Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden

Datum: 
Mittwoch, 6. November 2019 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Linz
Seminarnummer: 
21222/2WG/19

Zielgruppe

Ressortzuständige ReferentInnen und Gemeinderatsmitglieder, BürgermeisterInnen, AmtsleiterInnen, StadtamtsdirektorInnen, MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung, die mit ortspolizeilichen Verordnungen oder Aufgaben der örtlichen Sicherheitspolizei befasst sind.

Ziel

Ziel des Seminars ist es, eine detaillierte Übersicht über das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden zu geben sowie die Zuständigkeiten der Gemeinden im Bereich des eigenen Wirkungsbereichs darzulegen. Die TeilnehmerInnen sollten am Ende des Seminars in der Lage sein, formell eine ortspolizeiliche Verordnung zu erstellen, sowie die Rechte und Pflichten der Gemeinde im Zusammenhang mit ortspolizeilichen Verordnungen einschätzen zu können.

Die TeilnehmerInnen sind dazu eingeladen, bereits im Vorfeld des Seminars spezielle Fragestellungen an das KDZ zu übermitteln (bis spätestens 21.10.2019 unter institut@kdz.or.at), die zur Vorbereitung an die Referentin weitergeleitet werden.

Programmschwerpunkte

  • Rechtsgrundlagen und rechtliche Einordnung der ortspolizeilichen Verordnung
  • Überblick über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
  • Materielle/formelle Voraussetzungen zur Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung
    • ­ Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs
    • ­ Zuständigkeit und Verfahren
    • ­ Recht (freie Selbstbestimmung) oder Pflicht der Gemeinde?
    • ­ Abwehr oder Beseitigung von Missständen
    • ­ Erklärung zur Verwaltungsübertretung
    • ­ Kein Verstoß gegen bestehende Gesetze und Verordnungen
  • Vollziehung/Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen
  • Beispiele für ortspolizeiliche Verordnungen
  • Judikatur
  • Austausch von Praxiserfahrungen

Vortragende

  • Mag. Tanja Marktler - Juristin in der Direktion Verfassungsdienst des Amtes der Oö. Landes-regierung mit den Schwerpunkten: örtliche Sicherheitspolizei, Sittlichkeitspolizei, Fremdenrecht, Europarecht; Jugendprojekte; Ausbildungs-, Publikations-  und Vortragstätigkeit.

Methodik

Vortrag, Diskussion, Bearbeitung individueller Fragestellungen

Dauer

1-tägig, 06.11.2019, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Arcotel Nike GmbH, Untere Donaulände 9, 4020 Linz, Tel.: +43 732 7626-0, Fax: +43 732 7626-2, E-Mail: nike@arcotel.at, Internet: http://www.arcotel.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 105,00

Seminarpreis

€ 395,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 325,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ.

Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen (Ausnahme Herbstprogramm: bei Seminaren bis Mitte Oktober bis 4 Wochen) vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 55,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar), Begrüßungskaffee, Pausenverpflegung und Getränke im Seminarraum sowie ein 3-gängiges Mittagsmenü. Getränke zum Mittagessen, etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

09.10.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Hinweis zum Datenschutz: Im Zuge der Durchführung einer KDZ-Weiterbildungsveranstaltung verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen (Name, Kontaktdaten, Organisation) und geben diese zu Abrechnungs-, Zimmerreservierungs- und Vorbereitungszwecken an den/die Betreiber/in der Veranstaltungsräumlichkeiten und Vortragende weiter.

Mit Ihrer Anmeldung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KDZ-Weiterbildung. Diese finden Sie auf unseren Internetseiten unter folgendem Link: http://www.kdz.eu/de/geschäftsbedingungen_seminare .

Elektronische Seminarunterlagen (pdf-Dokumente online abrufbar)

Die Seminarunterlagen für diese Weiterbildungsveranstaltung werden Ihnen ausschließlich in elektronischer Form – in einem geschützten Bereich auf der KDZ-Website für insgesamt drei Wochen – bereitgestellt. Ihre Seminarunterlagen werden Sie sieben Tage vor dem Seminartermin online abrufen können. Um Ihre Seminarunterlagen abrufen zu können, benötigen Sie einen Zugang auf unserer KDZ-Website in Form einer Registrierung mit Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse.

Im Idealfall registrieren Sie sich bitte bereits im Zuge Ihrer Online-Anmeldung.

 

Mit der Freischaltung Ihres Accounts können Sie 7 Tage vor Seminartermin auf elektronische Seminarunterlagen, den Praxisplaner oder die Mitgliederplattform zugreifen.
Wir bitten um Verständnis, dass der reduzierte Seminarpreis für Mitglieder und Stammkunden erst nach Prüfung und Freischaltung Ihres User Accounts ausgewiesen werden kann.

KDZ-Mitarbeiter: