64. Österreichischer Städtetag in Graz

 „Städte neu denken - Finanzen, Bildung, Soziales“ ist das Motto des diesjährigen Österreichischen Städtetages in Graz. Bei der Pressekonferenz wurde von Bürgermeister Michael Häupl (Wien) vorallem der aufgabenorientierte Finanzausgleich angesprochen. Man müsse weg von der Verteilung nach Köpfen. "Der Aufgabe folgt das Geld", so Häupl. Die Transferzahlungen seien im Finanzausgleich zu lösen. Reformen fänden in den Städten täglich statt.

Bürgermeister Siegfried Nagel (Graz) machte auf die wachsende Arbeitslosigkeit aufmerksam und wies darauf hin, dass die Städte für 80 Prozent der Investitionen verantwortlich sind, es müsse weiter für Beschäftigung gesorgt werden. Ebenso sprach er sich für klare Kompetenzen und Zuständigkeiten aus, "sonst können Haushalte nicht konsolidiert werden", warnte er. Ein gesamt österreichischer Verkehrsplan müsse gemeinsam mit dem Bund entwickelt werden.

Bürgermeister Markus Linhart (Bregenz), forderte eine Dynamisierung der Grundsteuerreform. "Die Ausnahmen müssen endlich abgeschafft werden", betonte Linhart die Dringlichkeit zu Reformen. Zum Thema Wasser, sieht er es auch weiterhin in öffentlicher Hand.

Einig waren sich die Redner, dass Reformen über Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierung lieber schon vorgestern begonnen hätten.