Förderungen transparent machen! Fehlende einheitliche Definitonen und Open Data Formate erschweren zusätzlich das Sichtbarmachen.

Österreich ist ein Förderdschungel. 2.393 Förderleistungen listet die Transparenzdatenbank auf, 605 vom Bund, 1.698 von den Ländern. Ein umfassender Überblick über die Förderungen der Gebietskörperschaften ist nicht vorhanden. Hauptursache dafür sind die unterschiedlichen Definitionen von Förderungen, die zur Anwendung kommen.

Das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG2010) zeigt, dass Österreich 2015 5,4 Prozent des BIP für staatliche Förderungen ausgab. Das sind 18,2 Mrd. Euro. Der Durchschnitt der Eurozone lag bei 4,9 Prozent. Ein Senken der Österreichischen Förderungen auf das Niveau der Eurozone würde demnach theoretische Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro bedeuten.

Problem bei dieser Berechnung ist, dass das ESVG keinen Förderbegriff kennt, sondern alle Subventionen, Vermögenstransfers und „sonstige laufende Transfers“ des Gesamtstaates zusammenfasst. Subventionen sind Zahlungen des Staates an Unternehmen, welche hierfür keine direkte Gegenleistung erbringen. Dies betrifft zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik, Forschungsprämien, Landwirtschaftsförderungen und den Personennah- und Regionalverkehr.

Vermögenstransfers sind vor allem Investitionszuschüsse (z. B. U-Bahnbau, Hochwasserschutz), Schuldenübernahmen von ausgegliederten Einrichtungen und Kapitalzuschüsse. „Sonstige laufende Transfers“ sind Zuschüsse des Staates an private Organisationen ohne Erwerbscharakter (z. B. Vereine), private Haushalte (ohne Sozialtransfers) sowie die internationale Zusammenarbeit (inkl. EU-Beiträge).

Unter Subventionen, Vermögenstransfers und „sonstigen laufenden Transfers“ werden also auch Posten eingerechnet, die nicht als Förderungen zu kategorisieren sind beziehungsweise in anderen Staaten unterschiedlich organisiert sind: z. B. Öffentlicher Verkehr, EU-Beiträge, Zahlungen an ausgegliederte Einrichtungen. Die Unterschiede sind beträchtlich. Die Summe der „Förderungen“ des Bundessektors gemäß ESVG beträgt 10,6 Mrd Euro. Im gleichen Jahr 2015 weist der Förderbericht des Bundes hingegen nur 4,9 Mrd. Euro aus.

Tab. 1: Förderungen gemäß Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 2010) für 2015. Quelle: Förderbericht des Bundes 2016 [nachgebaut]

Zu den unterschiedlichen Fördersummen kommt es, da der Förderbericht des Bundes die Förderdefinition des Bundeshaushaltsgesetzes (§ 30 Abs. 5 BHG 2013) heranzieht: „Unter einer Förderung ist der Aufwand für zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen zu verstehen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachten oder beabsichtigten Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt.(…) ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten.“

Neben den Definitionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) und des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG 2013) gibt es noch weitere Förderdefinitionen im Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), den Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) und der Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) für Länder und Gemeinden. Bestrebungen zur Harmonisierung sind vorhanden. Mit der Umsetzung der VRV 2015 wird es zu einer Angleichung der Förderabgrenzungen an das Bundeshaushaltsgesetz kommen.

Tab. 2: Förderungen des Bundes Quelle: Förderbericht des Bundes 2016 [nachgebaut]

Förderungen der Bundesländer

Während der Bund mit einem eigenen jährlichen Förderbericht versucht, Transparenz über die Förderausgaben herzustellen, zeigt sich bei den Bundesländern ein differenziertes Bild. Die Steiermark verfügt über einen gesamthaften Förderbericht ähnlich dem Bund. Auf den Websites von Oberösterreich und Tirol finden sich alle Förderungen als Einzel-PDFs oder Einzellinks. Wien und Land Salzburg veröffentlichen Subventionsberichte, welche einen Überblick über Subventionen ohne gesetzliche oder rechtsverbindliche Verpflichtungen ermöglichen. All diesen Berichten gemeinsam ist die geringe Übersichtlichkeit. Teilweise fehlen Gesamtsummen und die Anforderungen von Open Data werden weder von Bund noch den Ländern erfüllt.

Förderungen der Städte

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch auf der kommunalen Ebene. Förderberichte sind rar. Jedoch gibt es Vorreiter wie die Städte Salzburg, Linz, Wels und Bregenz, welche die kommunalen Förderungen auf der Plattform offenerhaushalt.at detailliert veröffentlichen. Die Plattform offenerhaushalt.at weist bei den Förderungen die Transfers der Städte an die Länder für Sozialhilfe, Mindestsicherung, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Spitäler und Landesumlage aus. Diese machen – im Falle der Stadt Salzburg – mit 88 Mio. Euro die Hälfte der Förderauszahlungen aus.

Abb. 1: www.offenerhaushalt.at – Förderungen Salzburg

 

Um mehr Transparenz in die kommunalen Förderungen zu bringen, sollten weitere Städte das Angebot der Plattform offenerhaushalt.at nutzen und ihre Förderungen darstellen. Diese Transparenz ist notwendig, um die Förder- und Transfersysteme weiterzuentwickeln. So haben die Gemeinden Österreichs 2015 insgesamt 1,47 Mrd. Euro an Förderungen ausbezahlt, an private Haushalte, Organisationen ohne Erwerbszweck und Unternehmen. Das sind 6,9 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben. Die größten kommunalen Förderbereiche sind Daseinsvorsorge und ihre Betriebe, Soziales, Kultur, Schule, Kinderbetreuung und Sport. Allerdings machen alleine die Sozialtransfers an andere Gebietskörperschaften – hauptsächlich Länder – mit 1,38 Mrd. Euro annähernd gleich viel aus wie die kommunalen Förderungen. Insgesamt wenden die Gemeinden für verpflichtende intergovernmentale Transfers mit 3,43 Mrd. Euro mehr als das Doppelte der Förderungen auf. Der Spielraum für die Gemeinden bei Förderungen ist demnach ein geringer.

Nächste Schritte

Was wir jetzt brauchen ist mehr Transparenz. Nur damit lässt sich der Förderdschungellichten. Bund, Länder und Gemeinden sollten Förderberichte erstellen und die Informationen in Open Data Formaten veröffentlichen. Städte und Gemeinden können hierfür die Plattform offenerhaushalt.at nutzen und ihre Förderungen transparent machen.

erschienen in: 
Forum Public Management 2017, 2, S. 15 - 17
Jahr: 
2017