Auf der Flucht - Die Bewältigung der Flüchtlingssituation stellt die Städte des Westbalkans vor neue Herausforderungen.

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt nicht nur Österreich oder Deutschland vor große Herausforderungen, sondern betrifft auch maßgeblich die Länder des Westbalkans, als Tor zur Europäischen Union. Die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge überschreitet beinahe täglich die eigene Bevölkerungszahl der Städte und Gemeinden entlang der Flüchtlingsrouten. Eine Konferenz in Zagreb widmete sich diesem Thema und suchte nach Lösungsansätzen. Fazit: Nur gemeinsam kann es einen gangbaren und nachhaltigen Weg geben. Solidarität und Zusammenarbeit als Schlüsselfaktoren.

Europa und die Länder des Westbalkans sind schon seit geraumer Zeit mit einem beispiellosen Andrang von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Syrien, konfrontiert. Im Zuge dessen fand Anfang Oktober in Zagreb eine Podiumsdiskussion des südosteuropäischen Städteverbandes NALAS unter dem Titel Challenges and Impact of the Refugee Crisis for Local Governments in South-East Europe statt. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region und betroffenen Gemeinden diskutierten gemeinsam, um die aktuelle Flüchtlingssituation besser zu bewältigen. So wurden beispielsweise anhand der Gemeinden Presevo und Kanjiza in Serbien oder Tovarnik und Nijemci in Kroatien Probleme bei der Not- und Erstversorgung von ankommenden Flüchtlingen aufgezeigt, während der Bürgermeister von Kutina (Kroatien), Andrija Rudic, und der stellvertretende Generalsekretär der türkischen Stadt Kahramanmaras, Zuver Cetinkaya, über ihre Erfahrungen mit Flüchtlingszentren vor Ort berichteten. Die Konferenz brachte einen intensiven Erfahrungsaustausch und wichtige Erkenntnisse.

Transitzone Westbalkan

Die Situation auf dem Westbalkan ist gekennzeichnet dadurch, dass diese Länder primär Transitzonen auf dem Weg in die EU für die Flüchtlinge darstellen. Nichtsdestotrotz heißt das für die Länder und vor allem für die Städte und Gemeinden an den Transitrouten tägliches „Trouble Shooting“: die eingerichteten Aufnahme- und Hilfszentren sind überfüllt und müssen unerwartet hohe Fluktuationszahlen managen. So hat etwa das Hilfszentrum in Tabanovce in Serbien an der Grenze zu Mazedonien eine Aufnahmekapazität von 250 Personen, während die tatsächliche Zahl der untergebrachten Flüchtlinge bei 1.000 Menschen liegt. Insgesamt passieren täglich 3.000 Menschen das Zentrum (vgl. Grafik der UNHCR S. 14).

Kommunale Herausforderungen

Für die Städte und vor allem kleineren Gemeinden bedeutet der permanente Zustrom an Flüchtlingen den Spagat zu schaffen zwischen humanitärer Notversorgung und Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge für alle. Nur so können Spannungen vermieden, Konfikten
vorgebeugt und Solidarität gewährleistet werden. Dies erfordert jedoch nicht nur Ressourcen, sondern auch eine koordinierte Vorgehensweise zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen. Die aktuellen Szenarien stellen sich allerdings anders dar:

  • Die Unterstützung für die Gemeinden ist unzureichend und ineffizient. Die nationalen Regierungen reagieren zu langsam, sei es bei der Koordination oder dem Datenaustausch. Durch den hohen Zentralisierungsgrad in den Ländern des Westbalkans gibt es zudem nur sehr begrenzt kommunale Eigenmittel. Geld, das für die Notversorgung der Flüchtlinge eingesetzt wurde/wird, fehlt für die eigene Bevölkerung. Eine Refundierung der Kosten von nationaler Seite erfolgte nur begrenzt oder blieb bis dato überhaupt aus.
  • Die EU-Finanzierungsmechanismen sind ebenfalls zu schwerfällig und kompliziert, um ad hoc eingesetzt werden zu können. Dies betrifft in erster Linie das EU-Heranführungsinstrument IPA II. Zudem können diese Mittel nicht direkt von den lokalen Regierungen abgerufen werden, sondern nur über die jeweiligen nationalen Regierungen.
  • Die interkommunale, aber auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinsichtlich
    konkreter Hilfestellungen und dem Informationsfuss funktioniert nur in Ansätzen. Die direkt betroffen Gemeinden haben in der Regel die ganze Verantwortung zu tragen. D. h. sowohl die Bereitstellung der Notversorgung für die Flüchtlinge wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung, Sanitäranlagen etc., als auch die grundlegenden Versorgungsleistungen wie Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Strom, Sicherheit etc. werden beinahe ausschließlich von den betroffenen Gemeinden geleistet.
  • Die Einbindung und Unterstützung von NGOs ist bei weitem nicht so ausgeprägt und effizient wie beispielsweise in Österreich, aufgrund fehlender Tradition und Erfahrungen.

Hier gilt es jedenfalls rasch Abhilfe zu schaffen, um zumindest die humanitäre Ersthilfe ausreichend zu gewährleisten. Dies ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Aktuelle Prognosen weisen darauf hin, dass die derzeitige Flüchtlingssituation weder zeitlich begrenzt noch absehbar ist. Wenn die Länder der EU an ihre Aufnahmegrenzen stoßen, werden die Länder des Westbalkans aufgrund des Spill-Over-Effektes ihrerseits gefordert sein, Flüchtlingen Asyl zu gewähren und sie zu integrieren. Darauf sollten sich die Gemeinden und Städte schon jetzt vorbereiten, um im Bedarfsfall adäquat handeln zu können.

Von der Ersthilfe zur Integration

Voraussetzung für eine funktionierende Integration ist eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Dafür müssen geeignete Kooperations- und Kommunikationsmechanismen geschaffen werden, sowohl zwischen der lokalen und nationalen Ebene als auch zwischen den Gemeinden und ihren BürgerInnen. Fragestellungen hinsichtlich Unterkunft und Gebäudestandards, Bildung, Soziales, Gesundheit, Sicherheit etc. sind ebenfalls möglichst frühzeitig zu behandeln, um die Gemeinden und Städte auf die neuen Aufgaben gut vorzubereiten. Dabei wird auch die Finanzierung eine zentrale Rolle spielen. Der südosteuropäische Städteverband NALAS und seine Mitgliedsverbände könnten dafür als neutrale Vermittler und Wissensplattform fungieren.

KDZ und Städtebund unterstützen NALAS

Mit LOGON DANUBE unterstützen das KDZ und der Österreichische Städtebund die Aktivitäten von NALAS. Diese Maßnahme ist Teil des Programms BACID1, das von der Austrian Development Agency finanziert wird. Auch die Konferenz in Zagreb wurde mit Hilfe des BACID-Programms durchgeführt. Als Follow-up ist Ende 2015 bzw. Anfang 2016 ein Workshop mit StädtevertreterInnen und der Europäischen Kommission (DG NEAR – Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) in Brüssel geplant.

Anmerkungen:

1 Das Programm Building Administrative Capacity in the Danube Region and the Western Balkans (BACID) wird von KDZ und dem Österreichischen Städtebund durchgeführt. Die Laufzeit beträgt drei Jahre (2015-2017) und fördert den Know-how-Transfer auf kommunaler Ebene hinsichtlich Europäische Integration mit den Ländern Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Moldawien, Montenegro und Serbien.

erschienen in: 
Forum Public Management 2015, 2, S. 13-15
Jahr: 
2015