Föderalismus. Und was kommt dann? #Bundesstaat2030

v.li.n.re. Peter Biwald, BM Josef Moser, Thomas Prorok, Karl-Heinz Lambertz, Stefan Lütgenau Foto: Foster Europe/APA-Fotoservice/Hollunder

[September 2018] Innovation und Fortschritt im Bundesstaat. 3. Statuskonferenz Föderalismus

Nationale und internationale ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Österreich und der EU diskutieren die Rolle von Kommunen und Regionen im künftigen Europa. Klimawandel, Bürgerbeteiligung, neue Formen der Demokratie, Transparenz und Verantwortlichkeit waren die Schwerpunkte des zweiten Konferenztages am 21. September. In der der Keynote erläuterte Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, die Wichtigkeit der Europäischen Ebene.

Die derzeitigen Strukturen der Staaten werden den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichend gerecht, ist der einhellige Tenor bei der international besetzten Konferenz „Innovation und Fortschritt im Bundesstaat“, heute in Eisenstadt. Dabei geht es noch vielmehr als um Steuerung. In einem Multilevel-Governance-Ansatz, der auch viele Verflechtungen inne hat und sich durch weitgehende funktionale Differenzierungen auszeichnet, müssen Steuerung, Zuständigkeiten, Partizipation und Finanzierung klar und transparent nachvollziehbar sein, um auch erfolgreich Ziele verfolgen können. Diese Konferenz präsentiert neue Ansätze zur besseren und effektiveren Zusammenarbeit von Staaten und Regionen im föderalen Netzwerk „Europäische Union“.

Neue Herausforderungen

Die europäischen Regionen werden dabei immer wichtiger, allerdings sind deren Kompetenzen und Rechte in der EU nur sehr schwach ausgeprägt. Auch in Österreich können die Bundesländer aufgrund der unklaren Kompetenzverteilungen ihre Potenziale nicht ausschöpfen.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hob die Wichtigkeit der EU-Kohäsionspolitik für Regionen der EU hervor und meinte, dass Europa verstärkt von unten gebaut und gelebt werden müsse. Die EU Kohäsionspolitik müsse zu einer Europäisierung kommunaler und regionaler Politik führen. „Die Kohäsionspolitik sorgt für den Zusammenhalt in der Union, indem sie das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessert. Sie schafft Jobs, Ausbildungsplätze und notwendige Infrastrukturen. Jeder lokale, regionale Politiker ist ebenso oder mindestens ebenso ein Europapolitiker, wie jeder Vertreter im Europäischen Parlament oder jeder EU-Kommissar oder der Präsident des europäischen Rates“, appellierte Lambertz.

Intensive Diskussionen brachten die Fragen des Klimaschutzes sowie der Zersiedelung und des Bodenverbrauches. Hier hat der österreichische Bundesstaat eindeutige Schwächen. Die Vorschläge reichten von stärkerer Verantwortung und Kompetenzen für den Bund bis hin zu partnerschaftlichen Umsetzungspartnerschaften für den Bundesstaat2030.

Zudem ist ein Bundesstaat nicht zukunftsfit, der nicht erkennt, dass Grenzen von Gebietskörperschaften immer weniger wichtig werden. Wir müssen in funktionalen Räumen denken und hierfür geeignete Kooperationsformen etablieren. Hierfür wird die sogenannte Multi-Level-Governance immer wichtiger, die eine enge Abstimmung von EU, Mitgliedsländern, Bundesländern, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorsieht.

Demokratie und Reformen müssen von der lokalen und regionalen Ebene sowie von der Zivilgesellschaft ausgehen. Transparenz und Partizipation werden besonders wichtig sein, damit die Bundesländer, der Bund und die Europäischen Ebene verantwortlich für die Zukunft handeln können. Beispiele wie die Transparenzplattform offenerhaushalt.at, welche heuer den 5. Geburtstag feiert, wurden vorgestellt.

 

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