Brexit vs. EU-Erweiterung: Die BürgerInnen wollen Resultate sehen

[Juni 2016] Im Hintergrund des UK-Referendums diskutierten ExpertInnen und VertreterInnen Österreichs, der EU- und der Westbalkan Staaten über die EU-Erweiterung. Unter dem Titel „Public Governance as the foundation of European Integration“, ging am 24. Juni 2016 die internationale Konferenz im Wiener Rathaus zu Ende. Überschattet vom EU-Austritt der Briten beteuerte EU-Kommissar Johannes Hahn die uneingeschränkte Unterstützung, bei der EU-Erweiterung der südosteuropäischen Länder.

Zwei Tage lang standen die EU-Erweiterung der südosteuropäischen Länder und die nötigen Instrumente und Notwendigkeiten im Vordergrund. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung „Public Governance as the foundation of European Integration“, wurde von der Wiener Koordinationsstelle der Donauraumstrategie, dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, dem Regional Cooperation Council (RCC, Sarajevo), dem Österreichischen Städtebund und dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung veranstaltet.

Wien als Danube Governance Hub
Good Governance ist der Schlüssel für die Zukunft der EU-Erweiterung, war eine grundlegende Erkenntnis aus den Gesprächen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, sagte in Richtung südosteuropäische Länder seine volle Unterstützung beim Weg in die EU zu. Das Referendum der Briten bedeute nicht, „dass wir unsere Politik ändern, aber wir haben über unsere Kommunikation nachzudenken und wie wir die BürgerInnen einbinden können. Wir müssen uns auch gegen populistische Stimmen stellen“, betonte Johannes Hahn. Wien positioniert sich in diesem Prozess als „Danube Governance Hub“ in der Donauraum Region. „Wir wollen keine Zustände wo Arm und Reich auseinanderdriften“, meinte Michael Häupl, Bürgermeister von Wien.

Als weiteres Ergebnis der Konferenz wird gewertet, dass der Berlin Prozess, der in Kürze weitergeführt wird, als wichtiger Anknüpfungspunkt dient. Von Seiten der MinisterInnen aus den Westbalkan Staaten wurde mehr Austausch mit den einzelnen Dialoggruppen gewünscht, ebenso mehr Harmonisierung der Strategien, der Ansätze und der Instrumente und Werte. Einhelliger Tenor war, dass die lokalen Regierungen bei ihren Bestrebungen stärker unterstützt werden müssten, und dass die BürgerInnen Resultate sehen wollen. Es gibt schon sehr gute Projekte mit PartnerInnen im Kosovo, in Montenegro, Mazedonien, Ungarn, Bosnien Herzegovina, Albanien, Serbien und Moldavien in den Bereichen Transparenz, Digitalisierung und Qualität der Verwaltungsservices (CAF). Voraussetzung dafür ist jedoch auch eine gerechte Finanzierung der lokalen Ebene.

Fotos: Markus Wache