Die Gemeinde im Streit um öffentliche und private Wege – Gemeingebrauch, Servituten, Besitzstörung

Datum: 
Mittwoch, 15. März 2017 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
St. Pölten
Seminarnummer: 
20760/1WG/17

 

Zielgruppe
MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, die mit Agenden des Straßenrechtes und zivilrechtlichen Angelegenheiten betraut sind, sowie leitende MitarbeiterInnen der kommunalen Bau- und Wirtschaftshöfe.

Ziel
In der Praxis der Gemeinden stellt sich immer öfter die Frage, ob Dritte berechtigt sind, bestimmte Wege - auch gegen den erklärten Willen von Liegenschaftseigentümern - zu benützen. Langjährige Übung, divergierende und komplexe Rechtsauskünfte, plötzlich aufflammende Nachbarschaftsstreitigkeiten und Schadenersatzforderungen verunsichern alle Beteiligten.

Programmschwerpunkte
Die Teilnehmenden erhalten Orientierung über die zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Wegenutzung auf fremdem Grund. Dazu werden auch die hier wichtigen Instrumente der Ersitzung und der Verjährung, der Vertrauensschutz in öffentliche Bücher und die haftungsrechtlichen Konsequenzen eines bestehenden Wegerechtes erläutert. Ein Überblick über die Möglichkeiten der Gemeinde, ihre Rechtsposition zu sichern und Haftungsansprüche abzuwehren rundet den Inhalt ab.

In diesem Seminar werden folgende, für Gemeinden besonders relevante Rechtsfragen diskutiert:

  • Was ist ein Weg und wem gehört er?
  • Was ist eine Dienstbarkeit und was ist ein Wegerecht?
  • Wie entstehen und enden Dienstbarkeiten?
  • Wie werden im öffentlichen Recht Wege begründet und gesichert?
  • Wer haftet für einen Weg?
  • Welche Beweislastregeln gibt es?

Vortragender

  • Mag. Andreas Netzer leitet das Team Verwaltungsrecht und Grundeinlöse der ÖBB-Infrastruktur AG und verfügt aufgrund langjähriger wissenschaftlicher Befassung und Praxis, darunter auch als Rechtsanwalt mit öffentlich-rechtlicher Spezialisierung, über profunde Kenntnisse des allgemeinen und besonderen Verwaltungs- wie auch des Verfassungsrechtes.

Methodik
Vortrag, Diskussion, Arbeiten an individuellen Fragestellungen der TeilnehmerInnen.

Dauer
1-tägig, 15.03.2017, 09:00-17:00 Uhr

Ort
Cityhotel Design & Classic, Völklplatz 1, 3100 St. Pölten, Tel.: +43 2742 755 77, E-Mail: office@cityhotel-dc.at , Internet: http://www.cityhotel-dc.at

Zimmerpreis
Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 82,00

Seminarpreis
€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen (Ausnahme Herbstprogramm: bei Seminaren bis Mitte Oktober bis 4 Wochen) vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausengetränke und Getränke im Seminarraum, 3-gängiges Mittagsmenü. Etwaige Getränke zum Mittagessen werden à la carte bestellt und mit den TeilnehmerInnen direkt abgerechnet. Die Nächtigungskosten sowie die Kosten für die Parkgarage sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss
15.02.2017

KDZ-Mitarbeiter: