Arbeitsgruppe Förderwesen

Die von Bundes-und Vizekanzler eingesetzte Aufgaben- und Deregulierungskommission hat die Untergruppe Förderwesen eingerichtet. Das KDZ ist mit Thomas Prorok in dieser Untergruppe vertreten, die Effizienzvorschläge für Förderprogramme erarbeiten soll. Vorschläge des KDZ sind unter anderem:

  • Eine Bund-Länder-Gemeinden-Förderstrategie und Abstimmung der Förderprogramme mit Zielsteuerungssystem ist notwendig.
  • Förderpakt: Ähnlich dem Stabilitätspakt soll ein Paktum zwischen Bund Ländern und Gemeinden die zukünftigen Förderobergrenzen festlegen. Hierbei kann eine Reduktion der Gesamtfördersummen der jeweiligen Gebietskörperschaften vereinbart werden.
  • Gemäß den Vorbildern Oberösterreich und Steiermark sollen alle Bundesländer Förderberichte erstellen.
  • Alle Förderberichte, förderrelevante Teile der Gemeinde-, Länder- und Bundesfinanzstatistik sollen als Open Data zur Verfügung gestellt werden.
  • Sunset-Legislation: Förderprogramme brauchen ein Ablaufdatum und dürfen nicht automatisch verlängert werden.
  • Evaluierungen sind in auswählten Fördersegmenten (Parteien, Kultur, Agrar, Wohnbau Wirtschaft) durchzuführen und Einsparungspotenziale zu erheben.
  • Mindeststandards für Förderprogramme (Ziele, Evaluierung) verankern.