Europäische Einblicke

Europa im Mittelpunkt hieß es im letzten Halbjahr nicht nur aufgrund des EU-Ratsvorsitzes, auch das KDZ hat sich verstärkt europäischen Themen gewidmet und die zweite Phase des BACID-Programmes mit den Ländern des Westbalkans und der Republik Moldau erfolgreich zum Laufen gebracht.

Im EU-Kontext stand die zukünftige Kohä- sionspolitik im Fokus. Das KDZ unterstützte dahingehend den Städtebund Arbeitskreis Europäische Städtepolitik und die Nationale Koordinierungsplattform Europäische Stadt- und Stadtregionspolitik. Um die Interessen Österreichischer Städte, Gemeinden und Stadtregionen in die Ausgestaltung der EU- Förderpolitik 2020+ einzubringen, wurde unter anderem ein Positionspapier gemeinsam mit zentralen städtischen und stadtregionalen AkteurInnen formuliert.

Mehr EU-Förderungen

Die gute Nachricht vorweg: die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik 2020+ sehen mehr Mittel sowohl für nachhaltige integrierte Stadtent- wicklung als auch für stadtregionale Initiativen vor, indem funktionale Räume explizit angesprochen werden. Inwieweit diese Vorschläge Realität werden, wird vom mehrjährigen Finanzrahmen abhängen – dem die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen – von der Annahme der Vorschläge durch die Mitgliedstaaten und schließlich von den Förderprogrammen auf nationaler Ebene.

BACID II startet durch

Ein Monitoring Tool für Dezentralisierung in Südosteuropa und ein erfolgreicher 1. BACID- Fund-Call sind die aktuellen Ergebnisse von BACID II Programms (www.bacid.eu). Der Regional Decentralization Observatory (RDO) für Südosteuropa, finanziert von der OSZE und der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, wurde mit Hilfe von BACID-Expertise durch das KDZ erarbeitet. Der RDO misst den Fortschritt der Dezentralisierung in den süd- osteuropäischen Ländern, und umfasst dabei vier Dimensionen – Autonomy of Local Governments, Quality of Local Services, Participation and Responsiveness und Local Government Associations‘ Involvement in Policy Dialogue. Nach einem finalen Test Mitte November in Skopje geht das Tool ab sofort in die Pilotphase.

BACID-Fund mit vielen Themen

Der BACID-Fund ist ein Kleinprojektefonds, der Know-how-Transfer-Aktivitäten in den Zielländern unterstützt. 30 Projektideen wur- den beim 1. Call eingereicht. Die thematische Bandbreite reicht von Aktivitäten für saubere Mobilität und Energieeffizienz über BürgerInnenpartizipation bis hin zu Energiearmutsprävention und Stadtumland-Initiativen, um nur einige zu nennen. Interessant ist, dass sich viele der Maßnahmen an die Zielgruppe Jugend richten. Fördervoraussetzung ist der Beitrag der vorgeschlagenen Ideen zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs). Wir sind schon gespannt, welche Projektideen zur Umsetzung kommen werden.

erschienen in: 
Forum Public Management 2018, 3, Seite 25
Jahr: 
2018