Budgets verstehen - Über den der Mehrwert von transparenten Haushalten

Das neue Haushaltsrecht des Bundes basiert gemäß Bundesverfassung Art. 51 Abs. 8 B-VG auf den Grundsätzen Wirkungsorientierung, Gleichstellung, Transparenz, Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage. Die Transparenz spiegelt sich in vielen Maßnahmen und institutionellen Neuerungen wider und wird durchaus umfassend gesehen.

An oberster Stelle des Bundeshaushalts steht der Strategiebericht mit Fokus auf den gesamtbudgetären Rahmen. Dabei sind die Wirkungsziele, Maßnahmen und Leistungen zu planen und jeweils mit Indikatoren zu versehen, das heißt messbar und transparent zu machen. Der neue Budgetdienst des Parlaments unterstützt die Abgeordneten mit fachlicher Expertise und macht die neuen Budgetunterlagen gegebenenfalls verständlicher. Die Wirkungscontrollingstelle des Bundeskanzleramts sorgt für eine stetige Weiterentwicklung der Wirkungsinformationen in den Ressorts und legt dem Parlament jährliche Berichte über die Wirkungsorientierung vor. Der erste Bericht zur Wirkungsorientierung vom 31.10.2014 gibt erstmals auf übersichtliche und verständliche Weise einen Überblick über die Wirkungen und Leistungen des Bundes.

Insgesamt findet sich demnach ein Mehr an qualifizierten Informationen für die interessierte Öffentlichkeit sowie die Abgeordneten des Nationalrates. Die Transparenz stößt jedoch an Grenzen. So stehen den zusätzlichen Informationen zu den Leistungen und Wirkungen geringere parlamentarische Befugnisse für Detailentscheidung gegenüber. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Wirkungs- und Leistungsziele sowie deren Indikatoren nur einen beschränkten und gelenkten Überblick über die Aktivitäten des Ressorts geben. Auch können die Zielvorgaben so wenig ambitioniert gewählt werden, dass diese zwar jedenfalls erreicht werden, jedoch keine Aussagekraft mehr haben.

Die größte Herausforderung für die Transparenz ist jedoch die sehr hohe Fülle an Infor- mationen. Die Detaildokumente des Bundesvoranschlages 2014 zählen fast 6.500 Seiten und sind für die Öffentlichkeit nur bedingt lesbar. Open Data ist hier ein erster, wichtiger Schritt, um Transparenz herzustellen. Dadurch werden Daten, die durch öffentliche Stellen erfasst, erstellt, reproduziert und verbreitet werden, möglichst frei und maschinen- lesbar zugänglich gemacht. In den USA wurde bereits 2006 gesetzlich festgelegt, dass eine zentrale Website für Haushaltsdaten von einer öffentlichen Stelle errichtet werden muss. Resultat ist die Plattform USAspending.gov, die seit September 2007 online ist. Ein beson-deres Maß an Transparenz zeigt Texas Transparency, ein Portal, das sogar Einblick in Buchungsbelege ermöglicht.1

Jedoch sind Informationen, Zahlen, Daten und Statistiken alleine wenig aussagekräftig und in den meisten Fällen unverständlich. Die sensible Aufgabe des „Erklärens“ von staatlichen Handlungen und von staatlichen Informationen kann durch Open Data alleine nicht erfüllt werden. Diese hat entweder die öffentliche Hand selbst zu übernehmen oder die Grundlagen dafür zu schaffen, dass andere diese Funktion des Erklärens übernehmen können. Moderne Informationstechnologien bieten die Möglichkeit, umfangreiche Informationen übersichtlich zu gestalten, semantisch auszuwerten, zu strukturieren  und somit Transparenz, Verständnis zu schaffen und eben Rechenschaft abzulegen.

 

Abb. 1: www.offenerhaushalt.at erklärt die Gemeindebudgets.        

