Europa braucht die Städte - Oder wie die EU-Städteagenda das Leben in den Städten verbessern soll.

Europa ist ein Kontinent der Städte. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung leben in Städten und städtischen Agglomerationen. Und hier wird auch ein Großteil des europäischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Allerdings sind es auch die Städte, die den Druck der Globalisierung am stärksten spüren und die gekennzeichnet sind durch Gegensätze: arm und reich, Arbeitslosigkeit und Bedarf nach qualifizierten Arbeitskräften, bildungsferne und hohe Bildungsdichte, um nur einige zu nennen. Im europäischen Kontext führen Städte ein ambivalentes Dasein: Einerseits sind sie direkt von der europäischen Gesetzgebung betroffen, andererseits sind sie keine volle Verfahrenspartei im EU-Gesetzgebungsprozess und es gibt keine europäische Kompetenz für Städtefragen.

Wegbereiterin

Hier soll die Urban Agenda Abhilfe schaffen. Ziel ist es, Wachstum, Lebensqualität, Innovation und Partizipation in europäischen Städten zu fördern, indem EU-Rechtsvorschriften angepasst, der Zugang zu EU-Förderungen verbessert und die horizontale Zusammenarbeit gestärkt wird. Der Prozess soll transparent, partizipativ, verbindlich und übertragbar sein. Im Vordergrund steht der integrierte Ansatz (Stichwort: Leipzig Charta) und das Miteinander von Stadt und Land als sich ergänzende funktionale Räume.

Was bisher geschah

Der Startschuss für die Urban Agenda fiel am CITIES Forum im Februar 2014, infolgedessen die EU-Kommission eine Mitteilung1 herausgab und ein öffentliches Konsultationsverfahren initiierte. Mit mehr als 330 Beiträgen aus öffentlicher Verwaltung, Wissenschaft, Interessenvertretungen, Unternehmen, aber auch von Privaten war das Interesse sehr groß. Weitere Meilensteine waren die Rigaer Erklärung unter lettischer EU-Präsidentschaft, in der erstmals die städtische Dimension auf Ebene des Rates verankert und die Bedeutung kleiner und mittelgroßer Städte unterstrichen wurde. Der Pakt von Amsterdam formuliert konkrete Umsetzungsschritte.

Wie geht es weiter?

Dieser Pakt von Amsterdam dient als Katalysator für einen verbindlichen Implementierungsprozess: Zwölf thematische Partnerschaften in drei Jahren sollen integrierte Aktionspläne für zentrale städtische Problemlagen entwickeln und umsetzen. Der 1. Vizepräsident der Europäischen Kommission übernimmt die Rolle des EU-Städteagenda-Koordinators und die städtische Agenda wird in das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission übernommen. Dafür bedarf es der Zustimmung des EU Rates im Juni und spätestens dort wird sich weisen, ob der politische Wille Taten folgen lässt und die Urban Agenda „abgearbeitet“ werden kann.

Mehr zur Urban Agenda

Niederländische Ratspräsidentschaft urbanagenda.nl
Ausschuss der Regionen  
Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städte-agenda www.toad.cor.europa.eu
The growth potential of an integrated EU Urban Agenda cor.europa.eu/en/documentation/studies/

Anmerkungen:

1Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“, COM(2014) 490 final

erschienen in: 
Forum Public Management 2016, 1, S. 33
Jahr: 
2016