Europäisches Privatisierungspuzzle

Grafik des Privatisierungspuzzels

[November 2015] Im Europäischen Parlament diskutierten Mitte November die Intergroup „Public Services“ über die Herausforderungen der Daseinsvorsorge in Europa. Im Gespräch mit VertreterInnen von Europäischer Kommision, Europäischem Parlament mit ExpertInnen aus dem kommunalen Sektor wurden einmal mehr die einzelnen Steine des europäischen Privatisierungspuzzles sichtbar.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), Stabilitätspakt und EU-Wettbewerbsrecht schränken die Freiheit der Städte ein, über die Art der Erbringung von öffentlichen Leistungen selber zu entscheiden. Trotz der im Vertrag von Lissabon vorgenommenen Stärkung der lokalen Entscheidungsmöglichkeiten wird der Handlungsspielraum der Städte immer kleiner.

Privat vor Staat

Das Prinzip der Nicht-Bevorzugung öffentlicher Unternehmungen, die Vergaberegelungen und das Beihilfenrecht bilden ein Triumvirat des Privatisierungsdrucks, welcher durch Urteile des EuGH verstärkt wird. Kooperationen, Partnerschaften und moderne Organisationsprinzipien werden für die öffentliche Hand erschwert - ein Hemmschuh für interkommunale Zusammenarbeit.

Dies trifft die öffentlichen Unternehmen an einer besonders sensiblen Stelle: Wenn sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Unternehmen weiter verschlechtern, können private Anbieter mit dem Argument der kostengünstigeren Leistungserbringung  noch stärkeren Druck aufbauen.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass TTIP und Stabilitätspakt diese Rahmenbedingungen weiter verschlechtern.  Die Schulden- und Ausgabenbremse des Stabilitätspakts mit den sogenannten Six-Pack-Regelungen macht die Finanzierung von Investitionen in öffentliche Leistungen durch Kredite zunehmend schwieriger. Verhandlungen für eine „Golden Rule“, welche notwendige Investitionen aus dem Maastrichtregime herauslösen, verzögern sich. Public Private Partnership Modelle (PPP) werden deshalb immer häufiger eingesetzt, um "maastrichkonforme" Finanzierungen von Investitionen zu ermöglichen. Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Gefahr für die öffentliche Leistungserbringung und ist eub weiterer Stein im europäischen Privatisierungspuzzle.

Freihandelsabkommen TTIP

Als vorerst letzter Puzzlestein ist das TTIP auszumachen. Durch den sogenannten „Negative List Approach“ werden nur jene öffentlichen Services geschützt, welche als Ausnahmen im Abkommen gelistet sind. Die nicht aufgelisteten öffentlichen Services werden Privatisierungsanforderungen schutzlos ausgeliefert sein. Dies ist vor allem für zukünftige Services von Bedeutung, die heute noch nicht bekannt sind. Die Beispiele Internet (Breitband, Netzfreiheit, Facebook), Telekommunikation, geriatrische und medizinische Versorgung zeigen, dass die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu neuen öffentlichen Gütern oder Services führen werden. Die BürgerInnen als Sourveräne sollten die Möglichkeit haben, über die Art der Erbringung dieser Leistungen frei entscheiden zu können und nicht automatisch dem privaten, gewinnorientierten Markt ausgeliefert zu werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die geplante außergerichtliche Schiedsgerichtsbarkeit vor allem bei kleineren Städten zu ruinösen Vergleichen mit internationalen Anwaltskanzleien getrieben zu werden. Die Konsequenz wird der sukzessive Rückzug der öffentlichen Hand aus der direkten, hochqualitativen Leistungserbringung für die BürgerInnen sein. Trotz der Versicherung, dass TTIP immer unter dem Vorbehalt des Protokolls 26 über die „Dienste von allgemeinen Interesse“ stehen wird, zeigt das europäische Privatisierungspuzzle, dass der Handlungsspielraum für die Erbringung der Daseinsvorsorge immer geringer und der Privatisierungsdruck immer stärker wird. Dagegen hilft nur stete Wachsamkeit und das Schmieden von Bündnissen zur Sicherung der öffentlichen Unternehmen und Daseinsvorsorge.

 

 

 

Thomas Prorok (KDZ) war einer der Diskutanten der Agenda.

 

 

 

 

 

 

 

v.l.n.re.: Barbara Hauenschild, Thomas Prorok, Monika Vana