro als Pflichtausgaben an das Land Salzburg. Das sind ebenfalls 40 Prozent, welche keine Förderungen im eigentlichen Sinn sind, sondern intergovernmentale Transfers. 

Freiwillig vs. gesetzlich verpflichtet

Manche Förderberichte weisen alle Förderungen einer Gebietskörperschaften aus, andere wiederum nur die freiwilligen (ohne gesetzliche oder sonstige rechtliche Ver-pflichtung). Während die Steiermark und Oberösterreich eine umfassende Förderdefinition für ihre Berichte heranziehen, sind Wien und das Land Salzburg deutlich restri-tiver. Das zeigt sich in den ausgewiesenen Fördersummen: 

  • Subventionsbericht Land Salzburg 20151: € 145 Mio.
  • Subventionsbericht Wien 20152: ~ € 250 Mio.
  • Förderbericht Land Steiermark 20153: € 908 Mio.
  • Förderbericht Land Oberösterreich 20154: € 1,6 Mrd.

Abb. 1: „Subventions-Checker Salzburg“ Transfers an das Land Salzburg

Quelle: www.offenerhaushalt.at (abgerufen am 22.11.2016)

Direkte vs. indirekte Förderungen

Im Förderbericht des Bundes kommt es zu einer weiteren Differenzierung: Zusätzlich zu den 5,26 Mrd. Euro an direkten Förderungen sind 13,99 Mrd. Euro an indirekten Förderungen angeführt. Letzere sind Steuerausfälle aufgrund abgabenrechtlicher Ausnahmeregelungen (z. B. Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten). Von den 13,99 Mrd. Euro entfallen 9,35 Mrd. auf den Bund und 4,65 Mrd. an die Länder.

Förderdschungel Österreich

Diese Differenzierungen sind verwirrend. Gerne werden die unterschiedlichen Kategorien einfach addiert. Im Gedächtnis bleiben sehr hohe Summen hängen sowie die Erkenntnis, dass Österreich „Förderweltmeister“ ist. Zutreffender ist jedoch das Attribut „Förderdschungel Österreich“, wie die grafische Darstellung zeigt. Je nach Definition der Förderungen zeigt sich eine Gesamtsumme der Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden von 10,55 bis 33,36 Mrd. Euro. Förderungen im eigentlichen Sinn, das sind Förderungen an Unternehmen, private Haus-halte und Non Profit Organisationen, mach-ten 2014 10,55 Mrd. Euro aus. Weitere 8,68 Mrd. Euro sind Transfers an Träger öffentlichen Rechts und weitere 14 Mrd. Euro gelten als indirekte Förderungen. Diese Diffe-renzierung ist insofern wichtig, da die Trans-fers an Träger öffentlichen Rechts und die indirekten Förderungen anderen Reformlogiken unterliegen als die Förderungen im eigentlichen Sinn. Des Weiteren zeigt die Differenzierung, dass die Förderungen im eigentlichen Sinn mit 10,55 Mrd, Euro deutlich geringer sind als die meist medial diskutierten.

Abb. 2: Überblick Förderungen in Österreich (in Mrd. Euro).

Reformoptionen

Transfers an Träger öffentlichen Rechts sind im Rahmen des Finanzausgleichs zu reformieren. Diese sind umfassend zurückzuführen, zu entflechten und durch vermehrte Steuerautonomie zu ersetzen. Länder und Gemeinden sollen weniger Förderempfänger sein und ihre Leistungen und Investitionen selbstverantwortlich finanzieren.

Indirekte Förderungen sind durch Reformen des Steuerrechts zu minimieren. Förderungen im eigentlichen Sinn müssen ransparent gestaltet sein. Dies bedeutet, dass alle Bundesländer und Gemeinden Förderberichte nach einheitlichen Standards erstellen sollten und diese detailliert als Open Data veröffentlicht werden. Internetportale wie www.offenerhaushalt.at, die Transparenzdatenbank der Landwirtschaftsförderungen, sowie die Subventions-Checker der Städte Salzburg und Linz sollten weiter ausgebaut und auf neue Bereiche ausgedehnt werden. Die Gebarungsstatistiken von Bund, Länder und Gemeinden sollten vollständig von der Statistik Austria Open Data veröffentlicht werden. Hierfür ist ein Auftrag durch den Bund erforderlich. Alle Förderprogramme sollten im Sinne einer „Sunset-Legislation“ ein Ablaufdatum haben. Die im Finanzausgleich-Paktum vereinbarte „Spending Review“ sollte auch bei Förderprogrammen zur Anwendung kommen, sodass diese mit messbaren Zielen versehen und verpflichtet evaluiert werden.

Ob das Transparenzportal zur Einmeldung von Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden noch notwendig ist, wenn alle Förderungen Open Data nach einheitlichen Standards veröffentlicht werden, wäre noch zu überprüfen.

Anmerkungen:

1www.salzburg.gv.at/politik_/Documents/Subventionsbericht%202015.pdf [download 11.11.2016]

2www.wien1x1.at/site/files/2016/06/RA2015_Subventionsbericht_StadtWien.pdf [download 11.11.2016]

3download.krone.at/pdf/Foerderungsbericht%202015.pdf [download 11.11.2016]

4www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetfoerderbericht/Start.jsp [download 11.11.2016]

erschienen in: 
Forum Public Management 2016, 2, S. 17-19
Jahr: 
2016