Quelle: nach: www.offenerhaushalt.at, [download: 01.12.2014

 

Mit der Plattform www.offenerhaushalt.at zeigt das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, wie transparente Haushalte geschaffen werden können. Einerseits ist dies eine Open-Data-Plattform, welche die Gemeinden dabei unterstützt, ihren Informationsverpfichtungen gemäß Stabilitätspakt nachzukommen. Dieser sieht vor, dass die Gemeindebudgets maschinenlesbar veröffentlicht werden müssen. Andererseits übernimmt die Plattform offenerhaushalt.at auch die Funktion des Erklärens, indem einfache und verständliche Visualisierungen, Kennzahlen und Übersichten der öffentlichen Haushalte erstellt werden. So wird für alle Gemeinden übersichtlich, grafisch und interaktiv dargestellt, für welche Leistungsbereiche in der jeweiligen Gemeinde Geld ausgegeben und eingenommen wird. Gleichzeitig werden die Einnahmen und Ausgaben in den Leistungsbereichen nach einer ökonomischen Gliederung dargestellt. Dadurch werden auch die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben sichtbar.

Durch das Erklären und das verständlich Machen der Budgets für die interessierte Öffentlichkeit schaffen transparente Haushalte wie die Plattform offenerhaushalt.at einen gesellschaftlichen Mehrwert: Bürger- innen und Bürger können qualifizierten Einblick in öffentliche Haushalte nehmen und diese auch verstehen. Die damit einhergehende Befähigung ist die Grundlage für eine reife politische Teilhabe breiterer Bevölke- rungsschichten und somit der Legitimation von Politik und Verwaltung.

Offenerhaushalt.at zeigt dabei, dass die Anforderungen an transparente Haushalte noch lange nicht vollumfänglich erfüllt sein werden. So entwickelt sich die Plattform stetig weiter. Im Oktober 2014 wurden die Schulden und Haftungen sowie zentrale Budget-Kennzahlen aufgenommen, welche die Bonität der Gemeinden in übersichtlicher Weise darstellen. Die Kennzahlen folgen dem bewährten KDZ-Quicktest zur Analyse von Gemeindehaushalten, welcher die Ergebnisse von fünf zentralen Kennzahlen zu einer Gesamtnote zusammenfasst. Die Kennzahlen sind die öffentliche Sparquote (ÖSQ- Ertragskraft), die Quote freie Finanzspitze (FSQ - Finan- zielle Leistungsfähigkeit), die Eigenfinanzie- rungsquote (EFQ - Eigenfinanzierungskraft), die Verschuldungsdauer (VSD - Verschuldung) und die Schuldendienstquote (SDQ- Verschuldung).2

Die Entwicklung der Plattform offenerhaushalt.at ist damit noch nicht abgeschlossen. Von besonderem Interesse wäre die Aufnahme von Leistungsinformationen des öffentlichen Sektors, wie zum Beispiel die Anzahl von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen, Kilometerleistungen und Kundenzahlen von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Krankenhausaufenthalten. Dies würde es ermöglichen Finanz- und Leistungsdaten in Zusammenhang zu bringen und verständlich zu machen, wie viel einzelne staatliche Leis- tungen kosten (z.B. ein Kinderbetreuungsplatz).

Das neue Bundeshaushaltsrecht würde hierfür eine sehr gute Grundlage bieten, da die wirkungsorientierte Steuerung Leistungen  und Wirkungen des Bundes mit Indikatoren misst und diese veröffentlicht. Diese Leistungs- und Wirkungsindikatoren sollten ähnlich der Plattform offenerhaushalt.at visualisiert, erklärt und mit den Finanzdaten verknüpft werden. Bisher haben jedoch weder der Bund noch die Bundesländer (ausgenommen Wien) ihre Budgets als Open Data veröffentlicht. Hier liegen die großen Potenziale transparenter Haushalte noch brach.

 

Abb. 2: Gesamtansicht KDZ-Quicktest                                                       

Quelle: nach: www.offenerhaushalt.at, [download: 01.12.2014]

 

Anmerkungen:

1 http://www.texastransparency.org/ [download: 30.11.2014]

2 Weitere Informationen zum Quicktest und den Kennzahlen finden sich auf www.offenerhaushalt.at

 

 

erschienen in: 
Forum Public Management 2014, 3, S. 7-9
Jahr: 
2014