Bessere Standortqualität durch bessere Verwaltung?

Männchen schiebt Ordner in die Reihe

[November 2015] Wie ist es um die österreichische Standortqualität bestellt, abseits von Steuer- und Förderpolitik? Die öffentliche Verwaltung kann im hohen Maße dazu beitragen, den Standort Österreich attraktiver zu gestalten, ohne Steuerzuckerl und neue Fördertöpfe. Theoretische und praktische Betrachtungen von WIFO- und KDZ- Experten.

Neben zahlreichen anderen Faktoren wie Arbeitskräfteangebot, Steuerbelastung oder Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, ist die Standortattraktivität eines Landes oder einer Region von der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bestimmt. Wesentliche Qualitätskriterien sind Einfachheit, Transparenz und Geschwindigkeit der Abläufe, sowie die Rechtssicherheit für Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen. Daher können politische Regulierungsflut und die damit einhergehenden bürokratischen Hürden die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. „Investitionsvorhaben werden nicht nur durch zusätzliche Bürokratiekosten gehemmt, sondern auch durch die damit verbundenen Unsicherheiten bezüglich der erwarteten Investitionserträge“, meint Hans Pitlik, Ökonom (WIFO). Das langsame Abrutschen Österreichs in internationalen Standortrankings hinsichtlich der Verwaltungseffizienz ist daher ein deutliches Warnsignal für die Politik.

Dynamischer Ansatz

Standortattraktivität und das Sichern der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten, Ländern und Stadtregionen verlangen dynamische und vergleichende Betrachtungen. Dafür gehen EU und OECD längst von einem integrativen Steuerungsansatz aus, der neben materiellen Zielgrößen (Beschäftigung, Wachstum, Verteilungsgerechtigkeit) auch zentrale Größen für Lebensqualität (Sicherheit, Umweltbelastung, Wohnqualität) umfassen. Diese spielen auch für die regionale Standortkonkurrenz eine Rolle, werden faktisch aber ausgeblendet. Dynamik ist ein weiterer Ansatz, da durch die vielfachen Verflechtungen und divergierenden Interessen viele erforderliche Veränderungen blockiert sind. Mit den Mechanismen der Mehr-Ebenen-Steuerung, können Ziele und Maßnahmen nationaler, regionaler und städtischer Politik auf strategische Schwerpunkte ausgerichtet werden. „Voraussetzung ist – ähnlich wie das Erfordernis von mehr Transparenz - die Fähigkeit und die politische Bereitschaft zu Kooperation und Koordination“, unterstreicht Finanzwissenschaftler Helfried Bauer.

Stadtregionen schaffen Mehrwert

Ein weiterer Aspekt der Standortqualität in Österreich ist die Verwaltung über Regionen. Der ökonomische Nutzen zeigt sich in höher Arbeitsproduktivität und Innovationsfähigkeit. Ebenso wird eine koordinierte Planung der regionalen Entwicklung gefördert. Dies betrifft die Standortpolitik hinsichtlich Bildung, Forschung, Wirtschaft, Verkehr wie auch Wohnen, Freizeit und Kultur. Ein besonderer Nutzen zeigt sich dabei bei der Verkehrsinfrastruktur. „Das Schaffen von Governance-Strukturen für Stadtregionen in Österreich ist auch aus demokratiepolitischer, institutioneller und finanzwirtschaftlicher Sicht notwendig“, ortet Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

Dies käme jedoch nicht nur den betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung in der Stadtregion, sondern auch dem komplementären ländlichen Raum und – nicht zuletzt – der gesamten Volkswirtschaft zu Gute. So gibt es eine große Zahl an dezentralen Zentren, die für die jeweilige Region von großer Bedeutung sind. Eine Stärkung dieser Zentren hilft auch den ländlichen Gemeinden. Grundsätzlich bedarf es einer österreichweiten und vertikal abgestimmten Strategie für die Stadtregionen – sowohl in den Agglomerationen als auch in den Regionen mit dezentralen Zentren. Klare Zielsetzungen sowie Formen und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind dabei unabdingbar.

Die Tagung, die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung gemeinsam mit der Kommunalkredit-Bank am 27. November 2014 in Wien durchgeführt wurde, widmete sich theoretischen und praktisch-politischen Fragen der Rolle der öffentlichen Verwaltungen bei der Verbesserung /Sicherung der Standortqualität. Im Mittelpunkt standen neben neuen wirtschaftspolitischen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, aktuelle Reformansätze im OECD-Raum sowie innerstaatliche Innovationen wie etwa Einrichten von Stadtregionen.
Internationale und nationale Expertinnen und Experten haben mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen gezeigt, welcher Erneuerungsbedarf in der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besteht. Die überarbeiteten Beiträge sowie einige Schlussfolgerungen zur Sicherung der Standortqualität werden in diesem Band nun vorgelegt.

Bauer/Biwald/Pitlik (Hg.): Standort Österreich und öffentliche Verwaltung. Herausforderungen, Strategien, Instrumente. Wien-Graz 2015.  ISBN: 978-3-7083-1055-8, Schriftreihe: Öffentliches Management (Band 18)